Öffentlicher Parkplatz wird privat. Was darf der Eigentümer, bzw. Grundbesitzer?

7 Antworten

Grundsätzlich kann der Eigentümer relativ frei über sein Eigentum entscheiden. Für die Geltendmachung von Kosten oder Gebühren müssen aber entsprechende Hinweise vorhanden und klar erkennbar sein. Ob dem so ist, lässt sich nicht wirklich einschätzen, ohne die örtlichen Gegebenheiten oder zumindest die gegenständlichen Schilder in alter und neuer Firm zu kennen.

Mein Vorschlag: Stelle deine Frage mal umfassend mit Fotos untermauert auf frag-einen-anwalt.de. Bilder von der Gesamtstation, Bilder von den aktuellen Schildern (sowohl so, dass man den Text lesen kann, als auch so, wie man sie wahrnimmt, wenn mit dem Auto auf den Parkplatz fährt), und optimalerweise Bilder von den alten Schildern.

Woher ich das weiß:Hobby – Hobbyjurist - Grundwissen, garniert mit Recherche

Ob das rechtlich in Ordnung ist hängt ja davon ab, was auf den Schildern steht.

Steht da etwas von einer Nutzungsgebühr von 20 Euro geht das in Ordnung.

Und was die Größe des Schildes anbelangt: Auch ein Parkverbotsschild hat nicht das Format eines Elephanten und trotzdem kostet es Geld wenn es nicht beachtet. Man sollte als Autofahrer zudem vorsichtig sein, wenn man die Größe von Schildern bemängelt. Kommt das den zuständigen Behörden zu Ohren könnten die an der Fahreignung zweifeln.

Drohen kann er mit einer Besitzstörungsklage immer. Ob sie auch Erfolg hat, ist eine andere Frage. Falls ja, kommt man aber sicherlich nicht mit 20 Euro davon.

Vertragsstrafen sind in Deutschland (leider) erlaubt, aber müssen auch juristisch einwandfrei vereinbart sein. Die Unternehmen, die Supermarktplätze bewirtschaften, sind da zumindest nicht dumm und wissen, worauf es ankommt.

Letztendlich kann das nur ein Anwalt vernünftig bewerten.

Wende Dich doch an die Gemeinde!

Keiner weißt hier, was damals zwischen Gemeinde und Eigentümer abgesprochen wurde.

Es muss ja einen Grund geben, dass ihr von der Gemeinde Parkscheine zum kostenlosen Parken bekommen habt.

Das machen die ja nicht aus Spaß!

Die Nutzungsgebühr von 20 Euro ist nicht vermerkt. Die seit Jahren aufgestellten Schilder zum Entrichten der Parkgebühr sind nur durch den Zusatz "Privatparkplatz" verändert. Wer jahrelang dort parkt, nimmt die Schilder zwar zur Kenntnis, untersucht sie aber nicht auf Neuerungen. Selbst im Straßenverkehr wird z. B. bei einer neuen Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich auf die Änderung hingewiesen, sogar mit großen Markierungen auf dem Straßenbelag. Ebenso wird bei einer Vorfahrtsänderung gesondert auf extra Schildern auf diese Neuerung hingewiesen.

Das Problem kann nicht auf den Nutzer abgewälzt werden.

Mich würde die Rechtslage interessieren.

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