Schätzungsbescheid ohne Vorbehalt der Nachprüfung, Rechtsbehelfsfrist abgelaufen

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand?

Das Finanzamt soll, muss aber nicht, den Bescheid an den steuerlichen Vertreter schicken. Hast du oder der Vertreter von dem Bescheid Kenntnis genommen, so ist die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen und eine Wiedereinsetzung ist nicht möglich, es sei denn, du und der Berater haben solange im Koma gelegen oder wurden von Vogonen entführt.

Hier wird dir wohl nichts weiter übrigbleiben, als den Berater in die Haft zu nehmen.

Aber der Berater wußte doch gar nichts von dem Bescheid.

Der Mandant, der einmal jährlich den Berater aufsucht, hat ihn bekommen und ihn für unwichtig gehalten, da er der Meinung war, daß das ja sowieso nur vorläufig ist, bis der richtige Bescheid erlassen wird. Er hat sich gedacht, ist ja egal, kann man ja erstmal zahlen, wird ja wieder erstattet. Er hat in den nächsten Wochen die Unterlagen zusammengesucht und alles kommentarlos abgegeben. Und in diesen Unterlagen lag dann auch der geschätzte Bescheid.

Warum schickt das Finanzamt so einen Bescheid direkt zum Mandanten, wenn das Finanzamt jahrelang vorher den Bescheid an den Berater geschickt hat?

Und warum dann noch ohne Vorbehalt der Nachprüfung? Ist doch auch irgendwie nicht normal.

0
@Pumuckl12345678

Das ist dann wohl Pech. Gerade wenn der Mandant einen Berater hat, ist es umso unverständlicher, dass er den Bescheid nicht zum Prüfen hingegeben hat.

Da kann auch der Berater nicht haften.

Mir ist die Vorgehensweise unverständlich. Jetzt wird schon das Geld zum Fenster rausgeworfen, OBWOHL ein Berater zur Hand ist.

Warum schickt das Finanzamt so einen Bescheid direkt zum Mandanten, wenn das Finanzamt jahrelang vorher den Bescheid an den Berater geschickt hat?

Keine Ahnung, es gibt eben nicht nur kluge Sachbearbeiter.

Und nicht nur kluge Mandanten, wie man sieht. Allein durch die Zahlung ist ja dokumentiert, dass der Bescheid zur Kenntnis genommen und damit bekanntgegeben war. Hier ist schlicht Dummheit bestraft worden.

Nichts zu machen. Jedenfalls nicht mit koscheren Mitteln.

2
@EnnoBecker

Jedenfalls nicht mit koscheren Mitteln.

Um diese kryptischen Worte mal mit Leben zu füllen: Wenn mir der Steuerbescheid ohne jeden Zugangsnachweis per einfacher Post zugegangen wäre und ich bisher auch weder Kontakt diesbezüglich mit dem FA aufgenommen noch irgendwelche Zahlungen geleistet hätte, würde mir irgendwann auffallen, dass ich den Bescheid niemals bekommen hatte. Postsendungen können ja auch verloren gehen. Nur Dummköpfe kämen allerdings auf die Idee, vor lauter Ungeduld anzufragen diesbezüglich!

1
@Privatier59
dass ich den Bescheid niemals bekommen hatte

Diese Option fällt hier leider aus. Es wurde ja bereits bezahlt.

Hier bliebe nur, den falschen Bescheid richtig zu machen, um das Ganze im Folgejahr umzukehren. Wie das geht, muss man anhand der konkreten Situation beurteilen.

Da ist der Berater mit Rettungsberatung gefragt.

0
@Privatier59

So kann man das machen. Aber: Wenn der Gesamtfall "stinkt", wird sich der Steuerpflichtige wundern, warum ihm künftige Verwaltungsakte per Postzustellungsurkunde zukommen.

0
@vulkanismus
warum ihm künftige Verwaltungsakte per Postzustellungsurkunde zukommen.

