Riesen-Fahne in Mini-RH-Garten erlaubt?

2 Antworten

Hast Du es schon mit einem ruhigen Gespräch mit dem Fahnenmasterrichter versucht?

Erkläre ihm Dein Problem und hole ihn in Deinen Garten, damit er sich selbst von der Beeinträchtigung überzeugen kann.

Manchmal kann man auch auf ruhige Weise Dinge regeln, die man nicht für möglich hielt ;-)

Du verschweigst uns, wo die Fahne weht!!!!!

In NRW ist das Errichten von Fahnenmasten genehmigungsfrei nach § 65 Nr,22 BauO NRW:

http://www.lexsoft.de/normensammlung/166765,67

Schau in die Bauordnung Deines Bundeslandes ob das auch so ist.

Zivilrechtliche Abwehransprüche sind dadurch nicht ausgeschlossen!

Vermüllte Gärten, Schädlingsbekämpfung

Hallo, in diesem Haus ist vieles im Argen.Wir wohnen in einem Mietshaus, die unteren Wohnungen haben einen Garten. Im Mietvertrag ist festgehalten, das jeder für seinen Garten verantwortlich ist. Nun sind einige Mieter ausgezogen . neue hinzugekommen... In den hinteren Teilen der Gärten haben sich Müllberge angesammelt, von Stämmen, Ästen, rostigem Müll, Essensreste usw. Nach ca einem Jahr, in dem wir bettelten, das der Unrat weggeschaft werden sollte, hatte der Vermieter schriftlich zugesagt, den Müll entfernen zu lassen. Nun teile er uns mit, das er aus Kostengründen davon Abstand nimmt. Es bleibt also, wie es ist. Die Mieter werden auch nicht zur Rechenschaft gefordert. Nun will der Vermieter , wie im letzten Jahr, Rattengift auslegen! Hier spielen Kinder !! Und wir sollen das Gift auch noch bezahlen!! Wie ist die Rechtslage? Die Ratten sind auch im Haus und im Keller!! ( Aufkleber an den Kellertüren ) Mietminderung?? Antwort wäre sehr nett. MfG

...zur Frage

Müssen Erben Unterhaltszahlungen an die Ex des Verstorbenen zahlen?

Wenn im Zuge einer Scheidung Unterhaltszahlungen vereinbart wurden, müssen diese dann von den Erben geleistet werden, sofern das Erbe ausreicht? Wenn ja, für wie lange, das kann ja ins Unermessliche gehen!

...zur Frage

Kann ein Mietvertrag ein vererbliches Wohnrecht begründen?

Hallo Gemeinde,

jemand muss - um eine Erbengemeinschaft auch irgendwann auflösen zu können - ein Zweifamilienhaus verkaufen, das er (mit einer Schwester, ) von einem Onkel geerbt hat.

Der senile aber nicht unmündige Onkel lebte in dem Haus oben und vermietete die EG-Wohnung für 300 € im Monat - was für 80 qm in guter Lage Münchens reichlich wenig ist - vor sechs Jahren an eine Familie. Realistisch wären ca. 1.300 €.

Es gibt eine Anlage zum Einheitsmietvertrag, die folgendes besagt:

  1. Mietdauer 10 Jahre mit weiteren Optionen, 5 Jahre Festmiete von 300 €, nach 5 Jahren kann die Miete nach gesetzlicher Regelung erhöht oder vermindert werden.

  2. Garten: Wir verpflichten uns, den Garten sorgfältig zu pflegen.

  3. Anlage sowie Strasse in Ordnung halten, im Winter Schnee schaufeln.

  4. Heizkosten werden geteilt, Wasserkosten 1/3 Vermieter, 2/3 Mieter.

Nun interessiert sich ein Käufer dafür, das Haus zu kaufen, aufzustocken und mit seiner Familie zu beziehen.

Der Haken an der Sache ist aber vor allem die Optionen. Kann die Vereinbarung ein lebenslanges und vererbliches Wohnrecht bewirken, wodurch letztlich auch in hundert Jahren nichts vernünftiges aus dem Grundstück wird? Das Baurecht wird nur zu 30 % ausgenützt. Sieht jemand einen Punkt, über den etwas zu machen ist? Der Mieter pocht auf sein Recht. Hat er etwas übersehen? Ist etwas anzustreiten?

...zur Frage

Muß ich meiner Tochter noch weiterhin Unterhalt zahlen?

Sorry nochmals wegen der kargen Infos gestern. Meine Tochter ist volljährig und wird nächsten Monat 19. Sie hat im August ihre Ausbildung begonnen, bei der sie 640,-€ Netto verdient. Des weiterin lebt sie noch bei ihrer Mutter . Das Kindergeld wird mit Sicherheit von ihrer Mutter als Kostgeld einbehalten,was ich aber nicht genau weiss,da sie bisher immer das Kindergeld auf ihr Konto bekommen hat. Weiterhin muß ich noch erwähnen, das ich noch zwei weitere Kinder habe. Eine Tochter die 16. ist und auch bei ihrer Mutter lebt und einen 8jährigen Sohn der bei mir und meiner neuen Lebensgefährtin wohnt.Das Kindergeld für die 16 jährige bekommt auch meine Ex-Frau, da sie ja auch bei ihr lebt. Der Sohn ist aus der Beziehung mit meiner Lebensgefährtin. Mein Netto-Verdienst liegt bei ca. 2000,-€.

...zur Frage

Müssen sich die gesetzlichen Erben die Kosten für die Beerdigung teilen?

Wenn die gesetzliche Erbfolge eintritt, muss dann jeder Erbe, der Quote seines Anteils nach, seinen Beitrag zu den Beerdigungskosten bezahlen? Es ist kein Testament vorhanden.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?