Prozesskosten das kann doch nicht fair sein?

2 Antworten

Im Arbeitsgerichtsprozess gilt: Wer den Prozess verliert, zahlt die Gerichtsgebühren, wer den Prozess gewinnt, zahlt keine Gerichtsgebühren oder. wer den Prozess teilweise gewinnt und teilweise verliert, zahlt die Gerichtsgebühren nur in dem Verhältnis, in dem er verloren hat . zwei Sekunden Google

Nicht im Gütetermin

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@freunf

Wo in der Frage steht was von Gütetermin?

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2 Minuten Google:
Der Gütetermin ist eine Besonderheit des Arbeitsgerichtsprozesses, und es gibt noch weitere:
Für die erste Instanz ist eine ungewöhnliche Kostenregelung vorgesehen. Wer im Zivilprozess bspw. vor dem Amtsgericht mit einer Forderung gegen seinen Mieter oder Vermieter gewinnt, muss sich um seine aufgewendeten Prozesskosten (vor allem Anwaltskosten) nicht sorgen. Das Gericht bestimmt im Urteil, dass der Verlierer dem Gewinner auch dessen Kosten zu erstatten hat. Anders vor dem Arbeitsgericht: Dort muss jede Partei unabhängig von Ausgang des Prozesses die ihr entstandenen Kosten selbst tragen.

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Ja das mit den Kosten beim Arbeitsgericht ist so, leider zu Gunsten der Arbeitgeber. Rein rechtlich wird es mit nicht vorhandenen Vertretungszwang begründet. Aber wer gewinnt als Laie schon Verfahren vor dem Arbeitsgericht?

Die Kosten kannst Du von der ESt absetzen. Dein Arbeitgeber bucht von der Antwaltrechnung die MWST sofort als Vorsteuer und bekommt diese Aufgerechnet/Erstattet. Insofern hat er praktisch 19% Rabatt.

Wäre das nicht ein Grund die Regelung zu überarbeiten?
Das positive ist wenn die Rechtsprechung nicht eindeutig ist, hat man kein zu hohes Risiko was die Kosten betrifft, da man die Kosten der anderen Seite nicht mitträgt. Allerdings ist es schwierig wenn es um kleine Einkommen, mit kleinen Beträgen geht. Da überteffen die Kosten den Sinn einer Klage. Und wie Sie schon sagen, als Laie ist ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht schwierig, vorallem dann wenn die Gegenseite Anwälte hat. Ich finde der Geldbeutel sollte nicht darüber entscheiden wie schwer es ist an sein Recht zu kommen. So wie ich das verstanden habe werden die Prozesskosten nach Verlierer und Gewinner aufegeteilt wenn es keine Einigung im Gütetermin gab und das Verfahren in die nächste Instanz geht. Aber dadurch verlieren Einkommen schwächere Menschen doch das Recht auf eine Einigung. Vielleicht durchblicke ich das Thema nicht gut genug. Aber mir kommt das nicht richtig vor.

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