Obsiegender veröffentlicht Gerichtsurteil zum Zweck der Erpressung

4 Antworten

Packen wir es mal von einer anderen Seite an.

Wenn ein Gericht ein Urteil veröffentlich, werden die Namen entweder weggelassen, oder im besten Fall Initialen genannt. Diese Urteile kann man dann in der einschlägigen Fachliteratur, oder bestimmten Internetforen einsehen.

Ein Urteil was mich selbst betrifft, kann ich bestimmt wie meine eigene Post, Freunden und Bekannten zeigen.

In die Öffentlichkeit bringen, nur wenn dazu ein klarer Anlass ist. Wenn z. B. Jemand einen Fleischer beschuldigt und verklagt hat er hätte verdorbenen Ware geliefert und dies ggf. auch in dem Ort rausposaunt hat.

Wenn sich dann im Prozess rausstellt, dass die Ware in Ordnung war, aber beim Kunden falsch gelagert wurde und dadurch verdarb, könnte der Fleischer so ein Urteil m. E. schon in seinem Schaufester aushängen.

Ein Urteil aber zu nutzen, um bei einer anderen Person ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen, das wäre wohl Nötigung,, oder versuchte Nötigung.

Bei dem kargen Sachverhalt kann niemand beurteilen, ob eine Erpressung im Sinne des Gesetzes wirklich stattfindet oder, ob das alles nur Einbildung ist und hier rechtliche Begriffe laienhaft verwendet werden. Ich tippe auf letzte Variante. Es ist schon ziemlich bizarr, in der Veröffentlichung eines Urteils eine strafbare Handlung sehen zu wollen. Dann müßte sich das Gericht auch strafbar machen.

29
Es ist schon ziemlich bizarr, in der Veröffentlichung eines Urteils eine strafbare Handlung sehen zu wollen. Dann müßte sich das Gericht auch strafbar machen.

Man könnte auch sagen: Dann ist die Strafbarkeit des Handelns dem Gericht sogar vorgeschrieben, da ja die Gerichtsverhandlung auch öffentlich ist.

2
67
@blackleather

Vollkommen richtig. Aber unsere Justiz und die Strafprozess- wie auch die Zivilprozessordnung, machen da ganz feine Unterschiede.

Die Verhandlung ist öffentlich. Man kann sich alles anhören udn ansehen udn nur sehr seltenen Ausnahmefällen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden (beim Jugendgericht ist das aber wohl das normale).

Aber man darf aber keine Foto-, Film- udn Tonaufnahmen machen.

Wird das Urteil, was jeder hätte hören können, dann veröffentlicht, wird es anonymisiert.


Seine neue Flamme will ihm was kochen und fragt ihren neuen Freund:

"Ede, was ist Dein Lieblingsgericht?"

"Hab keins, mich hat noch keins frei gesprochen."

3
39
@blackleather

Demjenigen hätte es natürlich freigestanden, Freunde und Bekannte zur Urteilsverkündung einzuladen. Nur, zu dem Zeitpunkt kennt er natürlich das Ergebnis nicht. Könnte sogar ein Bummerang werden.

1

Zwang zur Teilungsversteigerung durch Hartz IV / SGB II

Hallo miteinander,

ich stelle gerade einen Antrag zum Bezug von Hartz IV. Leider ist meine Situation dabei etwas verzwickt: Meine Frau ist Teil einer Erbengemeinschaft, die sich zu viert ein Haus mit Grund teilt, das teils vermietet, teils von einem anderen Mitglied der Erbengemeinschaft bewohnt wird.

Nun wird das Vermögen meiner Frau ja als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mitberechnet. Um das Haus nicht als Vermögen anzurechnen, muss ich nun ja nachweisen, dass es nicht verwertbar ist. Dass der Anteil des Hauses von keiner Bank beliehen werden kann (Aufteilung des Hauses lässt keine klare Kennzeichnung des Erbanteils zu, finanzielle Rahmenbedingungen schrecken Banken eher ab da meine Frau noch in der Ausbildung ist), lässt sich wohl leicht belegen. Auch einfach zu belegen dürfte die Tatsache sein, dass die Miterben, da selbst finanziell schwach, nicht in der Lage sind, meine Frau auszuzahlen.

Nun aber meine Frage: Kann das Amt von meiner Frau verlangen, dass sie eine Teilungsversteigerung des Erbes durchführen lässt?

...zur Frage

was wenn eine aus der erbengemeinschaft sich weigert eine bevollmächtigung zu geben

Ein Erbe aus einer dreier Erbeingemeinschaft möchte eine Bevollmächtigung erhalten. Einer sperrt sich. Was ist zu tun ?

...zur Frage

Darf man Miterben gegen eine Abstandszahlung auffordern, auf das Erbe zu verzichten?

Das Erbe besteht aus einer Immobilie und einem geringen Barvermögen. Die Erbengemeinschaft lässt sich in 2 Gruppen unterteilen, denn ein Teil der Erben ist von der Erbschaft der Immobilie ausgeschlossen.

Ist es zulässig, diesen Erben eine Abstandszahlung anzubieten, damit sie das Erbe ausschlagen und letztendlich nur Erben in der Erbengemeinschaft verbleiben, die auch vom Testament mit der Immobilie bedacht werden?

...zur Frage

miteigentuemer will Anteil verkaufen

Es handelt sich um ein 10 Parteienhaus welches zu gleichen teilen an 2 Geschwister vererbt wurde , die nun eine Eigentuemer gemeinschaft darueber haben .Ein Geschwisterteil will den 50% Anteil nun verkaufen , der andere will nicht verkaufen . Wie sieht die Rechtsklage aus . Kann man ohne Zustimmung des Anderen 50% verkaufen ?

...zur Frage

Erbe aus Erbengemeinschaft und ALG II, geht das?

Meine beiden Brüder und ich bilden eine Erbgemeinschaft. Das uns vererbte Haus soll verkauft werden. Es existiert noch eine Wohnung, aus deren Mieteinnahmen gerade die Schulden vom Haus und laufenden Nebenkosten des Hauses gezahlt werden können. Da mein Gehalt und das Kindergeld für meine Kinder und mich nicht reicht und der Ex den Unterhalt nicht zahlt möchte ich gerne wissen, ob ich ALG II beantragen kann. Zum Ex ist zu sagen, dass ein Titel besteht, er bereits angezeigt wurde und er nach wiederholter Einleitung der Pfändung mal wieder ganz plötzlich arbeitslos ist.

...zur Frage

Kredit der Eltern übernehmen um Haus zu übernehmen?

Hallo Zusammen,

also die Grundidee war: Momentanen Kredit der Eltern (beide 61) von 65.000 € zu übernehmen um später das Haus komplett zu übernehmen und meine Geschwister auszahlen zu lassen.

Rechnenbeispiel: Haus ist 200.000 Wert. 65.000 davon übernehme ich jetzt schon.

200.000 - 65.000 = 135.000. Da wir später 3 Erben sein werden, würden die 135.000 / 3 gehen. Sprich ich müsste jeweils 45.000 € an meine 2 Geschwister auszahlen.

Für mich wäre jetzt die Frage: Würde das so klappen? Auf was muss man achten, dass es später keinen Streit gibt? Gibt es bestimmte Klauseln die man in den Vertrag mit rein nehmen sollte? Kann man einen Kredit innerhalb der Familie übernehmen, obwohl die bei einer anderen Bank sind?

Die Idee ist sehr neu und deswegen sehr viele fragen :)

Vielleicht kennt sich hier jmd. mit aus oder hatte einmal die gleiche Sitatuion.

Danke euch & LG

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?