Sind einmalige Sonderleistungen für einen Bezieher von 'Grundsicherung im Alter' möglich ?

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2 Antworten

Die Härtefallregelung mit vollständiger Befreiung soll garantieren, dass gerade Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem niedrigen Einkommen beim Zahnersatz nicht zu stark belastet werden. Maßgebend für deren Entlastung ist § 55 SGB V, Absatz 2. Werden Patienten durch die Eigenbeteiligung zum Zahnersatz unzumutbar belastet, übernehmen die Krankenkassen entweder 100% der Regelkosten oder zahlen den doppelten Festzuschuss, sofern durch den Versicherten eine höherwertige Leistung gewünscht wird. Über die Anwendbarkeit der Härtefallregelung entscheidet das Bruttoeinkommen: Sobald weniger als 980,- EUR zur Verfügung stehen, können alleinstehende Patienten den doppelten Festzuschuss in Anspruch nehmen. Für jeden weiteren Angehörigen steigt die Bemessungsgrenze immer weiter an. Dazu können sich einige Personengruppen ungeachtet ihres Einkommens von der Eigenbeteiligung am Zahnersatz befreien lassen. Dies gilt besonders für Empfänger von ALG II und Bezieher von Leistungen der Grundsicherung oder einer Ausbildungsförderung. Gleiches gilt für Heimbewohner, deren Unterbringung durch die Kriegsopferfürsorge oder durch einen Träger der Sozialhilfe getragen wird.

Sofern zwischen Bruttoeinkommen und der Bemessungsgrundlage für die Härtefallregelung nur eine geringe Differenz liegt, können Betroffene eine gleitende Befreiung von den Zuzahlungen für ihren Zahnersatz in Anspruch nehmen. Hierzu wird die Differenz zwischen dem erzielten Entgelt und der Einkommensgrenze herangezogen. Mit 3 multipliziert ergibt dies abzüglich des Festzuschusses von 50% den Betrag, der durch die gesetzliche Krankenversicherung neben dem einfachen Festzuschuss zum Zahnersatz übernommen wird. An dieser Stelle sei am Rande noch darauf hingewiesen, dass Eigenleistungen zum Zahnersatz in der Einkommenssteuer abzugsfähig sind und über den Posten „außergewöhnliche Belastungen“ geltend gemacht werden können.

http://www.topkrankenschutz.de/Gesetzliche-Krankenversicherung/GKV/Kostenerstattung_3.htm

Ich bin mir nicht sicher, ob das folgende zutrifft: Gem. § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII ist der Regelbedarf abweichend von den Regelsätzen zu bemessen, sofern dies nach den Besonderheiten des Einzelfalls geboten ist.

Das bedeutet das diese Regelung für besondere Härtefälle greift. Beispiele könnten sein: atypischer Wäschebedarf bei Inkontinenz, Zusatzzahlungen bei alten Menschen für "Essen auf Rädern", ungewöhnliche Krankeinteskosten, wenn sie nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Siehe auch folgenden Link: http://www.sozialhilfe24.de/grundsicherung-sozialhilfe/grundsicherung.html

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