Rechtlichegrundlage einer Kontovollmacht

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Du must zwischen Außenverhältnis und Innenverhältnis unterscheiden. Mit der Vollmacht ermöglicht man einer anderen Person Zugriff auf das Konto zu nehmen. Wie dieser Zugriff erfolgen darf, insbesondere wann und in welchem Umfang, geht die Bank ja nichts an und wird von dieser in der Regel auch garnicht abgefragt. Da liegt es am Kontoinhaber, mit dem Bevollmächtigten Vereinbarungen zu treffen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Beim geringsten Verdacht eines Mißbrauchs sollte man die Vollmacht widerrufen und zwar sowohl gegenüber dem Bevollmächtigten wie auch gegenüber der Bank.

Wie man ansonsten vorgeht? Man erstattet Strafanzeige und klagt auf Rückzahlung veruntreuter Beträge.

Hier ein Auszug einer Rechtanwaltsberatung: Maßgeblich für den Erfolg einer Strafanzeige ist primär die Frage, in wie weit dem Bevollmächtigten nachzuweisen ist, dass er die fehlenden Gelder an sich genommen hat. Den Anscheinsbeweis dafür liefert zunächst die Tatsache, dass er als augenscheinlich einziger Kontobevollmächtigter existiert und die Abhebungen zu einem Zeitpunkt getätigt wurden, als der Kontoinhaber hierzu nicht mehr in der Lage gewesen ist.

Ferner müsste bewiesen werden, das der Bevollmächtigte nicht berechtigt war, die entsprechenden Abhebungen, bspw. auf Anweisung des Kontoinhabers zu tätigen.

Inwieweit jedoch überhaupt der Tatbestand der Untreue gegeben ist, hängt davon ab, ob hier ein Treueverhältnis des Bevollmächtigten gegeben ist, welches ihn zu einer besonderen Vermögensbetreuungspflicht bzgl. des Geldes des Kontoinhabers verpflichtet. Der alleinige Missbrauch einer Kontovollmacht reicht hierfür nicht automatisch aus. Jedoch dürfte eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung und, nach dem Ableben des Kontoinhabers, evtl. des Betruges gegeben sein.

Es ist daher zu raten, tatsächlich Strafanzeige zu erstatten. Hierfür ist es nicht erforderlich, unbedingt die zutreffende Norm zu nennen. Die rechtliche Beurteilung obliegt sodann der Staatsanwaltschaft. Man sollte jedoch Strafantrag für alle in Betracht kommenden Delikte stellen. Beachte hier, dass das Antragsrecht, soweit erforderlich, drei Monate nach Kenntniserlangung von der Tat erlischt (§ 77b StGB). Die Strafanzeige kann sowohl bei der Polizei als auch direkt bei der Staatsanwaltschaft erstattet werden.

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