Scheidungsantrag gestellt - Ehemann verstorben - erbt Noch-Ehefrau trotzdem?

4 Antworten

cocobello: Zu prüfen wäre, ob das Testament zu Gunsten der Geliebten (du schreibst Freundin) gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 I BGB). Die Rechtsprechung hat am Beispiel des sog. "Geliebtentestaments" - verheirateter Mann setzt unter Ausschluss seiner Ehefrau und seiner Kinder seine Geliebte zur Alleinerbin ein - Kriterien für die Sittenwidrigkeit eines Testaments erarbeitet,

Die Zuwendung kann schon deswegen gültig sein, wenn neben einer erotischen Beziehung zu einem Partner auch andere, achtenswerte Beweggründe maßgebend waren, wenn das Testament nicht allein die Belohnung für den intimen Umgang oder die Bestärkung der Fortsetzung der Beziehung bezweckte (Beispiel: Unterstützung im Betrieb, Pflege im Krankheitsfall). Es kommt entscheidet auf die Auswirkungen der Verfügung für die Bedachte einerseits und für die Zurückgesetzten andererseits an.

Das Pflichtteilsrecht der Schwester bleibt hiervon unberührt.

§2077 BGB regelt Fälle, in denen der Verstorbene einen Scheidungsantrag selbst einreicht bzw. einem solchen der Ehefrau zustimmt:

Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte.

Das ist hier wohl nicht der Fall, denn der Ehemann hat weder selbst den Scheidungsantrag eingereicht, noch dem Scheidungswunsch der Ehefrau zugestimmt. Die testamentarische Verfügung zugunsten der Lebensgefährtin ist wohl nicht als Zustimmung zur Scheidung zu werten.

§1933 BGB hilft da auch nicht weiter:

Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte. In diesen Fällen ist der Ehegatte nach Maßgabe der §§ 1569 bis 1586b unterhaltsberechtigt.

Liegt also keine Zustimmung des verstorbenen Ehemannes vor, so kann die Ehefrau ihren Scheidungsantrag zurückziehen und damit lebt das Ehegattenerbrecht wieder auf. Die Voraussetzungen von §1933 BGB sind dann nicht gegeben.

Sie sollte daher ihren Antrag auf Scheidung zurückziehen und auf ihren Erbanspruch pochen. Ebenso kann abhängig vom Güterstand ein Anspruch auf Unterhalt oder ein Anteil am gemeinsamen Vermögen bestehen. Im Zweifelsfall sollte sie dies mit ihrem Scheidungsanwalt (der ja nun gerade sein Mandat loswurde) besprechen.

hmm, muss sie den Scheidungsantrag zurückziehen? Das Erbrecht ist doch m.E. nur dann ausgeschlossen wenn BEIDE Voraussetzungen vorliegen "...und...". Oder sieht das jemand anders? Gruß

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Die Ehefrau erbt nicht mehr, wie dargestellt, wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung vorliegen.

Wenn der Ehemann hier keinen eigenen Antrag gestellt hat, könnte die Ehefrau darüber nachdenken, den Antrag auf Ehescheidung zurück zu nehmen.

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