Schätzungsbescheid ohne Vorbehalt der Nachprüfung, Rechtsbehelfsfrist abgelaufen

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5 Antworten

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand?

Das Finanzamt soll, muss aber nicht, den Bescheid an den steuerlichen Vertreter schicken. Hast du oder der Vertreter von dem Bescheid Kenntnis genommen, so ist die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen und eine Wiedereinsetzung ist nicht möglich, es sei denn, du und der Berater haben solange im Koma gelegen oder wurden von Vogonen entführt.

Hier wird dir wohl nichts weiter übrigbleiben, als den Berater in die Haft zu nehmen.

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Pumuckl12345678 06.04.2014, 08:20

Aber der Berater wußte doch gar nichts von dem Bescheid.

Der Mandant, der einmal jährlich den Berater aufsucht, hat ihn bekommen und ihn für unwichtig gehalten, da er der Meinung war, daß das ja sowieso nur vorläufig ist, bis der richtige Bescheid erlassen wird. Er hat sich gedacht, ist ja egal, kann man ja erstmal zahlen, wird ja wieder erstattet. Er hat in den nächsten Wochen die Unterlagen zusammengesucht und alles kommentarlos abgegeben. Und in diesen Unterlagen lag dann auch der geschätzte Bescheid.

Warum schickt das Finanzamt so einen Bescheid direkt zum Mandanten, wenn das Finanzamt jahrelang vorher den Bescheid an den Berater geschickt hat?

Und warum dann noch ohne Vorbehalt der Nachprüfung? Ist doch auch irgendwie nicht normal.

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EnnoBecker 06.04.2014, 08:28
@Pumuckl12345678

Das ist dann wohl Pech. Gerade wenn der Mandant einen Berater hat, ist es umso unverständlicher, dass er den Bescheid nicht zum Prüfen hingegeben hat.

Da kann auch der Berater nicht haften.

Mir ist die Vorgehensweise unverständlich. Jetzt wird schon das Geld zum Fenster rausgeworfen, OBWOHL ein Berater zur Hand ist.

Warum schickt das Finanzamt so einen Bescheid direkt zum Mandanten, wenn das Finanzamt jahrelang vorher den Bescheid an den Berater geschickt hat?

Keine Ahnung, es gibt eben nicht nur kluge Sachbearbeiter.

Und nicht nur kluge Mandanten, wie man sieht. Allein durch die Zahlung ist ja dokumentiert, dass der Bescheid zur Kenntnis genommen und damit bekanntgegeben war. Hier ist schlicht Dummheit bestraft worden.

Nichts zu machen. Jedenfalls nicht mit koscheren Mitteln.

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Privatier59 06.04.2014, 08:35
@EnnoBecker

Jedenfalls nicht mit koscheren Mitteln.

Um diese kryptischen Worte mal mit Leben zu füllen: Wenn mir der Steuerbescheid ohne jeden Zugangsnachweis per einfacher Post zugegangen wäre und ich bisher auch weder Kontakt diesbezüglich mit dem FA aufgenommen noch irgendwelche Zahlungen geleistet hätte, würde mir irgendwann auffallen, dass ich den Bescheid niemals bekommen hatte. Postsendungen können ja auch verloren gehen. Nur Dummköpfe kämen allerdings auf die Idee, vor lauter Ungeduld anzufragen diesbezüglich!

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EnnoBecker 06.04.2014, 08:39
@Privatier59
dass ich den Bescheid niemals bekommen hatte

Diese Option fällt hier leider aus. Es wurde ja bereits bezahlt.

Hier bliebe nur, den falschen Bescheid richtig zu machen, um das Ganze im Folgejahr umzukehren. Wie das geht, muss man anhand der konkreten Situation beurteilen.

Da ist der Berater mit Rettungsberatung gefragt.

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vulkanismus 06.04.2014, 08:42
@Privatier59

So kann man das machen. Aber: Wenn der Gesamtfall "stinkt", wird sich der Steuerpflichtige wundern, warum ihm künftige Verwaltungsakte per Postzustellungsurkunde zukommen.

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EnnoBecker 06.04.2014, 08:44
@vulkanismus
warum ihm künftige Verwaltungsakte per Postzustellungsurkunde zukommen.

Das wird nicht passieren. Wahrscheinlicher ist, dass man finanzamtsseitig die Rettungsaktionen auseinandernimmt wie ne Weihnachtsgans.

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Privatier59 06.04.2014, 08:45
@EnnoBecker

kann man ja erstmal zahlen, wird ja wieder erstattet.

Das hatte der Fragesteller nachgeschoben und prompt habe ich es überlesen. Da hat er in der Tat Pech gehabt.

