Privater Kaufvertrag über ein Gerät, was passiert bei Insolvenz des Käufers?

3 Antworten

Die Formulierung läßt Möglichkeiten für einen Streit vor Gericht übrig, denn der Besitz an der Sache ist nicht entscheidend.

Besser wäre die Formulierung gewesen: ".... der Kaufgegenstand geht erst nach vollständiger Zahlung aller Kaufpreisraten in das Eigentum des Käufers über."

Da es sich hier um Privatleute handelt müßte der Richter deuten was gemeint war udn das ist wohl eindeutig, das die Waschmaschine zurückgegeben werden soll, wenn auch nur 1 Rate nicht gezahlt wird.

Das gilt dann immer, auch bei Insolvenz.

Der Vertrag besteht seit April 2008 und Raten sind 36 vereinbart worden.

Danke für die Antworten.

Ich muss zu dem Fall vielleicht noch ergänzen, dass eigentlicher Erstverkäufer die Firma Quelle ist über die der Verkäufer in seinem Namen die Waschmaschine bestellte und diese dann an den Käufer mit Ratenzahlungsvertrag bzw. Kaufvertrag weitergab.

Ob das nun ein anderes Licht auf den Fall wirft, bezweifle ich.

Wenn nun ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren gescheitert ist und dieser Betrag nun nachträglich eingebracht wird ohne Verhandlung mit dem Verkäufer, treffen dann oben genannte Antworten trotzdem zu?

Verzwickte Sache oder?

LG Sommerwolf

Hauskauf/ Auflassungsvormerkung

Hallo,

im Kaufvertrag beim Hauskauf steht ein Absatz, den ich nicht so recht verstehe. Vielleicht kann mir ja jemand das etwas genauer erlaütern.

Der Verkäufer bwilligt und der Käufer beantragt die Eintragung einer Auflassungsvormerkung für den Käufer im angegebenen Erwerbsverhältnis zur Sicherung des Eigentumsverschaffungsanspruches an dem Kaufgegenstand im Grundbuch.

So jetzt die eigentliche Unklarheit;

Gleichzeitig wird die Eintragung eines Rangvorbehalts für Grundpfandrechte jeweils in Höhe von " Euro " nebst Zinsen bis zu 20% jährlich und einer einmaligen Nebenleistung bis zu 15% ab dem Tag der Beurkundung des den Vorrang ausnutzenden Grundpfandrechts bewilligt und beantragt; der Vorrangvorbehalt kann ganz oder teilweise und wiederholt ausgenutzt werden, jedoch nur für grundpfandrechte, die mit Zustimmung des Käufers bestellt worden sind.

Viele Grüße Pusteblume1

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Wohngebäudeversicherung schon mit Auflassung ändern möglich (gewollt)?

Hallo,

ist es möglich die Gebäudeversicherung, durch den angehenden Käufer mit Zustimmung des Verkäufers zu ändern, bevor der Käufer im Grundbuch umgeschrieben wurde, da der Verkäufer eine Unterdeckung hat und der Vertrag nicht durch den Käufer übernommen werden kann (Sammelvertrag einer Instituition) und der jetzige Vertrag z.B. Leitungsschaden ausschließt.

Der Käufer sich der Gefahr bis zur zur Umschreibung ins Grundbuch (dauert länger, Aufhebungsverfahren gegen Grundschulurkunde/Brief) aber nicht stellen will, sondern die Versicherung die er dann abschließen will/würde, halt schon jetzt.

Es läge keine doppelte Versicherung vor. Versicherung kann ebenfalls ja gar nicht übernommen werden. Oder darf eine Wohngebaeudeversicherung nur der "offizielle Grundbucheigentümer" abschliessen ?

Vielen Dank

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Gilt hier Fernabsatzgesetz mit Rückgaberecht oder nicht?

Ich habe eine neue Gastherme bei ebay Kleinanzeigen zum Verkauf angeboten. Die Anzeige ist im Oktober erloschen. Ende November habe ich dieses Gerät verkauft. Der Käufer hatte sich schon mal bei mir gemeldet als die Anzeige noch aktiv war und sein Interesse bekundet. Wir haben miteinander telefoniert einen Kaufpreis vereinbart und er hat die Therme in meinem Geschäft abgeholt und bezahlt. Es ist zwar ein neues Gerät, allerdings Baujahr 2011. Der Käufer war darüber informiert. Nun möchte er das Gerät zurückgeben da es nicht für den von ihm vorgesehen Zweck eingesetzt werden kann. Dies ich für mich das erste mal das ich eine Therme auf diesem Wege verkauft habe. Nun bin ich unsicher ob hier ein Vertrag im Sinne des Fernabsatzgesetzes entstanden ist.

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Zulassungsbescheinigung Teil II bei Bank - Wie erhält sie Käufer bei Rücktritt vom Kaufvertrag?

Ein Autokäufer steckt wohl in einem Dilemma. Denn er hat ein Auto über ein Autohaus mit Hilfe einer Bank fremdfinanziert. Dort liegt auch der Kfz-Brief bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil II. Das Autohaus wäre zum Rücktritt bereit, will aber im Gegenzug für die Rückzahlung des Kaufpreises nicht nur den Pkw zurück, sondern auch die Fahrzeugpapiere, also den Fahrzeugschein bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil I u n d den Fahrzeugbrief. Der aber liegt ja bei der Bank. Doch die Bank will ihn nur herausgeben, wenn ihrer Rückzahlungsforderung voll entsprochen wird. Dazu braucht aber der Käufer wiederum den Kaufpreis, den jedoch das Autohaus nicht herausgeben will, bekommt es nicht die Papiere vollständig. Wie kann der Käufer diese Problematik lösen?

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Kann Kaufvertrag durch verzögerte Auflassungsvormerkung ungültig werden?

Hallo ersmal, beim Verkauf einer Immobilie wird nach Abschluß des Notarvertrags zur Anspruchssicherung des Käufers eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch beantragt, Der Notar fordert beim Grundpfandrecht - Gläubiger die Löschungsunterlagen an, um den Eigentümerwechsel vollziehen zu können. Wenn dem Käufer nun die Fälligkeit mtgeteilt wird, muß dieser ja den Kaufpreis innerhalb einer 14 tägigen Frist bezahlen.

Nun meine Frage : Welche Rechte hat eigentlich der Käufer, wenn sich die Vormerkung im Grundbuch erheblich verzögert (z.B. durch die Einholung der Löschungsunterlagen oder Unstimmigkeiten mit der bisherigen Gläubigerbank.!). Könnte er vom Vertrag zurücktreten, weil er zeitnah eine Immobilie erwerben will und er unverschuldet keinen Einfluß auf die weiteren Vorgänge bzw. Zeitpunkt der Einigung hat oder ist der Notarvertrag schon aufgrund des Status rechtswirksam ? Wer käme bei einem möglichen Rücktritt für den Schaden auf ?

Danke schonmal im Voraus...

LG, lazyjo08

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