Rückerstattung Solidaritätszuschlag

1 Antwort

Auf welcher REchtsgrundlage möchtest Du denn DEinen Soli zurückfordern?

Bisher ist nur das FG Hannover auf die Idee gekommen, der Soli könnte Verfassungswidrig sein udn hat diese Frage an das BVerfG abgegeben.

Schäuble hat daraufhin gesagt, man braucht keine Einsprüche gegen Steeurbescheide einzulegen, weil dieser Ounkt nun von Amts wegen offengehalten wird, bis das BVerfG entscheidet.

Also abwarten.

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