Schenkungsrückforderung

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Schau mal in § 528 BGB: Bei Verarmung des Schenkers ist eine Rückforderung des Geschenks möglich. Diesen Anspruch macht das Sozialamt aus übergeleitetem Recht geltend, also stellvertretend für Dich. Deine Sache mit der Schuldentilgung ist nämlich einigermaßen daneben gegangen. Ein Auto hast Du Deinem Sohn niemals geschuldet, sondern Barunterhalt. Schon deswegen ist die Sache angreifbar. Darüber hinaus schreibst Du leider nicht, ob es ein Urteil über die Unterhaltsansprüche gab. Die Sache mit dem Urteil ist u.a.für die Verjährung von Bedeutung. Ausgeurteilte Ansprüche verjähren nach 30 Jahren. Nicht ausgeurteilte Unterhaltsansrüche verjähren nach 3 Jahren, wobei die Frist nach § 207 BGB erst mit dem 21 Lebensjahr des Kindes beginnt. Wenn Du bereits verjährte Forderung bezahlt hast, dann wird das Sozialamt das nicht anerkennen.

Man hätte die Sache von Anfang an anders angehen müssen. Bei einem Verkauf des Autos an Deinen Sohn mit anschließender Aufrechnungserklärung Kaufpreis ./. Unterhaltsforderung hätte man wenigstens das Thema Schenkung vom Tisch. Wenn man jetzt noch etwas retten will, dann müßte man dem Sozialamt den Vorgang in allen Details darlegen. Wenn Ihr -Dein Sohn und Du- das selber nicht zutraut, dann lasst Euch durch einen Anwalt beraten oder geht zu einer der Beratungsstellen, die es bei karitativen oder kirchlichen Vereinigungen gibt.

Endlich mal wieder jemand, der gescheite Antworten erteilt.

DH!

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Kindesunterhalt evtl. falsch berechnet mit Folgen auf ALG II ?

Mein Partner hat netto max1500€. Er zahlt an Unterhaltsvorschusskasse 356€ für seine 2 Kinder(seit 07/2009)Damals hab ich 850€ ALG I bezogen. Im 04/2010 ist die Tochter 12J. geworden+aus der UVK raus. Bleibt 178€ für d Sohn. Für d Tochter freiwillige Zahlung v 120€ m Mutter vereinbart und bis 08/10 bar gezahlt(nicht per Überweisung).Da mein Partner+ich im Dez.09 einen Sohn bek.,fiel mein ALG weg(hab nur300€ Elterngeld plus184€ KG).Seit Febr.Bezug von ALG II(wir 3 zus. ca. 450€)Die Weiterbewilligung ab Aug. wurde auf nur noch 40€ festgelegt, da Unterhalt f Tochter nicht mehr akzeptiert wird(da „freiwillig“/bar)Daher wohl auch Überzahlung von ca.1100€.Wenn wir v Jugendamt e titulierte Urkunde(nach §§ 59 Abs. 1 Nr. 3, 60 SGB III) vorlegen, würden diese Schulden wohl geringer und Anspruch auf ca.160€ steigen. - Kann es sein, daß wir die ganze Zeit an UVK zu viel zahlten,da diese vermutlich von e wesentlich höherem Einkommen ausgingen(Eink.+ALG I)? - Ist e Neuberechnung v Unterhalt mögl.? - Muß Partner v Selbstbehalt (ca. 900€)auch mich und unser Kind ernähren? - Könnte das JA mehr als 298 € (178+120)festlegen? - Für max. 160€ Anspruch i Monat könnte ich besser arbeiten(mit Baby schwer).Sollten wir in dem Fall auf die Urkunde v JA verzichten, da der Sohn im Juli auch aus UVK fällt=freiw. Weiterzahlung. Dann müssten wir zwar die 1100€ Schulden zahlen, aber wir wären weg von der Arge.

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