Prozesskostenhilfe Rückzahlung?

2 Antworten

Das einzusetzende Einkommen wird zuerst ermittelt gem. Paragraf 115 ZPO. Vom Einkommen sind im ersten Schritt also bestimmte Beträge abzusetzen, z.B. die Warmmiete, erhöhter Regelsatz, Zuschlag bei Erwerbstätigkeit, Werbekosten, Steuern, Versicherungen etc.

Im zweiten Schritt wird dann die Hälfte dieses einzusetzenden Einkommens als Rate festgesetzt.

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