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vulkanismus 06.04.2014, 08:45
@EnnoBecker

Mit klug oder blöd hat das nichts zu tun. Es kommt darauf an, was warum gespeichert wurde.

Ob Zahlung geleistet wurde, kann ich nicht erkennen. Man könnte sich also schon dumm stellen.

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Privatier59 06.04.2014, 08:46
@vulkanismus

Ich laß mal meine Lebenserfahrung sprechen: Wer sich beim FA schätzen läßt, wird auch ansonsten die Zügel locker lassen und schon mehr als ein Schreiben mit Postzustellurkunde bekommen haben.

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vulkanismus 06.04.2014, 08:47
@EnnoBecker

Wie sowas in Berlin gehandhabt wird, weiss ich natürlich nicht. Kommt immer auch auf den Ausbildungsstand an. Das mit der PZU ist mir haufenweise untergekommen.

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Vermutlich hat der Steuerpflichtige sich um den Schätzungsbescheid und die € 3.000 nicht gekümmert, weil er Wichtigeres zu tun hatte (z. B. Hoeness-Prozeß, PROKON-Verlust, Urlaub, Komasaufen). Warum sollte er nicht endlich mal etwas Lehrgeld bezahlen?

Es kann sich natürlich auch um eine LRS oder Krankheit gehandelt haben. Für diesen Fall entschuldige ich mich schon mal vorsorglich.

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Da dem Steuerberater ja eine ausdrückliche Empfangsvollmacht erteilt wurde und diese offensichtlich ohne besonderen Grund nicht beachtet wurde, gilt folgendes: Dieser Bekanntgabemangel wird durch die Weiterleitung an den Bevollmächtigten (StB) geheilt. Die Einspruchsfrist beginnt erst im Zeitpunkt der Abgabe beim Bevollmächtigten. AEAO zu § 122 Abschnitt 1.7.3

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Fazit: Hier hat das Finanzamt wieder einmal erfolgreich Steuern zu Unrecht erhoben, indem es geschätzt hat und eine kurze First gesetzt hat. Durch diesen Fristablauf wurde der Bescheid rechtskräftig.

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vulkanismus 06.04.2014, 11:34

Jetzt auch noch Du. Wo erkennst du Unrecht? Wo siehst Du eine kurze Frist?

Weder hat "das Finanzamt" die Gesetze erlassen noch die AO erfunden.

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EnnoBecker 07.04.2014, 09:42
@vulkanismus

Es hätte aber unter VdN festgesetzt werden können. Warum man das bei Schätzbescheiden nicht so gern tut, sieht man hier.

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hildefeuer 07.04.2014, 11:23
@vulkanismus

In der Höhe der Schätzung. Soviel Steuern sind ja niemals angefallen. Das hat sich das FA ausgedacht. Es ist halt keine Schätzung sondern ein beliebiger Betrag der eingesetzt wurde. Den Mitarbeitern des FA fehlt jedes Unrechtsbewusstsein.

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EnnoBecker 07.04.2014, 11:33
@hildefeuer

Warum die Polemik? Dem Steuerpflichtigen stand es doch einen kompletten Monat lang frei, sich gegen den Bescheid zur Wehr zu setzen.

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vulkanismus 07.04.2014, 14:27
@hildefeuer

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Schätzung und beliebiger Betrag?

Woher willst Du wissen, wieviel Steuer angefallen ist. Und woher soll der Finanzbeamte es wissen.

Und lass Dir mal das Wort Unrechtsbewusstsein erklären.

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vulkanismus 07.04.2014, 14:31
@EnnoBecker

Du wettest gerne?

Entweder wurde einfach der 13er vergessen oder es gab bereits eine Schätzung auf Null.

Hierzulande ist es üblich, Erstschätzungen immer unter VdN zu setzen. Niemand macht sich Gedanken über gern oder ungern.

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hildefeuer 07.04.2014, 19:22
@vulkanismus

Die tatsächliche Umsatzsteuererklärung ergibt - wie auch in den Jahren zuvor - eine kleine Nachzahlung unter 100 Euro. 3000€ sind das 30-fache. Steht doch im Beitrag. Ich kenne das. Da hat jemand mal einen Fehler gemacht und dann wird vom FA ein Bescheid erlassen, der den steuerpflichtigen ruiniert. Wer das nicht selbst erlebt hat kann das nicht nachvollziehen. Ich würde in solch einem Fall das Gewerbe abmelden. Das wäre meine letzte Umsatzsteuerzahlung und Erklärung. Wir hatten das hier in Hannover vor ein paar Monaten auch. Da sollte eine Ehepaar (Rentner) mal schnell 15.000€ nachzahlen, weil die seit Jahren Rente beziehen und keine Einkommensteuer erklärt haben.

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Ein klassischer Fall von Versäumnis und PP.

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