Privater darlehensvertrag wie muss ich vorgehen?

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4 Antworten

Da es sich um ein privates Darlehen handelt, muss dieses schriftlich mit drei Monaten Frist und Angabe eines Zahlungstermins, gekündigt werden.
So vorgeschrieben in § 488 BGB. Tust Du das nicht, würde in einem
Rechtsstreit deine Klage sang- und klanglos, kostenpflichtig abgewiesen.

Siehe auch: https://dejure.org/gesetze/BGB/488.html

Deiner Darstellung zufolge, hat sich der Darlehensnehmer schon bei der Darlehensgewährung in Privatinsolvenz befunden.

Ist das korrekt und hat er dir die PI verschwiegen, hat er in Betrugsabsicht gehandelt, weil er definitiv wusste, dass er das Geld - weil er zwangsläufig bis zur Pfändungsgrenze gepfändet wird - nicht zurückzahlen kann. Es könnte also auch eine Anzeige wegen Betruges (§263 StGB) in Betracht kommen.

Siehe auch hier: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html

Eine Anzeige bringt dir aber auch dein Geld nicht wieder.

Deshalb nun das Darlehen ordnungsgemäß nach §488 BGB kündigen. Nach verstrichener Frist Mahnbescheid beantragen und hoffen, dass diesem nicht widersprochen wird. So erhälst Du zumindest einen vollstreckbaren Titel, der 30 Jahre gilt.

Widerspricht der Darlehensnehmer, müsstest Du eh einen Anwalt einschalten (und erst Mal bezahlen), da wegen des Streitwertes eine Klage nur vorm Landgericht eingelegt werden kann - und da herrscht Anwaltszwang.

Zwar kannst Du dem zuständigen Insolvenzverwalter benachrichtigen. Bringen wird das aber recht wenig.

Im Übrigen ist es eine weitverbreitete Fehlannahme, dass der in PI befindliche Schuldner keine neuen Schulden während der Wohlverhaltsphase machen darf. Neue Schulden werden nur nicht von der Restschuldbefreiung erfasst, da diese nicht in der Insolvenztabelle gelistet sind.

Auch kann man ihm die Restschuldbefreiung nicht verweigern, da er sich ja den gelisteten Gläubigern, via Insolvenzverwalter, "wohlverhalten" hat. Folglich erhält er für diese Schulden auch eine Restschuldbefreiung.

Ein neuer Gläubiger hat defakto keine Chance in das laufende PI-Verfahren hineinzuwirken.

Poccocino 17.08.2017, 11:11

Boah super erklärt vielen dank 👍

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Brigi123 17.08.2017, 13:15
@Poccocino

Ich lese zur PI: erfährt ein alter Gläubiger von den neuen Schulden, so kann er  einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen.

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Juergen010 17.08.2017, 18:17
@Brigi123

Das ist leider nicht richtig, Brigi123 ;-)

Beantragen können Bestandsgläubiger viel in einem PI-Verfahren - nur in den seltensten Fällen folgenden daraus auch Konsequenzen für den Schuldner.

Defakto gibt es nur sieben (7) Versagensgründe. Davon beziehen sich fünf auf Versäumnisse oder Handlungen des Schuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Zwei weitere Gründe, greifen während der Wohlverhaltensperiode, sind aber durch den Schuldner leicht zu vermeiden, bzw. nahezu unmöglich zu verwirklichen, da es sich lediglich um (fortgesetzte) Auskunftsverstöße (an den Insolvenzverwalter) oder um den Verstoß der Erwerbsobliegenheit handelt.

z.B. Der Schuldner arbeitet noch an einer zweiten Arbeitsstelle und verschweigt dieses und das dadurch erzielte Einkommen dem Verwalter. Oder, er weigert sich, obwohl körperlich gesund, eine zumutbare Arbeitsstelle anzunehmen.

Nichtdestotrotz muss der Antragsteller (Bestandgläubiger) seine Vorwürfe detailliert belegen. Bloses Vermuten langt da nicht.

Siehe auch hier: https://anwalt-kg.de/privatinsolvenz-recht/die-versagungsgrunde-im-insolvenzverfahren/

Es bleibt dabei: Die Aufnahme neuer Schulden hat keine Auswirkungen auf das laufende Insolvenzverfahren und schon gleich gar keine auf die Restschuldbefreiung.

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Brigi123 17.08.2017, 18:18
@Brigi123

Noch ergänzend:

Du hast wohl die Möglichkeit, ihm durch eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetrug eins reinzuwürgen, was er auch verdient hat, und Du kannst ihm evtl. auch das Insolvenzverfahren versemmeln.

Die Chance, dass er irgendwann zahlungsfähig sein wird und Du ihn aufgrund Deiner Forderung /Deines Titels pfänden lassen kannst, ist aber natürlich höher, wenn er eine Restschuldbefreiung erhält und Du evtl. der einzige Gläubiger bist bzw. geht es dann um Rangfolge oder so.

Das mußt Du also abwägen. Ich könnte mich nur schwer zurückhalten, aber vielleicht ist taktisches Vorgehen besser, falls da überhaupt nochmal was zu holen ist.

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Wann ist mein Vertrag eigentlich verjährt? Weil er ja nächstes Jahr aus der Insolvenz draußen ist. Ob ich lieber warte oder nicht?

Juergen010 22.08.2017, 08:28

Grundsätzlich verjähren Ansprüche nur dann, wenn Sie zunächst fällig geworden sind.

In Ihrem Fall müsste der Darlehensvertrag jedoch erst rechtswirksam gekündigt werden.

Die Verjährungszeit beträgt nach § 197 BGB dann drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch fällig ist.

Wenn Sie den Schuldner, nach Fälligstellung, aber dazu bekommen, zumindest einen kleinen Teilbetrag zu leisten oder aber den Anspruch vor Zeugen anzuerkennen, würde die Verjährung wieder erneut für drei Jahre zum Laufen kommen (§ 212 BGB).

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Guten Abend,

die Kündigung des von Dir an Deinen ehemaligen Freund gewährten Privatdarlehen soll auf jeden Fall schriftlich erfolgen, ist aber an keinen Standardtext gebunden.

Der Text könnte lauten:

Hallo, hiermit kündige ich Dir das von mir gewährte Darlehen mit sofortiger Wirkung, da kein Vertrauen mehr nach Deinen Täuschungen bei mir zu Dir vorhanden ist.

Ich bitte umgehend um Erstattung des Darlehensbetrag.

Freundliche Grüße

Hat jemand vllt irgend ein Muster wie man ein Darlehen kündigt und eine zahlungsfrist stellt. Wäre super 👍

Rentner1978 24.08.2017, 16:23

Guten Abend,

die Kündigung des von Dir an Deinen ehemaligen Freund gewährten Privatdarlehen soll auf jeden Fall schriftlich erfolgen, ist aber an keinen Standardtext gebunden.

Der Text könnte lauten:

Hallo, hiermit kündige ich Dir das von mir gewährte Darlehen mit sofortiger Wirkung, da kein Vertrauen mehr nach Deinen Täuschungen bei mir zu Dir vorhanden ist.

Ich bitte umgehend um Erstattung des Darlehensbetrag.

Freundliche Grüße

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