Privater darlehensvertrag wie muss ich vorgehen?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Da es sich um ein privates Darlehen handelt, muss dieses schriftlich mit drei Monaten Frist und Angabe eines Zahlungstermins, gekündigt werden.
So vorgeschrieben in § 488 BGB. Tust Du das nicht, würde in einem
Rechtsstreit deine Klage sang- und klanglos, kostenpflichtig abgewiesen.

Siehe auch: https://dejure.org/gesetze/BGB/488.html

Deiner Darstellung zufolge, hat sich der Darlehensnehmer schon bei der Darlehensgewährung in Privatinsolvenz befunden.

Ist das korrekt und hat er dir die PI verschwiegen, hat er in Betrugsabsicht gehandelt, weil er definitiv wusste, dass er das Geld - weil er zwangsläufig bis zur Pfändungsgrenze gepfändet wird - nicht zurückzahlen kann. Es könnte also auch eine Anzeige wegen Betruges (§263 StGB) in Betracht kommen.

Siehe auch hier: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html

Eine Anzeige bringt dir aber auch dein Geld nicht wieder.

Deshalb nun das Darlehen ordnungsgemäß nach §488 BGB kündigen. Nach verstrichener Frist Mahnbescheid beantragen und hoffen, dass diesem nicht widersprochen wird. So erhälst Du zumindest einen vollstreckbaren Titel, der 30 Jahre gilt.

Widerspricht der Darlehensnehmer, müsstest Du eh einen Anwalt einschalten (und erst Mal bezahlen), da wegen des Streitwertes eine Klage nur vorm Landgericht eingelegt werden kann - und da herrscht Anwaltszwang.

Zwar kannst Du dem zuständigen Insolvenzverwalter benachrichtigen. Bringen wird das aber recht wenig.

Im Übrigen ist es eine weitverbreitete Fehlannahme, dass der in PI befindliche Schuldner keine neuen Schulden während der Wohlverhaltsphase machen darf. Neue Schulden werden nur nicht von der Restschuldbefreiung erfasst, da diese nicht in der Insolvenztabelle gelistet sind.

Auch kann man ihm die Restschuldbefreiung nicht verweigern, da er sich ja den gelisteten Gläubigern, via Insolvenzverwalter, "wohlverhalten" hat. Folglich erhält er für diese Schulden auch eine Restschuldbefreiung.

Ein neuer Gläubiger hat defakto keine Chance in das laufende PI-Verfahren hineinzuwirken.

Boah super erklärt vielen dank 👍

0
@Poccocino

Ich lese zur PI: erfährt ein alter Gläubiger von den neuen Schulden, so kann er  einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen.

2
@Brigi123

Das ist leider nicht richtig, Brigi123 ;-)

Beantragen können Bestandsgläubiger viel in einem PI-Verfahren - nur in den seltensten Fällen folgenden daraus auch Konsequenzen für den Schuldner.

Defakto gibt es nur sieben (7) Versagensgründe. Davon beziehen sich fünf auf Versäumnisse oder Handlungen des Schuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Zwei weitere Gründe, greifen während der Wohlverhaltensperiode, sind aber durch den Schuldner leicht zu vermeiden, bzw. nahezu unmöglich zu verwirklichen, da es sich lediglich um (fortgesetzte) Auskunftsverstöße (an den Insolvenzverwalter) oder um den Verstoß der Erwerbsobliegenheit handelt.

z.B. Der Schuldner arbeitet noch an einer zweiten Arbeitsstelle und verschweigt dieses und das dadurch erzielte Einkommen dem Verwalter. Oder, er weigert sich, obwohl körperlich gesund, eine zumutbare Arbeitsstelle anzunehmen.

Nichtdestotrotz muss der Antragsteller (Bestandgläubiger) seine Vorwürfe detailliert belegen. Bloses Vermuten langt da nicht.

Siehe auch hier: https://anwalt-kg.de/privatinsolvenz-recht/die-versagungsgrunde-im-insolvenzverfahren/

Es bleibt dabei: Die Aufnahme neuer Schulden hat keine Auswirkungen auf das laufende Insolvenzverfahren und schon gleich gar keine auf die Restschuldbefreiung.

2
@Brigi123

Noch ergänzend:

Du hast wohl die Möglichkeit, ihm durch eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetrug eins reinzuwürgen, was er auch verdient hat, und Du kannst ihm evtl. auch das Insolvenzverfahren versemmeln.

