Pflichtumlage-Abzug vom Gehalt, auch wenn kein Verzehr - zulässig

...komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Es gibt so was wie betriebliche Übung und auch die kann bindend sein. Wenn Du über Jahre hinweg klaglos gezahlst hast, kann das eine Bindungswirkung erzeugen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber schon gut zu verstehen, wenn er auf Einhaltung dieser Betriebsübung besteht. Ansonsten könnten ja Knickerberger auf die Idee kommen, den Beitrag zu verweigern und dann heimlich trotzdem mitzusüffeln.

Getränke gehören zu den sogenannten Annehmlichkeiten und können vom AG steuerfrei gestellt werden. Bei den Firmen, die ich kenne, gibts entweder gar nichts oder es wird so gehandhabt.

Wenn es dazu keine Betriebsvereinbarung, bzw. einen Arbeitsvertrag gibt, gibt es sicherlich keine rechtliche Verpflichtung, einen fiktiven Anteil zu übernehmen. Dein Problem wird sein, dass Du ohne einen Betriebsrat die Sache alleine durchfechten musst. Oder gibt es Verbündete?

Davon habe ich noch nie etwas gehört.

Allerdings solltest Du einmal einen Blick in den Arbeitsvertrag oder eine eventuelle Betriebsvereinbarung werfen.

Ich kann mir das allerdings nicht vorstellen, dass Du dort etwas findest, was eine zwangsweise entgeldliche Zurverfügungstellung rechtfertigt.

Frage den Chef doch einfach, auf welcher Grundlage das geschieht.

in meinem Arbeitsvertrag steht nichts, der ist so alt, da gab es noch Alles frei (über 12 Jahre). Eine Betriebsvereinbahrung gibt es auch nicht.... (wie auch Betriebsrat oder Ähnliches). Jetzt hat Jemand in der Chefetage errechnet, dass die im Unternehmen verzehrten Getränke pro Kopf z.b. 24,50€ im Monat kosten (x verschiedene Wassersorten, Cola, Lomo, Säfte und und und - Kaffee, Tee, Milch.....) - ich bin aber einfach gestrickt und habe auch bisher nur BILLIG-wasser getrunken - bei Umlage von €10,00 monatlich, was ich bei Eigenversorgung schon billiger gehabt hätte und nur aus Bequemlichkeit mitgemacht habe. Jetzt €15,00 deklariert vom Chef als Solidarbeitrag von dem man sich nicht abmelden kann, denn das hab ich versucht. Wenn ich mir meinen Bedarf selber mitbringe kostet es mich vielleicht max im Sommer €8,00. Aber auf der anderen Seite wird für Prestige-Betriebsfeiern (an denen ich auch nie teilnehme) unnütz Geld rausgeschmissen. Mit logischem Schreiben an den Personalchef bin ich nicht weitergekommen, er beruft sich auf eine Anweisung vom Firmenchef. Ich bin mir sicher, dass der Chef mich nicht dazu zwingen kann, einen Teil meines Nettogehalts für etwas auszugeben, das ich nicht will, aber ich finde keine Gesetzestexte oder Urteile dazu. (Ist wahrscheinlich SO noch nicht vorgekommen)

0
@babette

Natürlich musst Du das nicht zahlen. Allerdings frage ich mich angesichts Deiner weiteren Schilderung, ob es wirklich einen Streit wert ist, wenn man so lange in einem Unternehmen beschäftigt ist.

Wenn der Chef an der Getränkestellung nichts verdient, vielleicht das Ganze weiterhin bezuschusst, würde ich mich an Deiner Stelle nicht ausschließen, auch wenn Du dann 7.- Euro sparst. Oft geht so etwas nach hinten los. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die Kollegen das mit Kopfschütteln quittieren.

Denk einfach noch mal darüber nach.

2

Was möchtest Du wissen?