Nutzungsentschädigung nach Verkauf ETW bis zur verzögerten Zahlung des Kaufpreises

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

ihr hättet trotz allem VORHER die eigentümer einwilligung einholen müssen. alles andere ist viel zu komplex und müssen in eurem fall sehr wahrscheinlich die gerichte klären:

Ist in der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung eine Zustimmung der übrigen Eigentümer oder des Verwalters benötigt, darf diese nach § 12 Abs. 2 S. 1 WEG nur aus einem wichtigen Grund versagt werden. Da jeder Eigentümer einer Sache grundsätzlich "nach Belieben" mit seinem Eigentum verfahren kann, ist die Regelung eng auszulegen.

Ein wichtiger Grund ist

http://www.finanztip.de/recht/immobilien/eigentumswohnung-verkauf-zustimmungsverweigerung.htm

2

ja, Matrix,

das ist ja in gewisser Weise auch meine Frage gewesen, ob die Beurkundung unter diesen ungeklärten Bedingungen überhaupt hätte stattfinden dürfen.

Immerhin muss ein Notar ja neutral sein und die Parteien auf die Risiken hinweisen, die daraus entstehen, wenn erst alle Eigentümer die Zustimmung geben müssen, im Falle, dass die Verwalterin tatsächlich nicht mehr zustimmen darf.

Und zu der Zustimmungsverweigerung gab es keinen wichtigen Grund, die Käufer sozusagen "abzulehnen". Hier ist es einfach nur Schikane, ich nenne es sogar noch schärfer "Machtausübung" eines Nichteigentümers, der in Vollmacht seiner Frau hier vollkommen durchsickern lassen hat, dass er die Zügel in der Hand hat und die ganze WEG somit unter Kontrolle haben wollte und will.

Ich suche nach Urteilen aus ähnlichen Fällen und bin für jeden guten Hinweis von euch hier sehr dankbar.

0

Zunächst sollte im ETW-Kaufvertrag geprüft werden, wie es bzgl. gegenseitigen Schadensersatzanprüchen (wofür bzw. wofür nicht, und aus welchem Grund) geregelt ist. Es kommt auch eine Schadensausschlussklausel in Frage. Diese komplette Bewertung ist m. E. vorzunehmen, bevor man zu außervertraglichen Ansprüchen kommt (z. B. wegen Bereicherung).

Wenn Euch letztlich eine (außervertragliche?) Nutzungsentschädigung zusteht, dann ist es eine weitere Frage, ob Ihr sie bekommt. Dazu gehört nämlich die Zahlungswilligkeit bzw. -fähigkeit des Nutzers (= ETW-Käufers).

Aber Ihr seid ja schon in nun kompetenter anwaltlicher Beratung. Dabei würde ich es auch belassen.

2

leider tut der Anwalt zurzeit nichts mehr, weil er unsicher ist über die Höhe der Nutzungsentschädigung. Sein Vater, der uns zuerst wegen der Zustimmung zum Verkauf betreute, setzte seinerzeit 6 EUR/qm zzgl. Nutzung des Carports an. Dieser Wert entspricht dem Mietspiegel und ist kein Wucherpreis.

Das Wort Bereicherung fiel in dem Zusammenhang auch bei dem Vater unseres jetztigen Anwalts. Es kann nicht angehen, dass jemand monatelang etwas nutzt, und das für gratis. Ich rede hier natürlich nicht von Mietnomaden.

Der Kaufpreis lag ja bereit zur Zahlung, konnte aber nicht gezahlt werden, da die Zustimmung der einen Eigentümerpartei nicht vorlag und bis zum letzten Tag, also bis dann endlich eine Verwalterin neu gewählt wurde, verweigert wurde.

0

Folgende notariell zu beurkundende Vereinbarungen tragen dem Sicherheitsbedürfnis aller Vertragschließenden Rechnung und entsprechen m. E. der üblichen Praxis:

„Der Kaufpreis für die ETW ist zinslos fällig und zahlbar acht Bankgeschäftstage, nachdem der amtierende Notar dem Käufer schriftlich bestätigt hat, dass

  1. die bewillgte Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist,
  2. die Freistellung des Kaufobjekts von allen Beschränkungen und Rechten, die der Auflassungsvormerkung im Grundbuch im Range vorgehen oder gleichstehen und nicht vom Käufer zu übernehmen sind, gesichert ist,
  3. die Zustimmung gem. § 12 WEG des Verwalters uneingeschränkt und in der erforderlichen Form vorliegt oder die Veräusserungsbeschränkung vor der gegenwärtigen Beurkundung aufgehoben wurde und im Grundbuch gelöscht ist.
  4. im Übrigen alle die Rechtswirksamkeit und den rechtlichen Vollzug des Kaufvertrages erforderlichen Genehmigungen bzw. behördlichen Negativzeugnisse uneingeschränkt und vollzugsfähig vorliegen.