Die Chance, dass er irgendwann zahlungsfähig sein wird und Du ihn aufgrund Deiner Forderung /Deines Titels pfänden lassen kannst, ist aber natürlich höher, wenn er eine Restschuldbefreiung erhält und Du evtl. der einzige Gläubiger bist bzw. geht es dann um Rangfolge oder so.

Das mußt Du also abwägen. Ich könnte mich nur schwer zurückhalten, aber vielleicht ist taktisches Vorgehen besser, falls da überhaupt nochmal was zu holen ist.

2

Wann ist mein Vertrag eigentlich verjährt? Weil er ja nächstes Jahr aus der Insolvenz draußen ist. Ob ich lieber warte oder nicht?

Grundsätzlich verjähren Ansprüche nur dann, wenn Sie zunächst fällig geworden sind.

In Ihrem Fall müsste der Darlehensvertrag jedoch erst rechtswirksam gekündigt werden.

Die Verjährungszeit beträgt nach § 197 BGB dann drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch fällig ist.

Wenn Sie den Schuldner, nach Fälligstellung, aber dazu bekommen, zumindest einen kleinen Teilbetrag zu leisten oder aber den Anspruch vor Zeugen anzuerkennen, würde die Verjährung wieder erneut für drei Jahre zum Laufen kommen (§ 212 BGB).

1

Guten Abend,

die Kündigung des von Dir an Deinen ehemaligen Freund gewährten Privatdarlehen soll auf jeden Fall schriftlich erfolgen, ist aber an keinen Standardtext gebunden.

Der Text könnte lauten:

Hallo, hiermit kündige ich Dir das von mir gewährte Darlehen mit sofortiger Wirkung, da kein Vertrauen mehr nach Deinen Täuschungen bei mir zu Dir vorhanden ist.

Ich bitte umgehend um Erstattung des Darlehensbetrag.

Freundliche Grüße

Privatinsolvenz + Steuererstattung was ist zu beachten?

Hallo ihr lieben User

Ich habe da mal ne Frage? Und zwar geht es um eine Steuerrückerstattung.

Ich bin Anfang Februar 2012 in die Privatinsolvenz gegangen da ich meine Schulden und den Unterhalt für meine Kinder nicht mehr zahlen konnte. Nun habe ich Anfang Juli 2012 den Beschluss bekommen das das Verfahren beendet wurden ist und ich nun in der Wohlverhaltensphase bin.

Jetzt meine Frage? Ich habe Januar2012 meine Steuererklärung bei Finanzamt eingereicht für das Jahr 2011 (per ELSTER) aus irgendeinem Grund wurde diese noch nicht bearbeitet da sie verlegt wurde. Nach einem Anruf bei Finanzamt wurde mir gesagt dass diese jetzt bearbeitet wird. Muss ich die zu erwartende Rückerstattung bei meinen Treuhänder abgeben oder habe ich ein Anspruch auf ein Teil der Rückerstattung? (Das Finanzamt ist KEIN Gläubiger)

Da es ja in der Wohlverhaltensphase ja bestimmte Obliegenheiten gibt. Wie z.B Das Ausüben eines Arbeitsverhältnisses und die Abtretung des pfändbaren Anteils des Arbeitslohnes so wie das abtreten eines Erbes zu 50% in Erbfall.

Soweit ich schon gegoogelt habe brauch ich z.B keine Lottogewinne und Schenkungen mehr abgeben, da diese nicht in der Abtretungsvereinbarung mit inbegriffen sind? Anders war es in der direkten Insolvenz da musste ich alles abgeben? Nur das mit der Steuererstattung ist mir nicht ganz klar?

Angeben werde ich sie auf alle Fälle bei meinen Treuhänder nur würde ich gern wissen wie es mit der Erstattung ist? muss ich alles abgeben oder bleibt ein Teil?

Gut ich bin vielleicht auch schuld an der Insolvenz? aber was soll man machen wenn man geschieden wird und auf Unterhalt Verklagt wird. Da ich ja gerne den vollen Unterhalt für meine Kinder zahlen möchte gab es leider keine andere Möglichkeit mehr!

Ich würde mich freuen wenn ihr mir weiter helfen könntet.

Mit freundlichen Grüßen Dirk

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?