Pflichen des Sachbearbeters in ARGE

3 Antworten

ist es eine Pflicht für den Sachbearbeiter?

Das Verhalten mag zwar etwas sonderbar erscheinen, ist aber trotzdem nicht als sachwidrig zu bezeichnen. Vielleicht wollte sich der Sachbearbeiter ja auch mal ganz ungestört mit der Schwiegertochter unterhalten über ihre beruflichen Vorstellungen. Nichts gegen Dich, aber Schwiegermütter sind in manchen Fällen nicht ganz pflegeleicht.

... ist aber trotzdem nicht als sachwidrig zu bezeichnen.

Auch heute noch wird bei jeder vernünftigen Verwaltungsausbildung gelehrt, dass Beistände grundsätzlich anzuerkennen sind.

3
@Steeler

Womit wir bei der Frage wären, wie die Fragestellerin aufgetreten ist.

0
@Privatier59

Da müsste schon einiges zusammenkommen, um sie ablehnen zu können.

1

Viele Menschen sind unsicher, oder sogar verängstigt im Umgang mit Behörden.

Was aber viele nicht wissen: Niemand muss allein seine Behördengänge erledigen. Nach § 13 Abs. 4 SGB X hat jeder Bürger das Recht, zu Gesprächen bei den Sozialbehörden einen Beistand mitzunehmen.

Von diesem Recht sollte meines Erachtens viel häufiger als bisher Gebrauch gemacht werden.

Nach § 13 Abs. 4 SGB X hat jeder Bürger das Recht, zu Gesprächen bei den Sozialbehörden einen Beistand mitzunehmen.

Jau!

3

Da der Sachbearbeitung die Anwesenheit einer Begleitung verweigert hat, hat er rechtswidrig gehandelt. Dienstaufsichtsbeschwerde ist angesagt. Offensichtlich wollte er keine Zeugen haben.

Da der Sachbearbeitung die Anwesenheit einer Begleitung verweigert hat, hat er rechtswidrig gehandelt

Das schließt du woraus?

Die Schwiegermutter kann sich quasi nicht selbst einladen; die Antragstellerin muss explizit erklären, dass die Schwiegermutter als BEISTAND - nicht als Zeuge oder Zuhörer - dabei sein soll.

Letztlich dient diese Regelung dem Schutz der Antragstellerin, indem - leidlich, aber immerhin ein wenig - sichergestellt wird, dass der Beistand nicht gegen ihren Willen am vertraulichen Gespräch teilnimmt.

Also: hat die Schwiegertochter nicht erklärt, dass die Schwiegermutter als Beistand dabei sein soll, hat der Vermittler, Sachbearbeiter vollkommen korrekt gehandelt.

2
@VirtualSelf

ja auf solch eine Auslegung der Gesetze muss man erst mal kommen. Möglicher Beistand gegen Ihren Willen, ja das ist halt die Ausrede mit der man dann den Beistand verhindert. Arge besser nur mit Anwalt betreten.

0
@hildefeuer

Der Sachbearbeiter muss davon ausgehen, dass der Antragsteller in der Lage ist, seinen Willen spätestens an der Stelle zu formulieren, wenn er dem Begleiter den Zutritt verwehrt. Er hat definitiv an dieser Stelle keine Willens-Exegese zu betreiben.

2
@VirtualSelf

Der Antragsteller ist doch mit Begleitung erschienen. Wenn der Sachbearbeiter den Beistand im sinne des Gesetzes ermöglichen würde, so könnte er doch den Antragsteller fragen? Nein wenn man bei Behörden abgewiesen wird, meint man doch das ist so in Ordnung. Das man seine Rechte erst gegen Widerstand des Sachbearbeiters durchsetzen muss, damit rechnet man nicht. Aber diese Argumentation ist typisch für deutsche Ämter.

0

Darf meine Miete höher ausfallen, als die ARGE vorgibt?

