Pacht bei nicht erfolgter Rückgabe der Leihsache?

3 Antworten

Eine Miete kannst du nicht verlangen, aber einen Schadenersatz für die Lagerungskosten. Diesen Schadenersatz kann man zwar als Miete betrachten, aber das ist juristisch etwas anderes. Denn Miete bedeutet eine vertragliche Vereinbarung (auch mündlich) zwischen Vertragsparteien.

Eine Leihe (was auch ein Platz auf einem Grundstück sein kann), kann gemäß §604 III BGB gekündigt werden, ohne dass eine bestimmte Frist dafür vorgesehen ist. Man kann also eine Räumungsfrist vorgeben, die man für angemessen hält, dass der Eigentümer die Sachen abholen kann.

Nach der Frist kann man, eben weil die Leihe beendet ist, Schadenersatz verlangen, der einem entsteht. Das kann eine Nutzungsentschädigung sein (nicht Miete wie oben gesagt). Es können auch Kosten für die Lagerung an einem anderen Ort sein, falls du die Sachen wo anders hin bringen musst, weil du deine Fläche anderweitig benötigst.

Du solltest dem Eigentümer die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadenersatz ankündigen, wenn er nach einer neuen Frist nicht geräumt hat. Möglicherweise wird er dann eher tätig.

Dazu noch mein Vorschlag, dem ganzen das Sahnehäubchen aufzusetzen und zu zeigen, dass es dir ernst ist:

Nicht per Einschreiben. Mit Einschreiben weist du nur nach, dass der Empfänger von dir einen Brief bekommen hat. Er könnte aber theoretisch behaupten, der Umschlag sei leer gewesen, oder es war ne Geburtstagskarte drin..

Mein Tipp ist, das Schreiben durch den Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen.

Dieser nimmt Kenntnis vom Inhalt des Schreibens, also kann der Empfänger rechtlich gesehen garnichts abstreiten.

Du kannst den Gerichtsvollzieher mit einfacher Zustellung durch Boten, oder sogar mit persönlicher Übergabe beauftragen. Das allein sollte Eindruck bei deinem Bekannten hinterlassen.

Wenn du es so machen willst, schreib einen Brief an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts in dessen Bezirk der Empfänger wohnt und beauftrage den zuständigen Gerichtsvollzieher entweder mit einfacher oder persönlicher Zustellung und leg das Schreiben an den Bekannten bei, inklusive Kopie.

Du bekommst dann später vom Gerichtsvollzieher eine Zustellungsurkunde und die Rechnung, die um die 15 Euro beträgt.

Aber dafür ist die Sache wasserdicht und du hast mit großem Kaliber geschossen.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Nette Erklärung. Aber sie beantwortet nicht im Geringsten die hier gestellte Frage, hilft also dem Fragesteller nicht weiter.

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@Aivas

war ja auch nur ein Tip um den Druck zu erhöhen 😉

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Verlangen kannst du das ja, aber ob der Typ mit Dir einen Vertrag macht? ... Sehr wolkiges Unterfangen.

Entsorgen oder Verkaufen darfst Du den Krempel ohne Weiteres nicht, denn dann machst Du dich schadens- bzw. regresspflichtig. Die Boxen sind sein Eigentum und nichts deins.

Du kannst per Fristsetzung die Abholung verlangen, das Schreiben kannst Du zweimal aufsetzen und danach eine Eigentumsübereignung ankündigen. Das bedeutet: wenn er die Gitterboxen nicht verhältnismäßig zu sich holt, kannst Du sie dann im dritten / vierten Schritt als Dein Eigen betrachten und erst dann entsorgen bzw. verkaufen.

Tit for Tat - der Typ muss zum Prozedere (am Besten per Einschreiben) auf jeden Fall in Kenntnis gesetzt werden. Er kann rechtlich nicht erwarten, sein Zeugs bis auf alle Zeiten bei Dir sorglos zu parken.

Der will Euch ärgern und er hat noch keinen alternativen Platz für die Gitterboxen gefunden.

Der Tip mit der Eigentumsübertragung ist gut. Hoffentlich finde ich rechtliche Grundlagen dazu. Falls die jemand kennt, würde ich mich über einen Hinweis freuen

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Ich habe mich gerade belesen. Im BGB sind 10 Jahre Frist geregelt, ehe es zu einer Ersitzung kommen kann.
Muss ich 10 Jahre diese Boxen auf meinem Grundstück dulden?
nee, oder ? 😱

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das Schreiben kannst Du zweimal aufsetzen und danach eine Eigentumsübereignung ankündigen

Die Ersitzung oder Annahme der Eigentumsaufgabe ist zwar möglich, aber im Sinne der Gesetzgebung sind dafür sehr hohe Anforderungen gesetzt. Das ist juristisch etwas komplizierter. Zwei mal einen Brief schreiben reicht dafür definitiv nicht.

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@Aivas

Das stimmt allerdings. Aber Schadenersatz wäre evtl eine Maßnahme

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