Pfändung trotz zahlung?

3 Antworten

Ein Amt für Fahrzeugsteuern kenne ich nicht! Meinst Du den Zoll oder ein anderes Land?

Wenn Du am 01.04. überweist (Gründonnerstag) kann es sein, dass deine Überweisung erst am 06.04. (Dienstag nach Ostern) ausgeführt wird.

Sie wäre dann frühestens am 07.04. auf dem Konto der Behörde, muss dort auch verbucht werden und wird vermutlich erst am 08.04. oder 09.04. gutgeschrieben.

Warum sie erst am 14.04. eingegangen sein soll, ist mir unverständlich. Hast Du Bankverbindung und Verwendungszweck korrekt angegeben? War das Konto ausreichend gedeckt?

Falls die Pfändung tatsächlich unrechtmäßig war, kannst Du theoretisch Schadenersatz gegenüber der Behörde fordern. Den Schaden musst Du natürlich beziffern und nachweisen. Mehr als ein paar Euro dürften das aber nicht sein. Ob sich hierfür der Aufwand lohnt...

Verwendungszweck und Kontonummer waren korrekt habe ich von der Bank gestern gleich mit der Pfändung ausgedruckt bekommen und verglichen ...es geht mir jetzt nicht darum Schadensersatz zu fordern sondern das ich mein Konto früher wieder frei bekomme , mit dem Herrn kann man nicht reden der stellt sich so hin als wäre ich daran schuld und geht auch so mit mir um 😔

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@Hannah282

P.s.laut Bank wird eine Pfändung immer per Fax aufgehoben und soll mit Datenschutz nichts zu tun haben

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@Hannah282

Ja tatsächlich ist das so üblich, die Pfändung per Fax aufzuheben.

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An solch einem Fall sieht man wie langsam und unzuverlässig Behörden arbeiten.

Selbst wenn Deine Überweisung jetzt erst am 6.4. ausgeführt wurde, muss das Geld ja beim Zoll am 7. oder 8.4 wert gestellt worden sein. Das werden die natürlich nie zugeben, weil dann die Pfändung rechtswidrig war.

Was würde ich machen? Ich würde zur Polizei gehen und Anzeige gegen den Behörden-Chef wg. Betrug zu Deinem Nachteil erstatten. Also rauskiegen wer der Dienststellenleiter des zuständigen Zollamts ist. Das ist der Weg der Dich nix kostet. Wenn Du im Geld schwimmst oder Rechtschutzversicherung hast, kannst Du auch einen RA beauftragen. Aber ich denke das sich kein RA darum reist, so eine Sache zu klären und die werden sich Zeit lassen.

An solch einem Fall sieht man wie langsam und unzuverlässig Behörden arbeiten.

Also, ich finde das schon heftig, es ist der Fragesteller, der in Verzug war und wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, soll es hopp hopp gehen!

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Wahnsinnig interessant... als vor knapp zwei Wochen hier eine Fragesteller von einem zivilrechtlichen Gläubiger malträtiert wurde, war Deine Antwort, dass derjenige halt selbst Schuld ist. Der Gläubiger müsse nicht prüfen, ob das Geld evtl. von einem anderen Konto gezahlt wurde und der Schuldner müsse halt schauen wie er es erledigt bekommt.

Jetzt wo angeblich eine Behörde der Gläubiger ist, da sieht es wohl ganz anders aus. Jetzt sind die Behörden langsam und unzuverlässig. Hier MUSS das Geld nach einer bestimmten Anzahl von Tagen bei der Behörde sein und die Behörde MUSS das natürlich sofort erkennen und SIE muss sofort reagieren.

Und wenn sie das nicht tun, dann soll man sofort den Behörden-Chef wegen Betruges anzeigen? Warum eigentlich den Chef und nicht einfach die Behörde? Warum wegen Betruges?

Natürlich würde sich kein RA darum reißen, denn die Sache ist schwachsinnig.

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@Meandor

Behörden haben keine Verantwortung. Die hat immer der Behördenleiter. Die Mitarbeiter sind Weisungsgebunden und dürfen nicht selbst entscheiden. Du kannst ja auch nicht eine Firma anzeigen, sondern musst entweder den Mitarbeiter anzeigen oder den Geschäftsführer.

