pflegeausgleichsvorderung der schwester

3 Antworten

Schön dass Deine Schwester sich um die Mutter gekümmert hat. Dafür erhielt sie das Pflegegeld, welches ihr auch zu stand - Punkt!

Anschließend kann sie Forderungen an die Geschwister stellen wie sie möchte, allein für die Pflege steht ihr nichts weiter zu.

Geht es etwa um ein Erbe, das aufgeteilt werden soll, da die Mutter eventuell verstorben ist und die Schwester beansprucht nun mehr als ihr zusteht?

Diese Forderung ist genauso abstrus wie die Schreibweise des Wortes "Forderung".

Es gibt den §2057a BGB, der im Zuge einer Nachlaßauseinandersetzung Kindern, die ohne Kompensation dafür ein nun verstorbenes Elternteil gepflegt hatten, einen Ausgleich zuspricht. Dies kann jedoch nur gefordert werden, wenn dafür nicht bereits ein Ausgleich gezahlt wurde (Pflegegeld).

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2057a.html

Die Aussage, ein Pflegeheim hätte auch so viel gekostet, ist Unsinn und entbehrt jeder Grundlage.

Es erschließt sich mir auch nicht, wie jemand eine Person mit Pflegestufe 3 alleine durch zwei Stunden am Tag "pflegen" kann. Wer sorgt für das Essen und sonstige Bedürfnisse? Da gab es doch weitere Pflegende, oder? Hier liegt entweder ein krasser Fall von Vernachlässigung der Mutter vor oder aber es fehlen noch einige Puzzleteile im Bild.

Selbst wenn die Schwester jedoch die Mutter bei sich aufgenommen hätte und gemeinsam mit z.B. ihrem Ehemann die Mutter 24 Stunden am Tag gepflegt hätte und damit ggf. ein Anspruch nach §2057a BGB argumentierbar wäre, bestünde die Forderung nicht gegen andere Geschwister, sondern gegen den Nachlaß.

PS: Lebt die Mutter eigentlich noch? Dann wäre diese Forderung ja noch unsinniger.

Ich würde also empfehlen, die (wahrscheinlich schriftlich erfolgte) Forderung der Schwster mit einem freundlichen, knappen Brief zurückzuweisen. Dann ist der Ball bei ihr.

Liebe Walburga, wir haben Deinen Brief vom 01.06.2014 erhalten, in dem Du eine Forderung in Höhe von 100.000 EUR als sogenannten Ausgleich für Pflegeleistungen unserer Mutter benennst. Diese Forderung weisen wir mangels Rechtsgrundlage zurück. Als Ausgleich für Deine Pflegeleistungen, die für eine Pflegestufe 3 unangemessen gering und nicht ausreichend waren, hattest Du bereits Pflegegeld erhalten. Mit freundlichen Grüßen, Hans.

Tatsächlich kann eine Ausgleichungspflicht nur über den Nachlass, also im Erbfall der Bedürftigen und dann "nicht verlangt werden, wenn für die Leistungen ein angemessenes Entgelt gewährt oder vereinbart worden ist oder soweit dem Abkömmling wegen seiner Leistungen ein Anspruch aus anderem Rechtsgrund zusteht.", § 2057a Abs. 2 Satz 1 BGB.

Das bedeutet, sie hat zu Lebzeiten der Mutter und mit bezogenem Pflegegeld keinen derartigen Anspruch.

G imager761

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