Schwarzfahren mit 13?

2 Antworten

Sofern das erhöhte Beförderungsentgelt über die AGB des entsprechenden Unternehmens begründet wird (Vertragsstrafe), im Regelfall wohl nicht. Beschränkt Geschäftsfähige können ohne ausdrückliche Erlaubnis der Erziehungsberechtigten nicht wirksam einer Vertragsstrafe zustimmen.

Sofern das erhöhte Beförderungsentgelt über § 5 EVO begründet wird, wäre der Sachverhalt im Detail und ggf. durch einen Juristen zu prüfen. Die Rechtswirksamkeit dieser Regelung wäre wohl durchaus diskutabel.

Eingefordert werden kann hingegen im Regelfall der reguläre Ticketpreis.

Woher ich das weiß:Hobby – Hobbyjurist - Grundwissen, garniert mit Recherche

Nach §12 OWiG* kann unter 14 Jahren auch kein Bußgeld verhängt werden. Also kann m. E. aufgrund einer Verordnung auch keine andersartige Strafe verhängt werden.

  • Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung einer Handlung noch nicht vierzehn Jahre alt ist.
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@Mikkey

§ 5 EVO definiert das nicht als OWI. Ich würde daher nicht von einer Anwendbarkeit des OWIG ausgehen. Oder hast du eine Quelle zu Hand, die etwas anderes besagt? Ich bilde mich gerne weiter.

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@Answer123

Schwarzfahren ist keine OWi, sondern ein Vergehen.

Es geht mir (als juristischer zwar belesener aber trotzdem Laie) um die Logik. Eine Verordnung kann nicht über eine simple Formulierung über die Hintertür eine per Gesetz für Kinder ausgeschlossene Strafe einführen. Da würde ich rechtstaatliche Prinzipien verletzt sehen.

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@Mikkey
Schwarzfahren ist keine OWi, sondern ein Vergehen.

DU hast das OWiG in den Raum geworfen, nicht ich.

Aber wie oben schon geschrieben könnte man durchaus in Frage stellen, ob § 5 EVO überhaupt irgendeine unmittelbare Rechtswirkung entfaltet.

Üblicherweise wird das erhöhte Beförderungsentgelt ohnehin über die AGB begründet (Vertragsstrafe), womit wir in erster Linie beim BGB wären.

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In der Regel nicht, aber den Preis für das normale Ticket.

Mehr kann man mit der gegebenen Information nicht antworten.

Das kann doch nicht sein. Dann ist ja jeder blöd, der unter 14 ein Ticket kauft.

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@Angelsiep

Genauso wie jeder unter 14 blöd ist, der nicht klaut oder Autos anzündet. Aber gemeinhin klappt es ja einigermaßen mit der Erziehung.

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