Frage von jkanuff, 68

Pfändungsfreibetrag aus Mieteinnahmen des Treuhänders?

Hallo Leute,

ich lebe derzeit von ALG2 in einem Privatinsolvenzverfahren.

mein Treuhänder nimmt meine Mieteinnahmen ein.

nach meinen Infos werden diese erst zur Insolvenzmasse

nachdem mir zuvor mein persönlicher Pfändungsfreibetrag daraus ausbezahlt.

Mein Treuhänder sieht das aber anders.

ich suche (möglichst offizielle) Infos dazu.

Wer kann mir damit weiterhelfen ?

Antwort
von wfwbinder, 50

In Deinem Sachverhalt muss eigentlich noch etwas fehlen.

ALG II kannst Du nach meinem Wissen nur bekommen, wenn Deine Mieteinnahmen nicht zur DEckungs des Lebensunterhalts reichen.

Also erstmal Mieteinnahmen (ggf. bis zur Pfändungsfreigrenze) und dann die Prüfung, ob ergänzendes ALG II dazu kommen kann.

Kommentar von jkanuff ,

danke für die prompte Antwort.

Klingt grundsätzlich gut.

Mir ist auch die Begründung des Gesetzgebers bekannt,

wonach ein Gläubiger nach der Schuldrechtsreform erst von seinen Einnahmen leben soll

und nicht mehr wie früher,

stattdessen der Steuerzahler quasi indirekt die Gläubiger finanziert.

Ich finde aber genau diese Aussagen/Dokumente zu den

Zielen der Schuldrechtsreform nicht mehr im Internet.

Wenn du mir jetzt auch noch offizielle Begründungsstellen nennen würdest wär ich die sehr dankbar.

Ich hatte vorher eine Zwangsverwaltung die Ende letzten Jahres beendet wurde

und bekomme schon seit Jahren ALG2

weil eine Richterin das ohne weitere Rechtmittelmöglichkeit für mich so (meiner Ansicht nach falsch) entschieden hat.

Mit dieser Entscheidung bin ich dann zum Jobcenter gegangen um meinen Lebensunterhalt von dort finanziert zu bekommen.

Das ist zwar letztlich geschenktes Geld, aber weniger als mein individueller Pfändungsfreibetrag.

aber gegen solche falschen Urteile kann man im Richterstaat Deutschland grundsätzlich nichts mehr machen,

das hat aber den Steuerzahler bisher viel unnötiges Geld gekostet, was aber niemanden interessiert.

Nun ist der Treuhänder der Immobilienverwalter.

Für ihn gilt das ergangene Urteil zur Zwangsverwaltung nicht.

Kommentar von wfwbinder ,

Leider fehlte im Sachverhalt das Wort "Zwangsverwaltung."

Für die Zeit der Zwangsverwaltung war diese Art der Verteilung auf jeden Fall richtig.

Nun ist die Zwangsverwaltung wohl beendet und es sollte wieder anders laufen.

Aber der Sachverhalt scheint auch komplexer zu sein, als von Dir dargestellt.

Insolvenzverfahren, aber Immobilien nicht verwertet

Zwangsverwaltung beendet aber Insolvenzverfahren am laufen.

Einnahmen aus Immobilien, aber voller ALG II Bezug.

Davon abgesehen ist es zwar für die Steuerkasse unschön, dass Du daraus ernährt wirst, obwohl Immobilienvermögen und Mieteinnahmen vorhanden sind, aber auf der anderen Seite können sich so wenigstens Deine Gläubiger über etwas Geld freuen.

Kommentar von jkanuff ,

ich habe mittlerweile über ein anderes Forum die Antwort auf der Seite des BMJV zum P-Konto gefunden:

http://www.bmjv.de/DE/Themen/FinanzenUndAnlegerschutz/ZwangsvollstreckungPfaendu...

dort steht ganz klar und Generell am Anfang:

Insbesondere soll Schuldnern ermöglicht werden, trotz der Zwangsvollstreckung nicht auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen zu sein. Es wäre widersinnig, wenn staatliche Organe den Schuldnern zugunsten des Gläubigers etwas wegnehmen, was anschließend der Staat mit Leistungen der sozialen Sicherungssysteme wieder ausgleichen müsste.

Es ist also Wurscht welcher Art die Einnahmen (Mieteinnahmen oder sonst was) sind und wo sie letztlich landen:

sie sollen zuerst den Unterhalt des Schuldners finanzieren und nur was übrig bleibt den Gläubigern zufliessen.

Das geht auch aus den zugrunde liegenden Drucksachen des Gesetzgebers BrDrs 663/07 und BtDrs 16/7615 so hervor,

nur muss man es sich darin etwas länger zusammensuchen.

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