Pflichen des Sachbearbeters in ARGE

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7 Antworten

Viele Menschen sind unsicher, oder sogar verängstigt im Umgang mit Behörden.

Was aber viele nicht wissen: Niemand muss allein seine Behördengänge erledigen. Nach § 13 Abs. 4 SGB X hat jeder Bürger das Recht, zu Gesprächen bei den Sozialbehörden einen Beistand mitzunehmen.

Von diesem Recht sollte meines Erachtens viel häufiger als bisher Gebrauch gemacht werden.

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Kommentar von Steeler
25.10.2013, 21:05

Nach § 13 Abs. 4 SGB X hat jeder Bürger das Recht, zu Gesprächen bei den Sozialbehörden einen Beistand mitzunehmen.

Jau!

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Hallo Lydia50, daß der Sachbearbeiter des Jobcenters sich einen Eindruck davon verschafft, ob die Schwiegertochter deutsch versteht und spricht, ist legitim, denn er soll sie ja in Arbeit vermitteln, allerdings hätte er Dir - so meine Einschätzung - nicht die Teilnahme am Gespräch verweigern dürfen, wenn Deine Schwiegertochter das will, denn natürlich kann sie jemanden zum Gespräch mitnehmen, wenn sie das möchte.

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Im Prinzip geht das den Sachbearbeiter gar nichts an !!! Im Reisepass ist ein Aufenthaltstitel festgelegt, und da steht auch etwas über das Recht zu arbeiten. man unterscheidet mehrere Stufen und Formulierungen. Bei einer Aufenthaltsbewilligung muss die Arbeitsaufnahme explizit erlaubt werden, bei einer Niederlassungserlaubnis ist sie inklusive. Und das hat der ARGE Sachbearbeiter zu akzeptieren - denn der Aufenthaltsstatus wird allen von der Ausländerbehörde der Stadt oder des Kreises entscheiden und nicht von der ARGE .

In diesem Fall würde ich mich bei der/dem zuständigen Beauftragten des Landesparlamentes beschweren, denn das ganze Verfahren ist offensichtlich eine Diskriminierung - nur um keine Zeugen zu haben, damit man vor Gericht keine Zeugenaussage protokollieren kann, ist dieser Rausschmiss erklärbar.

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Kommentar von VirtualSelf
26.10.2013, 15:00

Im Prinzip geht das den Sachbearbeiter gar nichts an !

Natürlich können im Rahmen des (vorgeschriebenen) Profilings auch die Sprachfertigkeiten angetestet werden, da die zweifelsohne einen zentralen Einfluss auf die Vermittelbarkeit haben.

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ist es eine Pflicht für den Sachbearbeiter?

Das Verhalten mag zwar etwas sonderbar erscheinen, ist aber trotzdem nicht als sachwidrig zu bezeichnen. Vielleicht wollte sich der Sachbearbeiter ja auch mal ganz ungestört mit der Schwiegertochter unterhalten über ihre beruflichen Vorstellungen. Nichts gegen Dich, aber Schwiegermütter sind in manchen Fällen nicht ganz pflegeleicht.

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Kommentar von Steeler
25.10.2013, 21:09

... ist aber trotzdem nicht als sachwidrig zu bezeichnen.

Auch heute noch wird bei jeder vernünftigen Verwaltungsausbildung gelehrt, dass Beistände grundsätzlich anzuerkennen sind.

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Und steht es auch in den Vorschriften, dass man mit den Sohn oder Schwiegertochter nicht mit rein zum Termin darf.

Nein.

Deine Schwiegertochter hat ein Recht auf im Grundsatz beliebig viele Beistände gem. § 13 Abs. 4 SGB X.
Allerdings hätte dieses von deiner Schwiegertochter explizit erklärt werden müssen, d.h. sie hätte dich als Beistand benennen müssen. Ein einfaches "ich möchte gerne mit rein" von dir, reicht definitiv nicht.

Also beim nächsten Termin soll deine Schwiegertochter dich als Beistand unter Bezugnahme auf das Gesetz benennen, und wenn der Vermittler, Sachbearbeiter dich ohne schriftliche Begründung zurückweist, sofort den Teamleiter verlangen und eine schriftliche Fachaufsichtsbeschwerde verfassen.

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Kommentar von hildefeuer
26.10.2013, 11:28

Ja sicher das sind so die Trixereien der Behörden mit dehnen gesetzliche Reglungen umgangen werden. Warum war die Begleitung wohl da? Explizit als Beistand benennen und das ganze schriftlich natürlich unter Nennung des Namens und der Anschrift. So formuliert der deutsche Amtmann. Da wird klar, welche Rechte man dort hat und wie diese definiert werden.

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Da der Sachbearbeitung die Anwesenheit einer Begleitung verweigert hat, hat er rechtswidrig gehandelt. Dienstaufsichtsbeschwerde ist angesagt. Offensichtlich wollte er keine Zeugen haben.

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Kommentar von VirtualSelf
26.10.2013, 12:15

Da der Sachbearbeitung die Anwesenheit einer Begleitung verweigert hat, hat er rechtswidrig gehandelt

Das schließt du woraus?

Die Schwiegermutter kann sich quasi nicht selbst einladen; die Antragstellerin muss explizit erklären, dass die Schwiegermutter als BEISTAND - nicht als Zeuge oder Zuhörer - dabei sein soll.

Letztlich dient diese Regelung dem Schutz der Antragstellerin, indem - leidlich, aber immerhin ein wenig - sichergestellt wird, dass der Beistand nicht gegen ihren Willen am vertraulichen Gespräch teilnimmt.

Also: hat die Schwiegertochter nicht erklärt, dass die Schwiegermutter als Beistand dabei sein soll, hat der Vermittler, Sachbearbeiter vollkommen korrekt gehandelt.

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das ist aber keine Finanzfrage - probiers doch mal bei gutefrage.net!!!

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