Rechtsanwalt stellt beim Gericht Kostenfestsetzungsantrag

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2 Antworten

Wieso "nichtig"? Man müßte den Gerichtsbeschluß kennen um wissen zu können, weshalb die Kostenfestsetzung abgelehnt worden ist. Meine Vermutung ist, dass es sich nicht um festsetzungsfähige Prozeßkosten, sondern um außergerichtliche Kosten gehandelt hat. Wenn das zutrifft, ist keinerlei Entscheidung in der Sache selber ergangen. Dann ist das genannte Vorgehen noch ohne weiteres möglich.

patrasto 05.02.2015, 16:37

Beschluss: Der Antrag auf Vergütung wird abgelehnt Warum ist doch jetzt Zweitrangig - es bleibt Vergütung = nein.

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Privatier59 05.02.2015, 16:53
@patrasto

Wenn Du die Antwort zu kennen meinst, brauchst Du nicht hier zu fragen. Aber Du meinst nur, sie zu kennen. Du hast in Wahrheit nicht mal Ahnung davon, worum es geht. Goggle mal "materielle Rechtskraft".

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patrasto 05.02.2015, 17:26
@Privatier59

Ja, wahrscheinlich....keine Ahnung - deshalb frage ich ja hier .... ist auch meinerseits irgendwie nicht nachvollziehbar die jetzige Klage."materielle Rechtskraft" = kompliziert. Bescheid der Ablehnung war damals nach § 11 Abs. 5 RVG.

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Privatier59 05.02.2015, 20:25
@patrasto
(5) Die Festsetzung ist abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Hat der Auftraggeber bereits dem Rechtsanwalt gegenüber derartige Einwendungen oder Einreden erhoben, ist die Erhebung der Klage nicht von der vorherigen Einleitung des Festsetzungsverfahrens abhängig.

Das ist die genannte Bestimmung und jetzt wird mir auch klar, wieso keine Festsetzung erfolgte: Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts. Es ist also keine Entscheidung in der Sache getroffen worden und daher auch keine abschließende Entscheidung gefällt. Klage ist daher möglich.

Im übrigen: Das mit dem "keine Ahnung" haben war kein Vorwurf.

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patrasto 06.02.2015, 07:31
@Privatier59

...... und wie könnte die Erfolgsaussicht dieser Klage aussehen ..........;-) :-)

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Privatier59 06.02.2015, 07:32
@patrasto

Diese Frage kann man leider nicht beantworten ohne den ganzen Fall zu kennen.

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Es wäre interessant zu erfahren weshalb der Kostenfestsetzungsantrag vom Gericht abgelehnt wurde und welche Gebühren zwischen Anwalt und Mandant strittig sind.

patrasto 05.02.2015, 17:27

Gesamtgebühren! Da vom RA nicht Interessenvertretung gegeben war, Mandat wurde ihm von seinen Mandanten entzogen. Bescheid der Ablehnung war damals nach § 11 Abs. 5 RVG.

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