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@hildefeuer

Dieser Blödsinn ist mal so alt, so weit kann ich gar nicht denken.

Für die Richtigkeit eines Verwaltungsaktes bzw. für dessen Aufhebung ist "die Behörde" verantwortlich. So steht es zumindest in den Gesetzen. Ein Rechtsmittel ist daher immer gegen die Behörde zu richten.

Und auch wenn es strafrechtlich wird; solange der Behördenleiter nicht selbst die Verwaltungsakte unterzeichnet, trifft ihn auch keine Schuld. Man kann ihm nicht mal ein Organisationsversagen unterstellen, denn alle Behörden haben Geschäftsverteilungspläne die genau zuordnen wer was zu erledigen hat. Und es gibt eine Verfügung über das Zeichnungsrecht die auch genau regelt, wer was verantworten darf.

Die Aussage, dass also nur der Behördenleiter Verantwortung trägt ist schlichtweg falsch.

Und natürlich kann ich eine Firma des Betruges anzeigen; ich kann auch ein Land anzeigen oder den Weihnachtsmann. Wenn der Sachverhalt genug Inhalt hat, wird die Strafverfolgungsbehörde prüfen, wer letzte der Verantwortliche ist, und vor allem ob überhaupt ein Betrug vorliegt.

Erwartest Du von einem Anzeigenersteller der von irgendeiner Firma abgezogen wird, dass er zuerst ermittelt, wer in dieser Firma ihn genau beschissen hat? Wie soll er das überhaupt können.

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@Meandor

ja klar aber diese Apparatschicks die verstecken sich doch alle. Bei Behörden macht niemand Fehler und wenn man vom Zoll etwas will in diesem Fall, muss man gefälligst zu Telefon-Zeiten anrufen. Bittet man um Rückruf wird man natürlich nicht zurückgerufen bzw. aus Ostfriesland, statt aus Leipzig. Ist mir so passiert. Ruft man außerhalb von Sprechzeiten an, wird einem siganlisiert, die Ruf-Nr. sei nicht erreichbar. Soviel zum Zoll.

So wenn man nun telefonisch gar nix erreichen kann und das Geld weg ist, was würdest Du denn nun raten? Einen Ratschlag der kein Geld kostet, habe ich hier von Dir noch nicht gehört. Klar wenn man eine Rechtschutzversicherung hat, dann beauftragt man seine Rechtsvertretung damit, das man sein Geld zurück bekommt. Man muss sich als Bürger ja nicht mit Behörden rum schlagen. Nur einfach abwarten kann schädlich sein, weil die Behörde dann das Geld behält und sicherlich eine Rechtsgrundlage dafür vorweisen kann.

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@hildefeuer

Der Ratschlag der kein Geld kostet? Einspruch einlegen. Die Pfändung ist ein Verwaltungsakt, gegen diesen ist der Einspruch gegeben.

Die Aufhebung der Pfändung ist je nach Auslage eine eigener Verwaltungsakt bzw. die Korrektur eines Verwaltungsaktes; dagegen kann man Einspruch einlegen.

Wird von der Finanzbehörde die Korrektur oder Aufhebung eines VAs verweigert, bzw. ein beantragter VA nicht erlassen kann man Einspruch einlegen.

Das Einspruchsverfahren ist kostenlos.

Der Ratschlag eine Anzeige wegen Betruges zu Erstatten ist zwar kostenlos, aber auch sinnlos und folgenlos.

Natürlich hat eine Behörde einen Rechtsgrund wenn sie Geld nicht auszahlt, sonst würde sie es ja auszahlen. Hast Du eine Ahnung wie oft die Buchhalterin bei des Bundeskasse oder den Finanzkassen Geld hinterherlaufen, dass ausgezahlt werden muss?

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@Meandor

Oha selbst als juristischer Laie Einspruch einlegen, das birgt eine Reihe von Fallsticken. Da stellt sich die Frage in welcher Form dies geschehen muss.

Es geht hier auch nicht um die Auszahlung sondern um eine rechtswidrig erlassene Pfändung daraus resultierender Schadenersatz.

