Pauschalierter Schadensersatz bei Verzug in einem Kaufvertrag zulässig?

2 Antworten

Na klar ist dann ein Vertragsbestandteil. Nennt sich Vertragsstrafe.

Man kann auch einen Fixhandeskauf vereinbaren, der zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen sein muss, und ab dann kann man die Annahme verweigern.

Wir haben vertragsfreiheit. Es läßt sich alles vereinbaren, was nicht gesetz-, oder sittenwidrig ist.

Die Vereinbarung eines pauschalisierten Schadensersatz ist durchaus zulässig.

Wer zahlt die Anwaltskosten?

Ich war mal wieder zu dämlich und habe mir die private Adresse vom Verkäufer nicht geben lassen. Habe ein Stativ gekauft und Name und Bankverbindung erhalten. Worauf ich dann die 55,- Euro überwiesen habe. Nun meldet sich der Verkäufer schon seit 7 Tagen nicht mehr. Was im Moment noch nichts zu sagen hat, denn er antwortete schon bei der Konsversation per Forum sehr verspätet. Sollte er sich nun nicht mehr melden und ich einen Anwalt beauftragen. Wer trägt dann die Kosten der Verkäuferrecherche und die Anwaltskosten? Kann ich diese Kosten dem Verkäufer auferlegen? Wie lange muss ich ihm Zeit lassen, bis ich einen Anwalt einschalte? Möchte ihm eine Frist von 2 Wochen einräumen mit der Warnung die Angelegenheit zum Anwalt zu geben. Reicht das als Warnung? Ja ja, jetzt sagt nicht schon wieder: Der althaus, der macht vielleicht Sachen. Ja es ist nunmal so, manchmal geht alles viel schneller als man denkt und man macht Fehler und wird leichtsinnig.

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Gewährleistung bei mangelhaften Ausstellungsstücken?

Meine Frau und ich haben vor Ort einen Ausziehtisch und 8 Hochlehnern aus Kiefernholz gekauft. Ausstellungsware, nicht mehr nachlieferbare Restbestände. Die Stühle sind alle vom gleichen Hersteller, bestehen aber aus 2 unterschiedlichen Gruppen. 1 Stuhl ist abweichend lasiert. Die Möbelgruppe war im Lager ausgestellt. 4 Stühle waren so positioniert, dass die nur von oben betrachtet werden konnten, ohne sie einzeln aus der Gruppe herauszulösen. Unter künstlichem Licht sah alles okay aus. Der Inhaber wirkte vertraulich, so dass wir nicht jedes einzelne Möbelstück auf Fehler untersuchten.

Vereinbart wurde Anlieferung gegen Gebühr (Auflagen und Bank haben wir gleich mitgenommen). 1.000 EUR wurden vor Ort gezahlt, weitere 960 EUR sollten bei Lieferung beglichen werden.

Weder im Kaufvertrag noch mündlich wurde auf Gewährleistungsausschluss oder auf Mängel (optischer oder technischer Art) hingewiesen.

Heute erfolgte unverpackte Angelieferung. Unter Tageslicht sahrn wir diverse Mängel. Alle Stühle, deren Rückseite nicht ohne Aufwand untersuchbar waren, haben auf Rückseite und Beinen erhebliche Mängel. Ausgeblichen, zerkratzt, Einkerbungen usw. Bei einem Stuhl fehlt rückseitig die goldenfarbige Herstellermarke. Auch die anderen Stühle weisen insbesondere an den Sesselbeinen ähnliche Beeinträchtigungen auf. 

Der Anlieferer verband uns tel. mit dem Inhaber. Auf die nun festgestellten Mängel (die zumindest auch zum Teil beim Transport entstanden sein könnten) meinte er nur, es handelt sich ja um reduzierte Ausstellungsstücke, so dass wir keinerlei Gewährleistungs- oder Nachbesserungsansprüche hätten; a' la "gekauft wie gesehen". Aus Kulanz würde er uns anbieten, die Möbelgruppe zurückzunehmen. Wir müssten aber die Anlieferung tragen und statt Erstattung würde er uns einen Gutschein ausstellen. Ich habe dem widersprochen und um Erstattung (und um Rücknahme der Auflagen und Bank) gebeten. Darauf wollte er sich aber nicht einlassen, meinte nur, die Rechtslage sei eindeutig auf seiner Seite. Wir hätten gar keine Ansprüche und sollten erstmal die Rechtslage kennen lernen. Wir haben die Annahme der Ware dennoch mit schriftlichem Hinweis auf die Mängel verweigert. Die Möbel wurden (ohne Auflagen/Bank) wieder mitgenommen. Die Restzahlung haben wir nicht geleistet.

