Pfändung nach §850d ZPO ?

1 Antwort

Pfändung bei mehreren Drittschuldnern gleichzeitig - Anpassung nach Teilzahlung

(Teil 1)

Hallo zusammen!

Ich habe jetzt schon einige Zeit damit verbracht das Internet und die ZPO zur Beantwortung meiner Fragen zu durchsuchen, allerdings ohne Erfolg. Ich hoffe, ihr könnt mir weiterhelfen.

Es geht darum, dass ein Gläubiger, dieselbe Forderung (z.B. 10.000,00 EUR) bei mehreren Drittschuldnern (z.B. 2 Banken) per Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vollstreckt. Prinzipiell ist dies bekanntermaßen problemlos möglich. Was allerdings passiert, sobald eine Bank eine Teilzahlung leistet? Müsste dann nicht umgehend der PfÜB der anderen Bank angepasst werden? Wie lautet die Rechtsvorschrift hierzu?

Beispiel:

Der Gläubiger stellt Bank A und Bank B über dieselbe Forderung einen PfÜB über 10.000,00 EUR, was der Gesamtforderung entspricht, zu. Es erfolgen Teilzahlungen seitens Bank A:

15.01. Bank A – 2.500,00 EUR (Restforderung 7.500,00 EUR)

15.03. Bank A – 1.000,00 EUR (Restforderung 6.500,00 EUR)

15.06. Bank A – 6.500,00 EUR (Restforderung 0,00 EUR, Pfändung erledigt)

Müsste hier der Gläubiger nicht umgehend nach Zahlungseingang auch Bank B über den geänderten Pfändungsbetrag informieren? Etwa nach dem 15.01. „die bezeichnete Pfändungs- und Einziehungsverfügung wird hiermit auf 7.500,00 EUR eingeschränkt.“. Und spätestens nach dem 15.06. Bank B mitteilen, dass die Pfändung erledigt ist?!

(Weiter in Teil 2)

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Pfändungsfreier Betrag bei P-Konto?

Eine Frage für eine Mitarbeiterin.

Wir haben eine Mitarbeiterin, die nur Teilzeit arbeiten kann, weil sie ein krankes Kind hat.

Somit bekommt sie neben dem Gehalt noch:

  1. ALG II Aufstockung
  2. Zahlungen aus der Unterhaltvorschlusskasse
  3. Kindergeld
  4. Pflegegeld für das Kind

Ihr Problem, sie hat ein P-Konto und darauf aber eine Pfändung, weil Ihr Ex (noch nach der Trennung) etwas auf ihren Namen auf Rechnung gekauft hat und die Mahnungen, den Mahn- und Vollstreckungsbescheid abgefangen hatte. Zustellung war erfolgt, also alles rechtskräftig.

Nun zum Problem.

Kindergeld, ALG II, Pflegegeld und Kindergeld kommen immer schon in den zwei letzten Tagen des Vormonats. Sie hat Angst, dass damit die Pfändungsgrenze mit einem eventuellen Restbetrag überschritten werden könnte.

Die Rechtsabteilung der Bank (Berliner Sparkasse) kann sie nicht erreichen. Die Bankmitarbeiter sagen, ob das noch für den alten, oder neuen Monat gerechnet wird entscheidet jedesmal die Rechtsabteilung.

Hat Da einer von Euch so einen Fall schon mal gehabt?

M.E. dürften Zahlungen, die Ende Mai für Juni eingehen auch nur für Juni gerechnet werden, auch wenn sie schon am 30./31. Mai da sind.

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