P-Konto Limit?

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2 Antworten

Das Amtsgericht weiss davon nichts? Der oder die zuständige Rechtspflegerin des Vollstreckungsgerichts sollte Dir schon Auskunft erteilen können.

Das geht vielleicht formlos. Hier stehen unten die benötigten Unterlagen.

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://p-konto.de/wiki/freibetrag-fur-einmalige-geldleistungen-im-sinne-des-%25C2%25A7-54-abs-2-sgb/&ved=2ahUKEwju8t31jc_pAhVmxKYKHe7yDIUQFjADegQIARAB&usg=AOvVaw25JDFT5AadCenIap9bEyGm

Der Rechtspfleger beim zuständigen AG als Vollstreckungsgericht wird niemals das Formular ausfüllen. Er wird allenfalls auf entsprechenden Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO (unter Berücksichtigung des Beschluss des VII. Zivilsenats des BGHs vom 24.1.2018 - VII ZB 21/17 - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=80989&pos=0&anz=1)) entscheiden.

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@Frankie4

Von Ausfüllen habe ich auch nichts geschrieben. Aber er/sie kann Auskunft über die Zuständigkeit geben und darüber, ob ein Formular notwendig ist oder ob der Antrag formlos gestellt werden kann und über die notwendigen Nachweise.

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@Andri123

Kann ... wer weiß aber, wie hier das Anliegen vorgebracht wurde?

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Es gibt hier wohl ein P-Konto mit Kontopfändungen. Somit stellt sich die Bank nicht quer, wenn sie nur den pfändungsfreien Betrag ausbezahlt, sondern orientiert sich an geltendem Recht.

Hat Ihr Vater der Bank schon den oder die Nachzahlungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit (in Kopie) eingereicht? Nein? Das wäre eine einfache Möglichkeit des Nachweises.

Die andere Möglichkeit wäre tatsächlich die Erhöhung des Pfändungsfreibetrags mit Hilfe des hierfür von den Schuldnerberatungen (und der DK) entwickelten Formulars (https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/musterbescheinigungen-zum-p-konto-mit-aktuellen-ausfuellhinweisen-und-kundeninformationen/).

Subsidiär dazu (deshalb stellt sich das AG auch nicht quer; es kommt da wohl auch darauf, wie man sein Anliegen vorträgt; "Höflichkeit ist eine Zier...") gibt es dann noch den Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO (hierzu auch https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/pfaendbarkeit-von-nachzahlungen/ unter Hinweis auf BGH, Beschluss des VII. Zivilsenats vom 24.1.2018 - VII ZB 21/17 - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=80989&pos=0&anz=1)

Infos zur Fallkonstellation Ihres Vaters gibt es auch hier:

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/kredit-schulden-insolvenz/fuenf-wege-zum-erhalt-der-pkontobescheinigung-6428

Woher ich das weiß:Beruf – Ich arbeite bei einer Bank in der Rechtsabteilung

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