Pflicht zur Steuererklärung

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2 Antworten

Wenn Die Familienkasse Dir vorwirft, Dich im Ausland aufgehalten zu haben, dann fordere Sie auf Dir zu nennen, wo und wielange Du Dich im Ausland aufgehalten haben sollst.

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Wenn mit die Steuererklärung die Einkommensteuererklärung gemeint ist: Nein, dazu warst du in dem Jahr nicht verpflichtet, außer du hättest einen Verlustvortrag feststellen lassen wollen.

Was das aber nun mit der Familienkasse und deiner Anwesenheit in Deutschland zu tun, erschließt sich mir nicht. Im Übrigen dürfte ein diesbezüglicher Bescheid der Familienkasse festsetzungsverjährt sein.

Die Festsetzungsverjährung greift aus Sicht der Familienkasse nicht, § 171 (7) AO. Hier muss also aus diesem Grund dennoch materiell-rechtlich vorgegangen werden. Die Familienkasse muss daher eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit beweisen.

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