P-Konto?

3 Antworten

Woher das Geld, dass sich auf einem P-Konto befindet, spielt keine Rolle. Die Bank zahlt Ihnen keine Sozialleistungen oder Arbeitslosengeld aus, sondern Kontoguthaben. Auch Sozialleistungen sind pfändbar.

Wenn es bei Ihnen regelmäßig 0,00 EUR an verfügbarem Betrag anzeigt, kann das daran liegen, daß Sie kein Guthaben mehr haben oder aber, daß Sie bereits Ihren gesamten monatlichen pfändungsfreien Betrag verbraucht haben oder daß das vorhandene Guthaben auf dem P-Konto aus Gutschriften aus dem vorletzten oder einem noch früheren Monat stammt und von der Bank an den Pfändungsgläubiger abzuführen ist.

Nachdem Sie keinen weiteren, konkreten Sachverhalt schildern, kann ich Ihnen jetzt nicht mehr sagen - es wäre alles nur geraten.

Woher ich das weiß:Beruf – Ich arbeite bei einer Bank in der Rechtsabteilung

Richtig Sozialleistungen sind auch Pfändbar.

aber wenn du ein P Konto hast hast du einen Freibetrag. der geregelt ist.

Hier das Urteil:

 Die Belange des hilfebedürftigen Schuldners erfordern es nicht, seine Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch der Pfändung generell zu entziehen. Weil solche Ansprüche gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden dürfen, unterliegen sie den Bestimmungen der §§ 850 ff. ZPO (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 – VII ZB 20/05, NJW-RR 2005, 1010; Beschluss vom 12. Dezember 2003 – IXa ZB 207/03, Rpfleger 2004, 232; Beschluss vom 10. Oktober 2003 – IXa ZB 180/03, Rpfleger 2004, 111). Sie sind, vorbehaltlich der Sonderregelungen in §§ 850d und 850f ZPO, nur in dem durch § 850c ZPO zugelassenen Umfang pfändbar. Die danach zu berücksichtigenden Pfändungsfreigrenzen liegen, wie auch der Gesetzgeber hervorhebt (BT-Drucks. 15/1516, S. 68), deutlich über den Beträgen, die der erwerbsfähige Schuldner regelmäßig als Arbeitslosengeld II erhält. Vor diesem Hintergrund unterliegen seine sozialhilferechtlichen Bezüge zur Sicherung seines Lebensunterhalts in aller Regel selbst dann nicht der Pfändung, wenn der ihm gemäß § 22 SGB II nach tatsächlich angemessenen Kosten zuzubilligende Bedarf für Unterkunft und Heizung im Einzelfall höher sein sollte, als der in die Pauschbeträge nach § 850c ZPO hierfür eingerechnete Betrag. Für die Berechnung der pfändungsfreien Beträge bestimmt § 850e Abs. 2a ZPO, dass der pfandfreie Grundbetrag bei der gebotenen Zusammenrechnung laufender Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch mit etwaigem Arbeitseinkommen des Schuldners in erster Linie den laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu entnehmen ist. Dadurch ist gewährleistet, dass dem Schuldner, der beispielsweise nur Leistungen nach § 22 SGB II zur Deckung seiner Bedarfe für Unterkunft und Heizung erhält, diese laufenden Geldleistungen nicht durch Pfändung entzogen werden.

Der Freibetrag liegt bei:

§ 850c ZPO bestimmt die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Danach ist das Arbeitseinkommen und somit auch Hartz IV unpfändbar, wenn es den einem alleinstehenden Schuldner persönlich zustehenden Freibetrag von monatlich 1.179,99 € (1.133,80 € bis 01.07.2019) nicht übersteigt.

Woher ich das weiß:Recherche

Welches Urteil von welchem Gericht von wann soll das sein? Könnten Sie bitte die Fundstelle / das Aktenzeichen / das Gericht / das Datum der Entscheidung ergänzend angeben!? Vielen Dank im Voraus. PS: Sollte das Urteil aus der Zeit vor der Einführung der Pfändungsschutzkontos und der Umstellung des Kontopfändungsschutzes sein (also vor dem 01.07.2020 ergangen) wäre es irrelevant.

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Wie ich soeben festgestellt habe, handelt es sich um den Beschluss des BGH vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 74/11 (https://ogy.de/kngz)

Er erging zwar nach dem von mir zuvor genannten Datum 01.07.2010.

Aber - und das ist entscheidend - er betraf keine Kontopfändung (weder bei einem P-Konto noch bei einem normalen Girokonto)!

Es ging vielmehr darum daß sich der für die Auszahlung von Arbeitslosengeld II zuständige Drittschuldner (also eine Arbeitsagentur o.ä.) mit der Rechtsbeschwerde dagegen gewandt hat, daß die Gläubiger Ansprüche der Schuldnerin auf Auszahlung von Arbeitslosengeld II haben pfänden lassen.

=> ganz anderer Sachverhalt. Für P-Konto irrelevant!

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