Schikane Jobcenter?

1 Antwort

Muss keine Schikane sein. Habe vor nicht langer Zeit gelesen, dass viele Jobcenter unter Personalmangel leiden. Und wenn dann auch noch welche ausfallen wegen Krankheit oder anderen Gründen, dann wird es noch enger.

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Geh mit einem Ämterlotsen, auch Beistand genannt, (dazu gleich mehr) zum Jobcenter und erzähle von Deiner Not. Schließlich bist Du in Gefahr wegen der fehlenden Mietezahlung, dass Deine Wohnung gekündigt und Du wohnungslos wirst.

Auch musst Du essen und Deine laufenden Kosten begleichen wie Strom, Telefon.

Sage auch - so wie hier - dass Du aus lauter Angst, den Kontrolletti zu verpassen, Angst hast, Deine Wohnung zu verlassen (hm, besser nicht "Kontrolletti" sagen).

Falls Du anfängst zu weinen, brauchst Du es nicht zurückzuhalten (aber nicht künstlich herbeiführen, das wäre kontraproduktiv).

Kannst ruhig verzweifelt und etwas naiv sowas sagen wie: "Bitte, kann jetzt sofort jemand mit mir in die Wohnung kommen? XY wohnt wirklich nicht mehr bei mir. Er hat sich nur noch nicht polizeilich abgemeldet." (Es wird vermutlich niemand sofort mitkommen, aber das Angebot hilft vielleicht.)

Wenn dann gesagt wird, es wird jemand kurzfristig vorbeigeschickt, weise nochmal auf die überfällige Miete hin und Deine Angst, dass Dir die Wohnung gekündigt werden könnte. Und auch dass Du Dir Essen kaufen musst ...

Hoffentlich hast Du dann einen Ämterlotsen an Deiner Seite. Die bewirken manchmal Wunder, weil die Sachbearbeiter dann oftmals korrekter und freundlicher sind.

Ich wünsche Dir einen einsichtigen Sachbearbeiter im Jobcenter und dass nun alles reibungslos vonstatten geht.

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Denk dran, dass du von der GEZ befreit werden kannst (falls Du GEZ zahlst und davon noch nicht befreit bist), Formular gibt es beim Jobcenter.

Und - auch falls noch nicht geschehen - erkundige Dich bei der Stelle für den Nahverkehr, ob es günstige Sozialtickets gibt. Auch dafür gibt es Unterlagen vom Jobcenter.

Sauerei ist, dass man nach diesen Formularen immer fragen muss, die werden nicht von selbst rausgegeben.

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Vorsorglich meine Hinweise für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV) und Aufstocker sowie Grundsicherungsbezieher, hier gehe ich auch auf die Ämterlotsen ein. - Du wirst leicht erkennen, was auf Deine Situation zutrifft:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird - sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen. (Achtung! Anlagen immer als Kopie einreichen. Falls ausnahmsweise mal ein Original verlangt wird, dann davon für die eigenen Unterlagen eine Kopie machen.) - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit

jobcenter unterlagen verloren

und lies auch dies:

Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

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Deinen ePersonalausweis musst Du nicht kopieren lassen, alles Wichtige kann davon abgeschrieben werden:

Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/wann-ist-das-kopieren-des-personalausweises-erlaubt/

und

LDI NRW: Personalausweis kopieren oftmals nach DSGVO verboten!

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/ldi-nrw-personalausweis-kopieren-oftmals-nach-dsgvo-verboten/

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Deine zur Bearbeitung Deiner Sache erforderlichen Bankbelege legst Du vor - sie werden eingesehen, aber NICHT fotokopiert - lies dazu dies:

Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1109-Hinweise-zur-datenschutzgerechten-Ausgestaltung-der-Anforderung-von-Kontoauszuegen-bei-der-Beantragung-von-Sozialleistungen.html

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Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter / Sozialämter eine aktuelle Mietbescheinigung vom Vermieter verlangen, obwohl Mietvertrag und letzte Mietanpassung eingereicht sowie Bankbelege mit den Mietezahlungen vorgelegt wurden - dazu:

Jobcenter Regensburg: Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz

https://kanzlei-hhs.de/jobcenter-regensburg-vermieterbescheinigungen-verstosen-gegen-datenschutz/

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand / Ämterlotsen als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

  • Ämterlotsen
  • Behördenlotsen
  • Behördenbegleiter
  • Hartz IV Mitläufer

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

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A C H T U N G ! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative / Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung wurde das Gesetz für Hartz IV-Bezieher krass verschärft, und das kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

U n d :

Sollst Du im Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben, unterschreibe sie nicht dort, nimm sie mit nach Hause!! - Geh auf YouTube und gib dort ein: Eingliederungsvereinbarung. - So bekommst Du viele wertvolle Infos zu diesem Thema.

Vielen Dank für deinen Rat, werde mich sofort darum kümmern das mich jemand beim Behördengang unterstützt. Da ich auch nicht mehr Krankenversichert bin muss schnell eine Lösung her. Dankeschön

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@Marion601

Ach ja, hast Du mit Deinem Vermieter gesprochen? Es ist wichtig, dass er weiß, warum die Miete noch nicht rübergekommen ist. - Ist zwar blöd, dass er so erfährt, dass Du Hartz IV-Bezieherin bist / wirst, lässt sich aber ja nicht ändern.

Strom kann abgestellt werden, wenn Du 100 Euro im Rückstand bist, gegebenenfalls also auch da Bescheid sagen:

https://www.tarife.de/ratgeber/strom-abgeschaltet/

Beim Telefon ist die Grenze bei 75 Euro:

https://www.e-recht24.de/news/telekommunikation/7468-sperrung-internetanschluss-wegen-nicht-bezahlter-rechnung.html

Im Kommentar schreibst Du, dass auch die Krankenkassenbeiträge überfällig sind. Das sprichst Du ja auch beim Jobcenter an.

Kurz etwas zur Mietezahlung: Oftmals bieten Jobcenter an, die Mieteüberweisung zu übernehmen. Davon ist abzuraten. Denn wenn das Jobcenter das mal verschlampt (ist schon vorgekommen), dann trägst Du die Folgen, nicht das Jobcenter. - Du zahlst sie ja dann per Lastschrift oder Dauerauftrag, und so ist nicht die Gefahr, dass die Zahlung mal vergessen wird.

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