Polizei hat falsches Kennzeichen im Strafbescheid

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7 Antworten

Also ich und meine Schwester wurden gestoppt

Eure Personalien wurden aufgenommen, denn die Geldbuße zahlt ihr - unabhängig davon, welches Kennzeichen notiert wurde.

In Bußgeldbescheiden können immer mal Formfehler auftreten. Die Bußgeldstellen können diese aber korrigieren und du musst das Bußgeld trotzdem zahlen.

Wie läuft das nun?

  • Du legst Widerspruch ein, da Du nachweislich mit dem genannten Fahrzeug nicht unterwegs warst. Ist korrekt.

  • Die Bußgeldstelle wird dies überprüfen und zur Klärung die Polizisten befragen, die den Vorfall aufgenommen haben.

  • Die Polizisten werden das Fahrzeug beschreiben und damit das andere Fahrzeug (Kastenwagen) identifizieren.

  • Es ergeht ein korrigierter Bußgeldbescheid.

Und nun?

Du solltest immer fragen oder sich vorstellen, was wohl im Zweifelsfall der Richter dazu sagt. Und wenn Du etwas Verstand hast, müsstest Du auf die Richtige Antwort kommen :)

Muss ich und meine Schwester jetzt zahlen,weil er das falsche Kennzeichen aufgeschrieben hat,fälschlicher Weise?

Nein, müsst ihr nicht! ;) Aber ihr müsst wohl das Bußgeld zahlen wegen den Gürten. ;)

Wer bekommt das Strafmandat: Das Auto oder Du?

Weder - noch, sondern "ich und meine Schwester"

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Strafbescheid

Ich bin nicht so bewandert im Strafrecht. Wahrscheinlich ist es eher eine OWi-Sache, aber egal.

Und genau das ist der Punkt: Du nennst es Strafbescheid und es ist OWi - und trotzdem rettet die falsche Benennung nicht.

Umgekehrt ist es dasselbe: Ein Bescheid ist nicht deshalb unwirksam, weil unwesentliche Angaben falsch wiedergegeben werden. Ich kann da nur aus dem Steuerrecht rückfolgern, aber es wäre unlogosch, wenn es im Straf- oder OWi-Recht anders wäre.

Wie willst Du denn einen Einspruch formulieren?

In dem Auto waren wir nicht nicht angegurtet, sondern in einem anderen Auto waren wir nicht angegurtet.

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