schwangerschaftsbedinges Beschäftigungsverbot und Urlaub

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2 Antworten

§ 17 MuSchG regelt, dass für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten gelten.

Ist der Erholungsurlaub aber bereits zeitlich festgelegt worden und stellt sich später heraus, dass für die vorgesehene Urlaubszeit aufgrund einer Schwangerschaft die Beschäftigung verboten ist, besteht keine Verpflichtung zur anderweitigen Neufestsetzung oder Vergütung, da der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs das Erforderliche nach § 7 Abs. 1 BUrlG ja getan hat.

Für die nachträglich eingetretene Unmöglichkeit der Gewährung kann der Arbeitgeber nichts und wäre davon IMHO jedenfalls nach § 275 BGB frei.

G imager761

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Einer Frau darf wegen einer Schwangerschaft kein Nachteil entstehen.

Deswegen werden Ausfallzeiten wegen einem Beschäftigungsverbot bei der Berechnung von Urlaub wie Beschäftigungszeiten berechnet.( § 17 Satz 1 MuSchG)

Außerdem sagt § 17 Satz 2 MuSchG aus:Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten,so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.

Daraus ergibt sich,dass der beantragte und schon genehmigte Urlaub nicht entfallen kann,sondern nach Ablauf der Fristen im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewährt werden muss.

Eine Auszahlung kommt nur in Frage,wenn das Arbeitsverhältnis beendet werden sollte.

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