Was für Folgen hat die Rücknahme eines Widerspruchs?

3 Antworten

Unter bestimmten Umständen ist ein Widerspruch auch per E-Mail rechtswirksam. Siehe http://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/behoerden-bescheid-widerspruch-per-mail-moeglich/150/3098/306360

Nach diesem Urteil hat man da gleich einen Riegel vorgeschoben, sodaß es nur Verfahren betrifft vor dem 1.08.2013.

Allerdings versteht Deine weiteren Ausführungen niemand. Die Stadtverwaltung setzt keine Steuern fest. Verwaltungsgebühren fallen nicht an.

Es wäre hilfreich wenn man wüste um was es geht und nicht um den heißen Brei geschrieben würde.


Die Stadtverwaltung setzt keine Steuern fest.

Das ist in Berlin und in Hamburg und Bremen so. Woanders ist die Kommune durchaus zuständig für diverse Steuerarten, beispielsweise Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer usw.

Nur dass ein Einspruch dort fehl am Platze ist, da beispielsweise der Gewerbesteuerbescheid nur Folgebescheid ist.

Verwaltungsgebühren fallen nicht an.

Richtig, aber das hat er wohl nicht gemeint. Wahrscheinlich ging es um den kämmerei-internen Aufwand, der als Argument vorgetragen wurde.

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Ich kenne mich mit Steuersachen überhaupt nicht aus.

Allerdings ist mir unbegreiflich, wie ein letztlich nicht vorhandener Widerspruch zurückgenommen werden kann. Und wie ein nicht vorhandener Widerspruch Verwaltungsgebühren erzeugen kann.

Ein Einspruch ist auch ohne Unterschrift gültig aber zu den mögl. Gebühren kann ich auch nichts sagen.

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@Gaenseliesel

Ich habe Ende 2014 einer VSt-Festsetzung widersprochen und dieser wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der Widerspruch per Mail ohne Unterschrift nicht möglich ist.

Wenn ich von der Finanzbehörde diese MItteilung bekomme, dann gehe ich davon aus, dass das so ist. Ich würde mich auch wundern, wenn ein Widerspruch in diesem Fall nicht der Schriftform bedarf.

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Ich bin gar nicht so sehr davon überzeugt, dass es hier um Steuersachen geht. Was soll den VSt bedeuten?

Und einen Widerspruch gibt es beim Finanzamt auch nicht - abgesehen davon ist ein Einspruch per E-Mail durchaus möglich. Ein Einspruch erzeugt auch keine Gebühren.

Sollte VSt "Vorsteuer" bedeuten, so ist warscheinlich eine Umsatzsteuervoranmeldung bzw. die Festsetzung einer Umsatzsteuervorauszahlung gemeint. Für die braucht man keinen Einspruch, da er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Ein einfacher Antrag auf Änderung genügt da, das geht sogar telefonisch.

Damit ist die Aussage mit der Mail ohne Unterschrift schon zum zweitenmal Quatsch, denn wenn es keine Formvorschrift gibt, gibt es auch keine Unterschriftserfordernis.

Aus all dem ist zu schließen, dass es hier wahrscheinlich nicht um Steuern geht.

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Wieso stellst Du die Frage neu ein? Hast Du nicht verstanden, dass die Frage unverständlich ist? Da nützt auch kein neues Einstellen.

Anfängerfehler...Frage hat sich inzwische erledigt :)

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Die Vertragsentwürfe habe ich nie erhalten, sondern nur eine Rechnung. DIe Rechnung habe ich nach der zweiten Aufforderung nicht bezahlt (es stand nicht Mahnung auf der Rechnung) und nun ein Brief bekommen der mir die Einleitung einer Zwangsvollstreckung androht.

Bei dem Rechnungsbetrag handelt es sich um einen recht kleinen dreistelligen Betrag - der Aufwand ist also eher eine Prinzip Sache.

Nun ist meine Frage: Wie ist der Ablauf dieser Zwangsvollstreckung und welche Kosten kommen an welcher Stelle auf mich zu?

Wenn ich Wikipedia richtig verstehe muss für eine Zwangsvollstreckung erst ein gerichtlicher Mahnbescheid eingeleitet werden. Sollte ich diesem innerhalb von 2 Wochen widersprechen kommt der Fall nach Prüfung (durch wen?) vor ein Amtsgericht.

Bisher sehe ich als potenzielle Kosten: - Gebühren für den initialen Mahnbescheid (23€) - Gebühren für die Formulierung des Widerspruchs (oder kann dieser auch ohne einen Anwalt formuliert werden?) - Gerichtskosten für die Verhandlung vorm Amtsgericht - Zinsen auf den Rechnungsbetrag? - Portokosten - Anwaltskosten des Notars (oder seine eigene Zeit?)

Liege ich damit richtig? Hat jemand eine ungefähre Worst-Case Kosteneinschätzung?

Vielen Dank für eure Mithilfe!

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