Wie kommt Du darauf das eine Behörde einen Fehler eingestehen wird und das Geld unverzüglich auszahlen wird? Nein so etwas machen Behörden niemals.

Nein wenn man sich in diesem Fall auf den Rechtweg einläßt, wird man nur Nachteile erfahren. Weil man ja zuvor verspätet gezahlt hat. Die Behörde wird es dann so drehen, das dadurch der Fehler entstanden ist.

Der nächste Polizeibeamte der dei Anzeige bearbeitet, der wird das klären und der kommt auch telefonische jemanden an die Leitung der verbindlich Auskunft gibt. Der Bürger hat diese Möglichkeit nicht. Siehe Fragesteller.

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@hildefeuer

Und auch das ist Blödsinn.

Jeder Mensch kann Einspruch einlegen. Die Frage nach der Form stellt sich nicht, denn die ist immer schriftlich.

Jeder VA hat eine Rechtsbehelfsbelehrung in der steht, wie lange man Zeit hat. Ist keine Rechtsbehehlfsbelehrung dabei, dann hat man ein ganzes verdammtes Jahr dafür Zeit.

Wenn der Geldeingang am 14.04 war und die Pfändung zuvor erfolgte, dann war die Pfändung nicht rechtswidrig; sie ist es erst ab dem 14.04.

Wie kommst Du auf die Idee, dass Behörden keine Fehler einstehen. Natürlich machen sie das. Selbst ich hab Pfändungen veranlasst, die auf falschen Kontoständen beruhten; gerade weil Zahlungseingänge noch nicht erfasst waren. Dann hebt man die Pfändung auf und zahlt das Geld wieder aus. Das ist doch kein Problem.

Um verwaltungsrechtliche Probleme zu klären, gibt es nur den Rechtsweg und bei Streit mit dem Zoll gibt es nur den Verwaltungsrechtsweg.

Wenn ich Strafanzeige gegen den Sachbearbeiter stelle, weil ich Angst vor dem Verwaltungsrechtsweg habe, dann schlägt das Ruckzuck als falsche Verdächtigung zurück und das ist eine Straftat.

Und im übrigen unterliegen Zoll- und Finanzämter dem Steuergeheimnis. Ein Polizist der anruft bekommt erstmal überhaupt keine Auskünfte und verbindliche Auskünfte gibt es in der Steuer- und Finanzverwaltung nur gegen Gebühr.

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@Meandor

"Jeder Mensch kann Einspruch einlegen. Die Frage nach der Form stellt sich nicht, denn die ist immer schriftlich."

Wieso stellt sich diese Frage nicht? Wenn nun schon angerufen wurde, stellt sich die Frage, warum nicht auf dieses Widerspruchsrecht hingewiesen wurde.

Mein KFZ-Steuerbescheid enthält diese Rechtsbelehrung nicht. Würde auch in die falsche Behörde führen, weil es damals das FA war und nicht der Zoll.

Ja klar und wenn nicht per Einschreiben, dann wirft das der 1. VA weg und gut ist. Wer also nicht die Möglichkeit hat eine Briefmarke zu kaufen und eine Schreiben zu verfassen, korrekt zu formulieren und den Brief anschließend zur Post zu bringen hat diese Möglichkeit nicht.

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@hildefeuer

Stimmt. Du hast Recht.

Der Staat geht von einem mündigen Bürger aus, der im Regelfall lesen und schreiben kann und in der Lage ist einen Willen zu bilden und diesen zu äußern. Und, heutzutage noch viel wichtiger als früher, der Staat geht davon aus, dass ein mündiger Bürger in der Lage ist, sich zu informieren.

Einem mündigen Bürger muss man nicht alles mundgerecht vorkauen.

Was auf Deinem KFZ-Steuerbescheid steht oder auch nicht ist für diesen Fall im Übrigen völlig unerheblich, denn der Verwaltungsakt ist nicht der Steuerbescheid sondern die Pfändung.

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@Meandor

"einen Willen zu bilden und diesen zu äußern"

Das reicht für einen Verwaltungs-Akt-Widerspruch nicht. Man muss den ja begründen können und auch sauber formulieren und niederschreiben. Ich als Kaufmann mit 2 Jahren Handelsschule bin da auch häufig an meine Grenzen geraten.

