Rückübertragungsrecht Verjährung?

4 Antworten

Wenn das im Schenkungsvertrag so steht, ist das doch eindeutig.

Zum Glück besitze ich kein Haus, welches ich meinem Kind übertragen könnte. Das würde ich auch nie und nimmer tun.

Die schönen Gedanken verlieren sich ja doch oft in der Realität, wie man hier häufig in ähnlichen Fragen begünstigter Kinder lesen kann.

Subjektiv geben solche Eltern ja nicht ihr Eigentum am Haus auf ("Ich überschreibe es Dir schonmal, damit später das Sozialamt in Anspruch genommen werden kann", "Du wirst es ja ohnehin später erben", "was mein ist, ist auch irgendwie dein").

Und plötzlich stellt sich heraus, dass dieses Gefühl sie getrogen hat und sie nun einfach ohne Eigentum und ohne Hilfe dastehen. Hausverkauf unmöglich, Einsatz des eigentlich eigenen Vermögens zur Sicherstellung der Pflege in komfortabler Form geht auch nicht. Kinder fühlen sich als Eigentümer ohne Verpflichtung. Prima.

Nur mal so als meine Meinung, kann gerne gemeldet und gelöscht werden.

Erhoffst Du Dir wirklich eine tragfähige Antwort zu Deinen Fragen wenn man nur Fragmente des Sachverhalts kennt?

Die Rückforderungsklausel müßte im Wortlaut bekannt sein um deren Bedeutung im vollen Umfange ermessen zu können.

Was im übrigen ja nicht verjährt ist, ist die Pflegeverpflichtung. Pflege läßt sich bekanntlich auch erkaufen. Den entsprechenden Geldwert schuldest Du auf jeden Fall und das ungeachtet der Leistungen der Pflegeversicherung. Von der vereinbarten Ausschlußfrist wären diese Pflichten nicht betroffen. Du siehst Dich also Ansprüchen ausgesetzt die eine fünfstellige Höhe haben und das dann auch noch Jahr für Jahr.

Dein Schenkungsvertrag mit den 2 Jahren Rückübertragungsrecht. Da bist Du sicherlich fein raus. Aber das bedeutet ja nicht, das die gesetzlichen Regellungen greifen, wonach die Kinder für die Heimunterbringung und Pflege aufkommen müssen. Auch in diesem Zusammenhang ist eine Rückübertragung möglich, aber nur innerhalb von 10 Jahren. Wenn also Dein Einkommen entsprechend hoch ist, wirst auch Du zum Elternunterhalt herangezogen. Also schnell noch sanieren mit Kredit, weil Kredit-Tilgungen und Zinsen vom Einkommen abgehen......

Mit Verjährung hat das übrigens gar nix zu tun, lediglich mit Vertragserfüllung und Vertragsbedingungen.

Steht im Vertrag etwas von den Verfehlungen? Wenn nicht, musst du deinen Verpflichtungen nachkommen und je nachdem ist es für dich der wesentlich bessere, einfachere und vielleicht auch billigere Weg, das Haus zurück zu geben.

Wenn in dem Vertrag nicht nur eine Frist sondern auch eine Form der Ziehung des Rückforderungsrechtes steht, kannst du das Haus behalten. Sonst steht Aussage gegen Aussage und nachdem das schon seit Jahren geht, wird deine Mutter sagen, dass Sie das Rückforderungsrecht von Anfang an zum Thema gemacht hat. Kannst du das Gegenteil beweisen? Nur wirst du das auch dann deiner Mutter oder dein Anwalt dem Anwalt deiner Mutter erklären müssen.

Letzterer wird dann alledings auch Vollstreckungsmaßnahmen in die Wege leiten, was die Verpflichtung zur Zahlung der Pflegekosten anbelangt, denn dass du die - wenn im Vertrag keine gegenteiligen Regelungen getroffen wurden - zu bezahlen hast, steht außer Zweifel.

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