Schenkung zurückzahlen, wenn der Schenkende seinen Labensunterhalt nicht mehr leisten kann

...komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Zur Zahlung der Heimunterbringungskosten sind in der nachfolgend aufgeführten Reihenfolge folgende Verwandte und Ämter verpflichtet, sofern das Nettoeinkommen dies zuläßt:

Je nach Einstufung der Pflegestufe übernimmt zuallererst die Pflegekasse/Pflegeversicherung einen Teil der Pflegekosten.

Die restlichen Kosten müssen dann vom Patienten selbst getragen werden (aus seinen Rentenbezügen, Mieteinnahmen, vorhandenem Vermögen usw.)

.Ist der Pflegebedürftige nicht in der Lage, diese Kosten komplett zu bestreiten, wird anhand der Düsseldorfer Tabelle geprüft, obder Ehepartner zur Zahlung der restlichen Unterbringungskosten herangezogen werden kann, und danach werdendie Kinder (und unter bestimmten Umständen auch die Enkel) in die Pflicht genommen.

Erst wenn von keinem der oben genannten Angehörigen eine Zahlung erwartet werden kann, kommt der Staat – also das Sozialamt – in Form von “Hilfe zur Pflege” für die Kosten auf. 

http://www.pflege-durch-angehoerige.de/2014/09/03/kinder-muessen-nicht-zwingend-fuer-pflegeheimkosten-der-eltern-aufkommen/ 

Im Prinzip besteht ein Rückforderungsanspruch bei Verarmung des Schenkers:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/\_\_528.html

Da die Rückabwicklung nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung erfolgt, könnte man grundsätzlich Entreicherung einwenden.

Allerdings macht mich hier die Bemerkung, daß Geld verschwunden ist, etwas stutzig. Ist die Oma vielleicht dement und war es schon längere Zeit? Um einen Schenkungsvertrag schließen zu können, muß man geschäftsfähig sein. Wenn die Oma das nicht war, dann liegt überhaupt keine Schenkung vor und bei der dann mit Sicherheit auch gegebenen Bösgläubigkeit des Leistungsempfängern ist die Entreicherungseinrede gerade nicht anzubringen. Wenn dann auch noch gezielt Vermögen innerhalb der Familie verschoben worden ist, kann selbstverständlich auch der Ehepartner heran gezogen werden.

Wie gesagt: Das sind alles Vermutungen. Aber auf eine solche Argumentation der Gegenseite sollte man sich einstellen.

Sieh mal ob Dir das weiterhilft:

Notbedarfseinrede des Beschenkten, § 529 Abs. 2 BGB

Der Rückforderungsanspruch ist auch ausgeschlossen, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird, § 529 Abs. 2 BGB.

Was möchtest Du wissen?