Schweigen als Zustimmung in AGB zulässig regelbar?

1 Antwort

Kommt drauf an, wer die "Geschäftspartner" sind. Bei Privatkunden ist eine solche Klauser meiner Meinung nach ausgeschlossen, da das Gesetz regelt, dass Schweigen nicht als Zustimmung zu werten ist. Selbst bei B2B wird es nicht halten, denn üblich kann ein Angebot nur sofort auf die gleiche Weise angenommen werden, auf die das Angebot übersendet wurde. Ausnahmen gibt es nur bei bestehender Geschäftsbeziehung. Also wenn eine bestimmte Art Vertrag immer wieder auf die gleiche Weise durchgeführt wird. Je länger ich drüber nachdenke, desto mehr rate ich davon ab. Nach dem Gesetz ist Dein Angebot nur die Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben (üblicherweise Angebotsannahme). Erst mit der Auftragsbestätigung erfolgt die Verbindlichkeit. Ich kann mir gerade kein sinnvolles Konstrukt vorstellen, welches vor Gereicht irklich standhalten würde.

Bank: Kunden auf Änderungen im Preis- und Leistungsverzeichnis aufmerksam machen?

Hallo,

kurze Frage: Sollte eine Bank Kunden über Änderungen im Preis- und Leistungsverzeichnis informieren?

Bei mir wurde im Juni ein Dauerauftrag nicht ausgeführt, da das Konto nicht ausreichend gedeckt war. Die Bank hat mir dann eine Benachrichtigung darüber zugeschickt und berechnet dafür ein Entgelt von 2,50€. Dieses Entgelt wird seit dem 01.06.2012 berechnet, also genau ab dem Monat in dem mein Konto erstmals nicht ausreichend gedeckt war.

Da ich öfters mal Post erhalte, die mir mitteilt, dass die AGB der Bank geändert worden sind - und man diesen ggf. widersprechen / das Konto kündigen kann - frage ich mich, ob das Gleiche nicht auch für die im Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank geregelten Entgelte gilt - der Kunde also auch über diese Änderungen benachritigt werden müsste.

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Warum kann ein Verkäufer auf Punkt 4 seiner AGB's bestehen, wenn er selber gegen Punkt 1 verstoßen hat?

Bei einem Kuechenkauf hat der Verkaeufer nicht den Vertrag unterschrieben, was er aber laut seinen AGB's machen muss. (Laut Kaufvertrag AGB Punkt 1: Mit beiderseitiger Unterzeichnung des Kaufvertrages kommt der Auftrag verbindlich zustande.) Nun beruft er sich auf Punkt 4 (Schadensersatz) seiner AGB's. Laut allg. Rechtsauffassung Anwalt / Richter ist das unwichtig. Er muss nicht unterschreiben. Die Frage ist: Wie kann er auf Punkt 4 bestehen, wenn er selber gegen Punkt 1 verstossen hat?

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Folgende Darstellung: Die Kabel BW hatte mir bisher die Rechnung per Postweg zugesandt, die wiederum pünktlich überwiesen wurde. Nun stelle ich fest, dass die Kabel BW für die Nichteilnahme am Lastschriftverfahren monatlich zusätzlich 1,60 € in Rechnung stellt. Ich habe mir daraufhin die Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kabel BW, Geltungsbereich 5. Entgelte,Rechnung,Änderungen der Entgelte und Zahlungsbedingungen durchgelesen. Unter Position 5.4(1) steht dazu Folgendes: .....Die Rechnungsbeträge werden grundsätzlich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht vor dem fünften Werktag nach Zugang der Mitteilung im Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde wird dem Kabelnetzbetreiber hierzu ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen und..... Bei Nichterteilung oder Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats kann der Kabelnetzbetreiber bis zur Erteilung eines ordnungsgemäßen SEPA-Lastschriftmandats ein Bearbeitungsentgelt für die erhöhte administrative Abwicklung pro Rechnung gemäß Preisliste erheben.

Nun steht jedoch unter 5.4(3) auch das Folgende: Liegt kein SEPA-Lastschriftmandat vor, muss der Rechnungsbetrag innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung dem Kabelnetzbetreiber dem Konto gutgeschrieben sein.

DIES IST IMMER DER FALL GEWESEN !

Nun habe ich die Kabel BW diesbezüglich angeschrieben. Die Antwort ist, dass er mich auf die Allgemeine Geschäftsbedingungen aufmerksam macht, indem pro Rechnung eine Selbstzahlergebühr gemäß der aktuellen Preisliste erhoben wird....

Also, nach der Rechtssprechung kann man einen Kunden nicht benachteiligen, wenn das SEPA Lastschriftverfahren nicht erteilt ist. Entweder das eine oder das andere....aber hier hat doch der Verbraucher das Recht auf Rechnungsstellung mit Überweisung innerhalb der genannten Frist lt. AGB.

Wie sehen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ?

Vielen Dank für die Informationen !

MfG Forum Mitglied "Unbekannter"

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Ist ‘Verhandlungsbasis’ ein bindendes Angebot?

Angenommen ich mache ein generelles Angebot um etwas zu verkaufen, dabei nenne ich auch einen konkreten Preis (Verhandlungsbasis). Ist dies ein bindendes Angebot? Wenn jetzt jemand kommt und mir den Preis zahlen will den ich angegeben habe, muss ich dann verkaufen? Oder ist es kein richtiges Angebot, weil der Preis noch nicht ausgemacht wurde und damit wäre es eher sowas wie Werbung?

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Angebot von Möbel Inhofer für Wohnungsmöbel - 50 Monate keine Zinsen - hat Angebot einen Hasenfuß?

Habe ein Angebot von Möbel Inhofer bekommen, die würden meine Wohnzimmermöbel finanzieren und für 50 Monate keine Zinsen verlangen. Ist da irgendein Hasenfuß dabei?

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Muss man AGB verfassen wenn man selbstständig wird?

Wenn man selbstständig wird, aber nicht so viel Ahnung vom rechtlichen Prozedere hat, muss man dann trotzdem AGB erstellen? Ich meine ist das Pflicht und was würde passieren wenn man eine Formulierung drin hat, die nicht zulässig ist? Angenommen ein zukünftiger Kunde würde gegen eine unzulässige Bedingung klagen, ist dann der Geschäftsinhaber “schuld”?

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