Das wird nicht passieren. Wahrscheinlicher ist, dass man finanzamtsseitig die Rettungsaktionen auseinandernimmt wie ne Weihnachtsgans.

1
@EnnoBecker

kann man ja erstmal zahlen, wird ja wieder erstattet.

Das hatte der Fragesteller nachgeschoben und prompt habe ich es überlesen. Da hat er in der Tat Pech gehabt.

0
@EnnoBecker

Mit klug oder blöd hat das nichts zu tun. Es kommt darauf an, was warum gespeichert wurde.

Ob Zahlung geleistet wurde, kann ich nicht erkennen. Man könnte sich also schon dumm stellen.

0
@vulkanismus

Ich laß mal meine Lebenserfahrung sprechen: Wer sich beim FA schätzen läßt, wird auch ansonsten die Zügel locker lassen und schon mehr als ein Schreiben mit Postzustellurkunde bekommen haben.

0
@EnnoBecker

Wie sowas in Berlin gehandhabt wird, weiss ich natürlich nicht. Kommt immer auch auf den Ausbildungsstand an. Das mit der PZU ist mir haufenweise untergekommen.

0
@vulkanismus
Ob Zahlung geleistet wurde, kann ich nicht erkennen.

Dann helfe ich dir gern:

Er hat sich gedacht, ist ja egal, kann man ja erstmal zahlen, wird ja wieder erstattet.
0
@vulkanismus

Es wurde abgebucht. Und daraufhin hat der Mandant sich dann vermutlich an den 4 Wochen alten Bescheid errinnert, oder wie auch immer und dann hat er die Unterlagen für die Steuererklärung beim Berater abgegeben damit das Geld erstattet wird. Paar Tage nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist.

0
@EnnoBecker

http://www.juris.de/jportal/prev/STRE825001060

Dies Urteil ist zu einem Fall ergangen, wo der Berater in der Erklärung ausdrücklich als Zustellungsvertreter genannt war.

Trifft hier ja mangels Erklärung nicht zu.

Auf der anderen Seite heißt es ja, wenn das Finanzamt trotz Zustellungsvollmacht an den StPfl. zustellt, dass dann der Berater/Zustellungsvertreter informiert werden soll.

Das sorgt ja schließlich für eine Vertrauensbasis beim Stpfl.

Es stellt sich für mich schon die Frage, ob hier den Stpfl. wirklich ein verschulden trifft.

2
@vulkanismus
Das heisst aber nur, dass er gedacht hat. Nicht dass er gezahlt hat.

Da hast du recht, aber ich gehe trotzdem Wetten ein.

1
@Pumuckl12345678
an den 4 Wochen alten Bescheid errinnert,

Nach vier Wochen wäre es ja auch noch nicht zu spät, da die Rechtsbehelfsfrist einen Monat beträgt.

0

Vermutlich hat der Steuerpflichtige sich um den Schätzungsbescheid und die € 3.000 nicht gekümmert, weil er Wichtigeres zu tun hatte (z. B. Hoeness-Prozeß, PROKON-Verlust, Urlaub, Komasaufen). Warum sollte er nicht endlich mal etwas Lehrgeld bezahlen?

Es kann sich natürlich auch um eine LRS oder Krankheit gehandelt haben. Für diesen Fall entschuldige ich mich schon mal vorsorglich.

Ablehnung des Antrags auf Änderung nach Einspruchsentscheidung

Sachverhalt:

  1. Finanzamt schätzt die Besteuerungsgrundlagen und erlässt einen entsprechenden Schätzbescheid unter VdN.
  2. Gegen den Schätzbescheid wird Einspruch eingelegt, dieser jedoch nicht (durch Einreichen der Steuererklärung) begründet.
  3. Das Finanzamt entscheidet über den Einspruch und hebt den VdN auf.
  4. Nun wird ein Antrag auf Änderung nach Einspruchsentscheidung (§ 172 (1) Satz 2 und 3 iVm (1) Nr. 2 Bu a) AO) und die Steuererklärung wird eingereicht.
  5. Das Finanzamt lehnt eine Woche vor Ablauf der Klagefrist den Antrag auf Änderung ab.
  6. Gegen die Ablehnung wird Einspruch eingelegt.

