Schenkungssteuer, Berechnung von Gegenleistung bei gemischter Schenkung

1 Antwort

Also für mich ist dieser Sachverhalt schwer verständlich, weil die Daten unklar sind.

  1. Es gibt einen Beurkundungstermin.

  2. Das Todesdatum liegt 10 Monate nach der Beurkundung.

  3. Die Leibrente soll für das ganze Jahr (Kalenderjahr?), auch für die Monate vor Vertragsschluss (Vertragsschluss = Beurkundung) gezahlt werden.

  4. WAs soll die Frage "Welches Datum wird zu Grunde gelegt für die Berechnung der Gegenleistung - das Datum der Beurkundung oder aber das Datum der beginnenden Gegenleistung ?"

  5. Meinst Du das Alter, auf dem die Kapitalisierung beruht?

Das wäre der Tag an dem die Verpflichtung eingegangen wird, beziehungsweise an dem das Recht auf die Leibrente erworben wird, also Beurkundung.

Sorry, ich habe meine Frage zu unscharf formuliert. Ich möchte hier am Beispiel das Problem erläutern:

  • Beurkundung eines Kaufvertrages soll am 01.07. stattfinden.
  • Verkäufer, der als Gegenleistung eine Leibrente bekommt, ist 90 Jahre alt und verstirbt am 01.05 des Folgejahres.
  • Im Vertrag wird vereinbart, dass die Leibrente nicht erst ab 01.07. (Zeitpunkt der Beurkundung des Vertrages) fällig wird, sondern auch schon für die ersten 6 Monate (also Jan. bis Jun) des gleichen Jahres bezahlt werden muss.

-> Nun das Problem: Nach § 14 BewG wird eine Gegenleistung an einen 90 jährigen, der diese Leistung weniger als ein Jahr erhalten hat, nur in der tatsächlich gezahlten Höhe als Gegenleistung anerkannt. Wird die Gegenleistung/Leibrente länger als ein Jahr geleistet, beispielsweise 13 Monate, dann wird der Barwert der Gegenleistung herangezogen, hier ein Vervielfältier von ca. 3,6, sonst 1,0 oder sogar darunter. Im Zweiten Fall ergibt sich eine höhere Gegenleistung, die eine u.U. fällige Schenkungssteuer schmälert. Entscheidend hierfür ist allerdings das Datum, nur welches ???. Das Datum der Beurkundung und damit die Berücksichtigung der tatsächlich gezahlten Gegenleistung oder das Datum der ersten Leibrentenzahlung und damit keine Kürzung der Gegenleistung ???.

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@klPrinz

Die Leistung wurde 16 Monate gezahlt, also mehr als 12 Monate.

Daher ist es mit dem Vervielfältiger zu bewerten, aber die Zahlung der 16 Monate muss nachgewiesen werden.

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