Schon die Verwechsellung von Widerspruch und Einspruch würde ja einen so starken Formfehler verursachen, das er unwirksam wäre. Wenn dann noch das Datum fehlt läuft das vollends ins leere.

Ich habe mal die Handelskammer angeschrieben und Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid eingelegt. Gefragt, ob denn der Bescheid rechtskräftig wäre, weil er ein Datum im amerikanischer Schreibweise enthielt. Welches Datum denn nun gelten würde. Drüber hinaus war er was die Gebühren betraf falsch, weil das FA meinen Umsatz falsch gemeldet hatte.

Die haben nicht geantwortet, weil ich Klage erheben müste.

Nein sich mit Behörden auseinander setzen das würde man niemals selbst mahen wollen, weil ist ja keine Auseinandersetzung auf Augenhöhe.

Ist halt genauso als ob man mit jemanden wg. Immobilen-Kauf oder Verkauf verhandeln würde. Das macht man auch besser nicht ohne Rechtsvertreter.

Weil man es halt nicht auf Augenhöhen machen kann.

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@hildefeuer

Was gibst Du hier eigentlich für einen absoluten Schwachsinn von sich.

Im Steuerrecht gibt es keinen Widerspruch. Und der Reichsfinanzhof hat bereits entscheiden, dass eine falsche Bezeichnung unschädlich ist, da gab es noch gar keine BRD.

Und was soll "sauber formulieren und niederschreiben" bedeuten.

Die einzige Formvorschrift die ein Einspruch haben muss, ist schriftlich und es muss ersichtlich sein, gegen welchen Verwaltungsakt er sich richtet.

Einen Einspruch gegen die Pfändung bei der Kreissparkasse formuliert man wie folgt:

Sehr geehrtes Zollamt,

hiermit lege ich Einspruch gegen die Pfändung bei der Kreissparkasse ein.

Die Schuld ist bezahlt. Bitte heben Sie die Pfändung auf.

Mit freundlichen Grüßen

E. Schuldner.

Das war es. Das ist ein formvollendeter begründeter Einspruch. Was ist daran schwer.

Die Handelskammer ist keine Finanzbehörde, sondern eine sonstige Verwaltungsbehörde. Im allgemeinen Verwaltungsrecht spricht man von einem Widerspruch, aber auch dort schadet die falsche Bezeichnung nicht. Allerdings gibt es im Verwaltungsrecht die Möglichkeit auf das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren zu verzichten und stattdessen gleich auf den Klageweg zu verweisen.

Warum sollten ein Bescheid rechtswidrig sein, weil das Datum anders formatiert ist. Bescheide müssen nicht mal ein Datum enthalten.

Ich hab das Gefühl Du hast einfach eine generelle Abneigung gegen Behörden und eine komische Vorstellung von unserem Rechtssystem und das ganz gepaart mit Halbwissen.

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@Meandor

Nein das sind nur Erfahrungen mit Behörden, die ich machen durfte. Resumee Behörden arbeiten nicht für Menschen sondern gegen Menschen. Das ist Fakt.

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@hildefeuer

Und ich arbeite seit über 20 Jahren in einer Behörde und dort immer in den Spitzen der Eingriffsverwaltung wo es wirklich weh tut.

Ja, ich arbeite nicht für Menschen; ich arbeite für den Staat und das Gemeinwohl.

Ja, ich arbeite fast ausschließlich gegen Menschen, denn sowohl Zwangsvollstreckung als auch Strafverfolgung richtet sich gegen Menschen.

Aber sowohl ich, als auch meine Kollegen achten das geltende Recht, denn das ist unser Job.

Ist der Beschuldigte/Schuldner aufgeschlossen und freundlich, findet sich immer eine Lösung.

Ist der Beschuldigte/Schuldner verschlossen, verbohrt oder aggressiv, dann muss er die Lösung halt selbst finden.

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In welchem Land fand der ganze Vorgang statt, denn es passt nicht zu einer deutschen Vollstreckungsstelle.

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