Hallo,

darf ich ein Haus/Wohnung mieten, was über den Satz des ALGII liegt, wenn ich die Kosten selber trage?

Darf die ARGE die Kaution vollständig ablehnen, mit der Begründung die Wohnung liegt über den Satz des ALGII? Oder kann ich auf die Kaution (die es ja Darlehnsweise gibt) bestehen, die mir zustehen würde...Maximalhöhe!?

Gibt es ein Grundsatzurteil...oder einen Gesetzestext, der mir da weiterhilft?

Vielleicht sollte ich erwähnen, das mein jetziger Vermieter das Haus offiziell zum Verkauf anbietet, wir also über kurz oder lang ausziehen müssen. Wir wollen nicht umziehen, wir müssen umziehen.

Danke schon im voraus für eure Bemühungen!

LG

...zur Frage

ALG II und Studium

Ich hätte da einige Fragen, sage aber gleich vorab, dass es nicht mich persönlich betrifft, bin schon aus dem Arbeitsleben raus (Rentner), wäre aber trotzdem dankbar, wenn ich hier rechtlich fundierte Auskünfte erhalten würde.

Ein Student fällt ja mit der Immatrikulation sofort aus der BG raus, gehört dann nur noch zur Haushaltsgemeinschaft, d.h. alles Geld wird ihm sofort komplett gestrichen, ganz egal, ob er Bafög beantragt oder nicht. Wie sieht es denn aus, wenn nach allen Abzügen den 2 Leuten in der Wohnung nur ca. 20,-- Euro für den ganzen Monat zum Leben bleiben und das Bafög, wenn überhaupt, erst viele Wochen später gezahlt wird. Wie überbrücken?

Wenn ein Student aus der BG rausgenommen wird, dann aber merkt, dass ihm das Studium überhaupt nicht liegt oder er längere Zeit krank ist oder er merkt, dass es finanziell nicht geht, bekommt er dann Ärger mit dem Jobcenter, weil man ihn dann wieder in die BG aufnehmen muss? Was ist z.B. wenn der Student zwangsexmatrikuliert wird? Spielt das überhaupt eine Rolle, ob er freiwillig aufhört oder zwangsexmatrikuliert wird? Muss das JC ihn auf jeden Fall wieder aufnehmen? Ist schon klar, dass er dann an die Arbeit gebracht wird, bis er vielleicht ein Studium aufnimmt (1/2 Jahr später), das seinen Interessen entspricht.

Muss man eigentlich Kindergeld, das man für die Zeit des Studiums bezogen hat, nach Exmatrikulation wieder zurückzahlen?

Wenn also ein Student aus der BG raus ist, darf das JC dann eigentlich den Unterhalt des Vaters einfach weiter wie bisher einbehalten oder hat dann der Student das Recht, diesen Betrag ausgezahlt zu bekommen und wird dann dieser Unterhalt von - sagen wir mal - 350,-- Euro wieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet?

Wird ein Student zwischen 2 verschiedenen Studiengängen (1/2 Jahr Unterbrechung) vom JC in Ruhe gelassen, wenn er einen 450-Euro-Job hat, oder muss er trotzdem dem Arbeitsmarkt für einen Vollzeit-Job zur Verfügung stehen, obwohl er vielleicht ein paar Monate später das gewünschte Studium aufnimmt?

Viele Fragen, ich weiß, aber ich erhoffe mir trotzdem ein paar fundierte Rechtsauskünfte und danke schon vorab für jede Hilfe.

...zur Frage

Darf Arge die mtl.Kreditkartenabrechnung der Kreditkarten verlangen?

Ich hebe Geld mit Kreditkarte vom Geldautomaten ab.Zahle es auf mein Konto ein und bezahle Kreditraten damit. Arge vesteht es nicht das das keine Einahmen sind und will Kreditkartenabrechnung sehen.Darf die Arge das verlangen.?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?