Rechtsfolgen Eidesstaatliche Versicherung

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4 Antworten

Also, unter dem Gesichtspunkt, den Eure Kommentare geben udn die im Sachverhalt fehlten:

Problem isoliert bei der Ehefrau

Macht ihr aus meiner Sicht einen großen Fehler die Schuldentilgungen vom Munde abzusparen.

Ehefrau EV ablegen. Das Geld, was ihr jetzt für die Tilgungen gebt ansparen und eventuell in 3 jahren den Gläubigern einen Vergleich in Höhe von 50 5 anbieten, ist aus meiner Sicht viel geschickter.

Hättet ihr damit früher angefangen, wären jetzt eventuell schon 2..000,- Euro auf dem Konto.

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Direkte Rechtsnochfolgen? Keine, außer das man es melden muss, wenn sich bei der Vermögensauskunft was ändert, da man sich sonst strafbar macht.

Indirekte Folgen? Die Abgabe steht im Schuldnerverzeichnis welches jederman einsehen kann. Die Schufa sieht zum Beispiel auch Schuldnerverzeichnisse ein.

Das heißt, die Kreditwürdigkeit ist im Allerwertesten.

Das nächste Problem ist, der Gerichtsvollzieher ist nicht der einzige Vollzieher. Finanzbehörde vollstrecken im Verwaltungswege. Die Sozialbehörden vollstrecken selbst, oder lassen über die Hauptzollämter vollstrecken und die brauchen auch keinen Gerichtsvollzieher.

Zudem hat die Abgabe des Vermögensverzeichnisse keine Stopwirkung. Seit der Reform der Vermögensauskunft ist die "e.V." nicht das Ende der Vollstreckung, sondern bei privaten Gläubigern der Anfang.

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touchdown330 28.01.2014, 20:07

Danke für deine Antwort. Wie lange steht der ganze Mist dann in der Schufa und im Schuldnerverzeichnis. Ich habe in der ZPO zwei Angaben gefunden: 3 oder 5 Jahre nach Schuldentilgung. Und, was ist in dieser Zeit mit einer laufenden Finanzierung (KFZ, Raten werden von mir bezahlt)?

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Meandor 29.01.2014, 18:07
@touchdown330

Die Schufa hat nichts mit der ZPO zu tun. Die sind ein privater Verein...

Die ZPO schreibt in § 882e ZPO von einer Löschung nach drei Jahren. Die erwähnten fünf Jahre beziehen sich auf Insolvenzen.

Wenn die zu Grunde liegenden Schulden erledigt sind, ist die Eintragung ebenfalls zu löschen.

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touchdown330 29.01.2014, 20:11
@Meandor

Okay, dann sehe ich es doch Richtig, es wäre momentan der einfachere Weg - die e.V...?! Wir hätten Zeit die Summe in Ruhe anzusparen und dann zurück zu zahlen...Nur, wie ich unten schon schrieb, irgendwann steht eine Baufinanzierung im Raum, da müssten wir zu zweit unterschreiben; sprich, bis dahin sollten die Schuldnerverzeichnisse meiner Frau wieder "saniert" sein...Ich ging halt immer davon aus, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wesentlich länger im Schuldnerverzeichniss gelistet bleibt.

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Meandor 30.01.2014, 18:36
@touchdown330

Eine e.V. verhindert keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen. Jeder andere Gläubiger kann die e.V. weiter auswerten...

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Die Vermögensauskunft -so heißt die e.V. heute- gilt für 2 Jahre:

http://dejure.org/gesetze/ZPO/802d.html

Allerdings wird so eine Vermögensauskunft gravierende Folgen für Dich haben: Durch die Eintragung bei der Schufa erfährt quasi JEDER davon, der mit Dir Geschäfte machen will. Du bekommst dann weder Bankkonto noch Handyvertrag, Du bekommst nichts mehr ohne Vorkasse zugesandt oder überhaupt nicht und Reiseveranstalter wollen Dich ebenso wenig wie Versicherungen.

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touchdown330 27.01.2014, 23:07

Danke für deine Antwort. Wie lange bleibt die EV in der Schufa meiner Frau gespeichert? Mal angenommen, jeder Gläubiger wird bedient, die Sache wäre in drei Jahren erledigt (2017)...?

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Die EV hat zunächst nichts mit dem Staat zu tun, die Versicherung die Wahrheit zu sagen erfolgt an Eides statt. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus der Erklärung, hier ein Muster.

http://www.rechtsanwalt-fiore.de/media//DIR_42417/a28ef0dc907bf064ffff8164ffffffef.doc

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touchdown330 27.01.2014, 21:21

Selbstverständlich, entschuldigt! So war es nicht gemeint, Fahrlässigkeitsfehler. Eidesstatt...

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