Riesen-Fahne in Mini-RH-Garten erlaubt?

2 Antworten

Hast Du es schon mit einem ruhigen Gespräch mit dem Fahnenmasterrichter versucht?

Erkläre ihm Dein Problem und hole ihn in Deinen Garten, damit er sich selbst von der Beeinträchtigung überzeugen kann.

Manchmal kann man auch auf ruhige Weise Dinge regeln, die man nicht für möglich hielt ;-)

Du verschweigst uns, wo die Fahne weht!!!!!

In NRW ist das Errichten von Fahnenmasten genehmigungsfrei nach § 65 Nr,22 BauO NRW:

http://www.lexsoft.de/normensammlung/166765,67

Schau in die Bauordnung Deines Bundeslandes ob das auch so ist.

Zivilrechtliche Abwehransprüche sind dadurch nicht ausgeschlossen!

Unterhalt bei Drogenabhängigkeit

Meine Ehefrau hat einen Drogenabhängigen Sohn , er hat vor 4 Wochen einen Entzug im Krankenhaus gemacht , der medezinische Dienst vom Arbeitsamt hat ihn für 6 Monate auf Grund seiner Drogensucht krankgeschrieben . Er hat eine eigene Wohnung die z.Z. durch den freiwilligen Unterhalt seiner Mutter und dem Kindergeld gedeckt wird . Essen und Trinken etc bezahlt sie auch noch da er sich nicht in der Lge befindet einen Job auszuzüben Nach langem Kampf mit der Arge , der dauerte ca 5 Monate ohne Ergebnis sie hat keinen Cent gezahlt , sagt nun die Arge sie sei dafür nicht mehr zuständig da er jetzt krankgeschrieben sei . Der Vater zahlt z.Z. keinen Unterhalt ,nun meine Frage : ist meine Frau verpflichtet Unterhalt zu zahlen ?? Danke für Eure Hilfe Mfg der Tommsi

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Zahlungs-und Räumungsklage

Ein bekannter hatte eine Zahlungs- und Räumungsklage Mitte 2009 !! Ohne, dass es zur Räumung kam zog er im August aus ! Nun hat er seither ( also über 4Jahre ) nichts mehr von seinem EX Vermieter gehört !! Keine Mahnung oder Aufforderung zur Zahlung geschuldeter Miete oder Anwaltsgebühren ! wann verjährt sowas ????

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Sind Schenkungen immer schriftlich festzuhalten?

Gibt es bei Schenkung von Geldvermögen die Pflicht, dies schriftlich zu fixieren?

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Erhöhter Aufwand für Fremdlaub-Entsorgung

Hallo, von Bäumen eines nicht öffentlich zugänglichen Bundesgeländes fällt in hohem Umfang Laub auf unser Grundstück und das Hausdach. Es wird von der Dachrinne in die Regenwasser-Versickerung (Rigole) geschwemmt. Zur Vermeidung einer Verschlammung der Rigole mussten zwei Fallrohrfilter eingebaut werden (also in den Ablauf der Dachrinne) und muss zusätzlich regelmäßig die Dachrinne und die Rückhaltevorrichtung der Rigole gereinigt werden. Muss der Grundstückseigentümer Bund für diese Folgekosten, die über das übliche Laubkehren hinausgehen, aufkommen? Danke!

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Kann ein Mietvertrag ein vererbliches Wohnrecht begründen?

Hallo Gemeinde,

jemand muss - um eine Erbengemeinschaft auch irgendwann auflösen zu können - ein Zweifamilienhaus verkaufen, das er (mit einer Schwester, ) von einem Onkel geerbt hat.

Der senile aber nicht unmündige Onkel lebte in dem Haus oben und vermietete die EG-Wohnung für 300 € im Monat - was für 80 qm in guter Lage Münchens reichlich wenig ist - vor sechs Jahren an eine Familie. Realistisch wären ca. 1.300 €.

Es gibt eine Anlage zum Einheitsmietvertrag, die folgendes besagt:

  1. Mietdauer 10 Jahre mit weiteren Optionen, 5 Jahre Festmiete von 300 €, nach 5 Jahren kann die Miete nach gesetzlicher Regelung erhöht oder vermindert werden.

  2. Garten: Wir verpflichten uns, den Garten sorgfältig zu pflegen.

  3. Anlage sowie Strasse in Ordnung halten, im Winter Schnee schaufeln.

  4. Heizkosten werden geteilt, Wasserkosten 1/3 Vermieter, 2/3 Mieter.

Nun interessiert sich ein Käufer dafür, das Haus zu kaufen, aufzustocken und mit seiner Familie zu beziehen.

Der Haken an der Sache ist aber vor allem die Optionen. Kann die Vereinbarung ein lebenslanges und vererbliches Wohnrecht bewirken, wodurch letztlich auch in hundert Jahren nichts vernünftiges aus dem Grundstück wird? Das Baurecht wird nur zu 30 % ausgenützt. Sieht jemand einen Punkt, über den etwas zu machen ist? Der Mieter pocht auf sein Recht. Hat er etwas übersehen? Ist etwas anzustreiten?

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