Pflegegeld und sonstige Leistungen des Jugendamtes für Pflegekind anrechenbar als Einkommen für Heimkosten für Elternunterhalt beim Sozialamt?

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1 Antwort

Hallo,

Berechnung Elternunterhalt für Eltern, der Pflegeeltern ! 

die für das Pflegekind gewährte Hilfe zur Erziehung – auch Pflegegeld genannt – nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII ist in Höhe des sog. Erziehungsbeitrags als Einkommen anzurechnen. Dies entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung. 

Dieses Pflegegeld ist nicht gleichzusetzen mit dem § 37 SGB XI gewährten Pflegegeld bei häuslicher Pflege ( nach den Bestimmungen zur Pflegeversicherung)

Der Erziehungsbeitrag als Anteil des Pflegegeldes für ein Pflegekind, ist ausschließlich ein Entgelt für die Kindesbetreuung der den Pflegeeltern zuzurechnen ist und ggf. nach § 115 ZPO dem Einkommen anzurechnen ist.

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