Sammelbesteller-Verbindlichkeiten im Todesfall des Sammelbestellers?

1 Antwort

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Was Du außer Acht läßt ist der sicherlich bestehende Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Sachen gehen erst mit Bezahlung in das Eigentum des Bestellers über.

Sofern diese bestellten Gegenstände nicht in Deinem Besitz sind braucht Dich das nicht zu interessieren. Anders aber bei Gegenständen die an Dich weiter gegeben wurden. Da ist die Alternative Zahlung oder Herausgabe.

Danke erstmal für die Antwort.

Teilweise waren die Gegenstände dann im Besitz meiner Mutter, teilweise gingen Sie durch Schenkung meiner Mutter an mich über.

Allerdings kann es im Falle einer Schenkung doch nicht mein "Problem" sein, ob der Besteller (Rechnungsempfänger) die Ware dann auch bezahlt hat, oder nicht?

Gilt denn hier nicht immer noch der Grundsatz "Wer die Musik bestellt, bezahlt die Musik?". Und in diesem Fall hätte meine Mutter bezahlen müssen. Durch den Todesfall kann sie dies aber nicht mehr. Deshalb kann die Bezahlung der Gegenstände dann doch nicht einfach auf mich abgewälzt werden?! Im Erbfall natürlich schon, aber ich habe das Erbe ja ausgeschlagen!

Die Gegenstände die in meinen Besitz übergingen waren z.B. Kleidungsstücke/Schuhe. Diese könnte ich, selbst wenn ich es wollte, nicht mehr herausgeben, da sie schon nicht mehr getragen wurden/werden und nicht mehr in meinem Besitz sind.

Die meisten der anderen Gegenstände befanden sich im Besitz meiner Mutter. Der komplette Nachlass meiner Mutter (beschränkte sich auf den Hausstand), wurde vom Nachlassgericht an den Vermieter der Wohnung meiner Mutter zur teilweisen Tilgung von Mietschulden übergeben/übertragen. Da habe ich gar keine Unterlagen/Aufstellungen etc. Das ging alles quasi über meinen Kopf hinweg, da ich das Erbe ja ausgeschlagen hatte.

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@Montechristo752

Es geht, wie schon geschrieben, nicht primär um Zahlung von Rechnungen. Dazu bist Du aufgrund der Erbausschlagung nicht verpflichtet. Eigentum des Versandhauses heraus geben müßtest Du aber, sofern vorhanden. Nur durch gutgläubigen Erwerb könnte man an fremden Gegenständen Eigentum erwerben. Wenn bekannt ist, dass die Mutter im Versandhaus bestellt hat und finanzielle Probleme hat läßt sich darüber trefflich streiten ob gutgläubig erworben werden kann.

Das alles aber wäre zunächst vom Versandhaus darzulegen und erforderlichenfalls auch zu beweisen. Ein Schuldanerkenntnis darf man auf keinen Fall abgeben.

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