Auch wenn wir die Chance hatten, die Möbel einzeln zu untersuchen, so fühlen wir uns dennoch vom Verkäufer arglistig getäuscht; weil uns von den Mängeln selbst auf Nachfrage nichts gesagt und im Kaufvertrag nichts –auch nichts vom fehlenden Gewährleistungsanspruch- geschrieben wurde.

Ist der Verkäufer im Recht und sind wir grundsätzlich zur Abnahme der Möbel/Auflagen verpflichtet? Müssen wir Anlieferkosten zahlen, die Restzahlung leistenund statt Erstattung lediglich einen Gutschein in entsprechender Höhe akzepzieren? Wie ist die Rechtslage?  

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Schuldner wird angewiesen zu warten statt zu zahlen

Hallo

Ich habe mir bei der BarmerGeK ca. 500€ Schulden aufgehalst, da ich mich, nachdem ich exmatrikuliert wurde, weil ich mich länger im Ausland aufhielt, offensichtlich FREIWILLIG weiter versichern MUSSTE.

Nun gut, der Staat ruft, der Bürger dient ... ich habe mit der Barmer eine Ratenzahlung vereinbart. 20€ im Monat. (Bin Student ohne ersichtliches Einkommen.) Die habe ich auch zweimal gezahlt. Als ich zum dritten mal überweisen wollte, bekam ich ein Schreiben, dass die ganze Sache zum Hauptzollamt geschickt wurde. Es gab wohl ein Versehen und der zweite Zahlungseingang wurde nicht bemerkt. Oder eben zu spät. Dafür sind wir Menschen ... die Dokumente waren schon raus und man konnte halt nichts mehr machen. Ich solle warten und würde hören.

Kurze Zeit später bekam ich gleich mehrere Schreiben vom Zoll. Der stückelte Die Summe in fünf kleine Teile zu je ca. 100€ und drohte mit Vollstreckung. Ich meldete mich sofort telefonisch bei dem eifrigen Beamten, erklärte mich, und bot ihm an, die Ratenzahlung an die Zollbehörde fort zu führen. Dieser verweigerte. Es würde ein Kollege für günstige 20€ bei mir erscheinen, der dafür Zuständig ist. Nur der könne dann eine Zahlungsvereinbarung mit mir treffen. Auf meine Frage wann denn, antwortete er demnächst. Ich solle warten und würde hören

Indes verstrich die Zeit, ich wartete, und hörte auch. Es war die BarmerGeK, die mich freundlich um Zahlung der ja weiterhin anfallenden Säumnisszuschläge bat.

Ich zahlte

und wartete.

Heute kam ich also von der Uni nach hause und fand ein Zettel im Briefkasten. Der Staatsdiener hat nun endlich zu mir gefunden, jedoch leider niemanden angetroffen. Er vergaß in seiner Eile das Datum auf dem Dokument einzutragen und entsprechende Vordrucke, die für mich evtl. gelten/nicht gelten, zu streichen. Seine spontane Leerfahrt tätigte er mehr zu meinem, als zu seinem Leid, warte ich doch bereits Sehnsüchtig darauf endlich auch wieder aktiv mein Finanzleben gestalten zu können, während er mir wie angekündigt zwanzig Euro in Rechnung stellte. Der kluge Beamte nannte im Dokument außerdem noch einen weiteren, anderen, besseren Termin, an dem ich dann hoffentlich zu hause sein werde. Es ist der selbe Wochentag wie heute und auch wieder am Vormittag.

Darf er Vollstreckungskosten geltend machen, wenn er, obwohl ich von Anfang an zahlungswillig war, und ihm ein Angebot unterbreite, unangekündigt auftaucht?

Auch wenn es sich anbot, da es die fünf Monate sind, die ich im Ausland/Rückstand war, frage ich mich warum eine erneue Aufteilung der Forderung vom Zoll, wenn die BarmerGeK die Forderung zuvor schon zusammengefasst hatte?

Wird er für jedes Sümmchen, in die er die Forderung gestückelt hat, jetzt einzeln unangekündigt Auftauchen, und jedes mal sein Wegegeld forden? Darf er das?

Wird er sich auf eine Ratenzahlung einlassen, oder muss ich Angst haben, dass er lieber pfändet? Wertvollstes: 7 Jahre alter Laptop

Läuft so wirklich ein geregeltes Verfahren?!?

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