Schweigen als Zustimmung in AGB zulässig regelbar?

...komplette Frage anzeigen

1 Antwort

Kommt drauf an, wer die "Geschäftspartner" sind. Bei Privatkunden ist eine solche Klauser meiner Meinung nach ausgeschlossen, da das Gesetz regelt, dass Schweigen nicht als Zustimmung zu werten ist. Selbst bei B2B wird es nicht halten, denn üblich kann ein Angebot nur sofort auf die gleiche Weise angenommen werden, auf die das Angebot übersendet wurde. Ausnahmen gibt es nur bei bestehender Geschäftsbeziehung. Also wenn eine bestimmte Art Vertrag immer wieder auf die gleiche Weise durchgeführt wird. Je länger ich drüber nachdenke, desto mehr rate ich davon ab. Nach dem Gesetz ist Dein Angebot nur die Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben (üblicherweise Angebotsannahme). Erst mit der Auftragsbestätigung erfolgt die Verbindlichkeit. Ich kann mir gerade kein sinnvolles Konstrukt vorstellen, welches vor Gereicht irklich standhalten würde.

Was möchtest Du wissen?