Frage:
Muss noch geklagt werden oder fehlt das Rechtsschutzbedürfnis?

Eigene Lösung:
Es muss geklagt werden, da § 172 AO das Wort "darf" enthält. Wir kommen bei der Änderung also in den § 5 AO (Ermessen). Auf die Abhilfe des Einspruchs gegen die Ablehnung zu hoffen ist also riskant. Wird über den Einspruch gegen die Ablehnung entschieden, kommen wir seinerseits nicht mehr in de § 172, da dieser nur für Steuerbescheide gilt, die Ablehnung jedoch ist ein sonstiger Verwaltungsakt.

Im Ergebnis würde die Klagefrist verstreichen und man guckt am Ende nur noch mit dem Ofenrohr ins Gebirge und hat sich einen Haftungsfall an Land gezogen.

Den Fehler habe ich übrigens bei 2. gemacht. Man hätte keinen Einspruch einlegen dürfen. Wieder was gelernt.


Kann das jemand bestätigen oder widerlegen?

...zur Frage

"Grundsätzlich lügen Steuerpflichtige nicht"

Moin, moin,

vor vielen, vielen Jahren gab es im Steuerrecht den - zwar nicht kodifizierten, aber (ich glaube) auf Verwaltungsebene niedergeschriebenen - Grundsatz, den Angaben der Steuerpflichtigen in deren Steuererklärung sei "grundsätzlich zu glauben, es sei denn...".

Ich weiß nicht mehr, wo das stand, vermute aber, es war im Anwendungserlass zur Abgabenordnung. Dunkel kann ich mich erinnern, das noch mit eigenen Augen gelesen zu haben, allerdings ist diese Erinnerung seither mehrfach durch neue Grundsätze und Prinzipien überschrieben worden.

Deshalb meine Frage an die hiesigen alten Steuerrechts-Hasen: Weiß von euch noch jemand, wo dieses hehre Prinzip festgehalten war?

Vielen Dank für eure Antworten.

...zur Frage

Sachverhaltsermittlungen nach §§ 88, 93 Abgabenordnung - Nachfrage Finanzamt!

Wir haben vor einigen Monaten, nach unserem Umzug von Italien nach Deutschland eine Immobilie hier gekauft. Nun erhalten wir Schreiben vom Finanzamt wegen Finanzierung des Kaufes. Sachverhaltsermittlungen nach §§ 88, 93 Abgabenordung. Warum sind die Behörden misstrauisch. Was hat es damit auf sich? Müssen wir Befürchtungen haben.

...zur Frage

Steuerbescheid ausserhalb Einspruchsfrist - Rechenfehler Währung?

Es ist folgendes passiert:

In der Einkommensteuererklärung wurde der Schweizer Lohn von Franken in Euro umgerechnet. Dabei wurde, aufgrund eines Rechenfehlers des Steuerpflichtigen, der Lohn zu hoch umgerechnet (somit natürlich zu viel Einkommensteuer bezahlt).

Der Bescheid ist mittlerweile ergangen und dem Finanzamt ist es auch nicht aufgefallen, obwohl eine Anlage mit der Umrechnung Euro in CHF mit der Steuererklärung eingereicht wurde. Der Fehler ist leider sowohl in 2013 als auch in 2014 passiert (sehr blöd, ich weiss). Einspruchsfrist ist verstrichen.

Gibt es eine Möglichkeit sich auf offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO zu berufen, da der Finanzbeamte die Zahlen ungeprüft übernommen hat? Oder gibt es keine Chance, da man sich selbst verrechnet hat?

Über eine Antwort oder Ideen wäre ich sehr dankbar!

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?