Schadensersatz steuerfrei?

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2 Antworten

Damit zwei verschiedene Meinungen vorhanden sind, gebe ich auch mal meinen Senf dazu.

Das Gebrauchsmuster kann meines Erachtens eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen, was aber für sich alleine noch keinen Gewerbebetrieb begründet.

In dem Moment wo allerdings gegen den Verletzer vorgegangen wird ist meines Erachtens eine Gewinnerzielungsabsicht vorhanden.

Wir können jetzt allenfalls noch darüber streiten ob eine Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr vorliegt, aber meines Erachtens sind wir nach der Gesamtansicht bei einem Gewerbebetrieb und die Einkünfte wären steuerpflichtig.

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Aus meiner Sicht ist das einkommensteuerlich, umsatzsteuerlich und wassonstnochsteuerlich unsichtbar.

Weder haben wir eine Einkunftsart noch lässt sich eine beispielsweise nach § 22 Nr. 3 fingieren (weil nämlich eben keine Leistung erbracht wurde).

Ich würde gern noch andere Antworter dazu lesen, aber nach meinem Dafürhalten bewegen wir uns hier außerhalb jeder Steuer. Der Fall ist vergleichbar mit den 15 Euro Schadensersatz, den mir der Nachbar leistet, weil er den Holzroller meines Kindes überfahren hat.

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