Öltank´s gereinigt,muß Mieter bezahlen ?

3 Antworten

Der Deutsche Mieterbund sagt folgendes dazu:

Bei Ölheizungen fällt etwa alle fünf Jahre eine Tankreinigung an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass diese Kosten zu den umlagefähigen Kosten des Heizungsbetriebes gehören. Damit ist die bisher strittige Frage, ob die Tankreinigungskosten zu den umlagefähigen Betriebskosten gehören oder Instandhaltungsaufwand darstellen, entschieden.

Die Kosten können laut BGH im Jahr ihres Anfalls in voller Höhe umgelegt werden, müssen also nicht auf 5 Jahre verteilt werden (VIII ZR 221/08, Urteil vom 11.11.2009).

Ja - sofern ihr mietvertraglich zur Zahlung der Betriebskosten verpflichtet seit und hierbei Bezug auf die BetrKV genommen wird :-)

Diese Kosten fallen dann unter Nr. 4a "Pflege und Reinigung der Anlage" des § 2 BetrKV und sind höchtrichterlich als umlagefähig ausgeurteilt (Bundesgerichtshof, VIII ZR 221/08, Urteil vom 11.11.2009)

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0CDEQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.gesetze-im-internet.de%2Fbundesrecht%2Fbetrkv%2Fgesamt.pdf&ei=AJI4UsKRIMyRhQfp3YHQDA&usg=AFQjCNFGjy5XHewA22cXa4YwXp6TxGVcWA&bvm=bv.52164340,d.ZG4

G imager761

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