Frage von larissa60, 42

Schiedsstellen-Gegner verliert und schreibt Rechnung?

Ich habe bei einem Schlichtungsverfahren Recht bekommen und der Gegner schreibt mir nun eine Rechnung über Verdienstausfall seiner eigenen Firma incl. Fahrkosten, Parkgebühren und Schiedsstellengebühr einschl. Mwst. Muss ich die zahlen?

Antwort
von Juergen010, 29

Ein bisschen mehr Detail-Info wäre schon hilfreich bei der Beantwortung der Frage.

Was (z.B. Kfz-Sache) wurde vor welchem Schiedsgericht (Amtsgerichts oder Innungsschiedstelle) verhandelt? Liegt ein schriftlicher Schiedsspruch vor?

Die Gegner-Rechnung würde ich erst mal nicht zahlen.

Hintergrund: 

Wenn eine Schlichtung zur Einigung führt, wird das einem Vergleich bei Gericht gleichgesetzt. Folge: Jeder trägt seine eigenen Kosten, sofern im Schiedsspruch nichts anderes geregelt wurde.

Einigt man sich hingegen nicht - kommt also kein Vergleich zustande - sollte man bei der Schiedsstelle eine Bescheinigung über den erfolglosen Schlichtungsversuch beantragen und dann ggf. vorm zuständigen Gericht klagen.

Weitere Infos hier: http://www.schiedsstellen.de/

Kommentar von larissa60 ,

Erstmal DANKE für die Antwort. Hier nähere Einzelheiten: 


Ich war bei der Schiedsstelle, die vom Amtsgericht genannt wurde. Der Gegner hat die Verleumdung gegen mich mit Aushang für Mitglieder unseres Vereines schriftlich widerrufen. Dies ist auch so im Protokoll der Schiedsstelle festgehalten. 

Nun bekam ich vom Gegner eine Rechnung auf dem Briefkopf seiner eigenen Firma, in der er die Positionen: Aufwand 1 1/2 Std. 90 Euro für durch durch micih erzwungenen Schiedsstellenbesuch, Fahrkosten, Parkkosten und die Gebühr, die er bei der Schlichtungsstelle zahlen musste, in Rechnung stellt.

Da er aber die Falschaussage der Verleumdung dort zugegeben hat, hat er sich doch damit schuldig bekannt.

Muss ich ihm jetzt diese Kosten bezahlen? Ich hatte durch diesen Ärger auch Auslagen (Telefonate, Fahrerei, Schiedsstellengebühren, Porto). Was ist damit. Ich dachte, es wäre endlich Ruhe.

Die Schiedsfrau habe ich angerufen, und auf AB gesprochen, ob sie mir Auskunft geben kann. Leider keine Rückmeldung erhalten.

Kommentar von Snooopy155 ,

Frechheit siegt, das denkt sich Dein Gegener.

Die Antwort von Juergen10 beinhaltet doch schon alles. Wenn im Schiedsspruch nicht explizit aufgeführt wurde, dass Du solche Kosten zu tragen hast (was eigentlich sehr unwarscheinlich ist) dann ist für Dich eigentlich erledigt. Zu deiner Sicherheit solltest Du Deinem Gegner aber per Einschreiben mitteilen, dass mit dem Schiedsspruch dieser Fall abgeschlossen ist. Weitere Forderungen in dieser Angelegenheit hätte er bei der Schiedsstelle bereits vortragen müssen.  So kannst Du Dich auch dagegen absichern, dass er ein Inkassounternehmen mit seinen Forderungen beauftragt.

Kommentar von Juergen010 ,

Bitte überprüfe in dem dir vorliegenden Schiedsspruch ob dort über die Kosten entscheiden wurde?

Grundlage: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1057.html

Falls nicht, beantrage beim Schiedsgericht eine entsprechende Ergänzuing des Schiedsspruchs.

Grundlage: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1058.html

Der Form halber solltest Du der eingegangenen Rechnung widersprechen. Wichtig ist einen Nachweis über den Zugang dieses Widerspruchs in Händen zu halten.

Ein Satz langt:

"Hiermit widerspreche ich form- und fristgerecht ihrer Rechnung vom .... , da die dort in Ansatz gebrachten Positionen nicht von mir zu tragen sind".

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