Die rechtliche Beurteilung, wer wem gegenüber in welcher Höhe schadensersatzpflichtig ist, mögen Juristen klären.

zwangssicherungshypotek

habe am 5.9.2011 über einen notar mein haus zum 1.11. 2011 verkauft. der käufer ist mit einer auflassungsvormerkung ins grundbuch eingetragen. die grundschuldlöschungen haben sich bis jetzt verzögert sollen aber heute alle vorliegen. vor ca 10 tagen hat jemand eine zwangssicherungshypotek ins grundbuch eintragen lassen abt.3 anteilslast abt.1 . was bedeutet das. mein notar sagt das können wir ignorieren , ist das wirklich so , oder bekommt der gläubiger auch sein geld. wollte eigendlich eine ratenzahlung vereinbaren. ist dann aber mit der zsh vorgeprescht. sollte eigendlich 40000.- aus dem verkauf überhaben. das wäre dann auch weg ?

bitte info danke

...zur Frage

Ist eine Notarrechnung über 2700 € für eine Änderung der Teilungserklärung zu hoch?

Wir wohnen in einer Eigentumswohnung. Die Immobilie hat 4 Wohneinheiten und 3 Eigentümer. Ich habe einen Keller-/Trockenraum aus dem Gemeinschaftseigentum als Sondereigentum zum Kaufpreis von 5.928,90 Euro erstanden. Der Kauf des Keller-/Trockenraums wurde notariell dokumentiert. Die damalige Eigentümergemeinschaft hatte entschieden, dass die Miteigentumsanteile unverändert bleiben. Die damalige Rechnung des Notars betrug auf Basis des Kaufpreises für den Keller-/Trockenraum 314,40 Euro.

Nun gab es einen Eigentümerwechsel und die neuen Eigentümer haben darum gebeten, die Miteigentumsanteile im Rahmen einer notariellen Aktualisierung der Teilungserklärung anzupassen. Das Notariat (ein anderer Notar als damals) hat nun für diese Ergänzung eine Rechnung in Höhe von 2.797,75 Euro gestellt, die auf dem geschätzten Immobilienwert von ca. 1 Mio. Euro basiert.

Ist eine Notarrechnung in Höhe von 2.797,75 Euro zur Ergänzung der Teilungserklärung auf der Basis des damaligen Kaufpreises des Keller-/Trockenraums in Höhe von 5.928,90 Euro gerechtfertigt?

Vielen Dank schon einmal für die Hilfe!

...zur Frage

Spekulationssteuer bei teilweiser Schenkung/ Kauf und anschl. Verkauf?

Hallo! Ich habe folgenden Sachverhalt, zu dem ich eine Antwort benötige:

Eine vermietete Wohnung war im Besitz der Großmutter (Anteil 3/4) und des Vaters (1/4). Die Wohnung wurde an den Enkel verschenkt (Anteil Oma) bzw. das Viertel des Vaters käuflich erworben; beides bereits notariell abgewickelt. Wert Wohnung grundsätzlich: ca. 65 000 €, angegebener Wert im Vertrag: 50 000 €, so dass 12 500 € bezahlt wurden. Ziel war es ursprünglich, Eigenbedarf anzumelden und die Wohnung selber zu bewohnen. Dies ist jedoch gescheitert (der ursprüngliche Mietvertrag kam mit einem 3. zustande und das Mietrecht ging nicht durch die Schenkung/ den Kauf auf den Enkel über..), so dass als rentabelste Lösung der Verkauf an die Mieter stattfand (68 000 €).

Muss für den Verkauf Spekulationssteuer entrichtet werden und wenn ja, ggf. nur anteilig? Zu 3/4 wurde die Wohnung ja verschenkt und ich habe gelesen, dass es sich dabei nicht um einen steuerpflichtigen Erwerb i.S.d. EStG handelt?! Liegt ggf. auch aufgrund des Kaufpreises eine gemischte Schenkung vor? Kann es sein dass die gescheiterte Klage wegen Eigenbedarf zu Gunsten des Enkels ausgelegt werden kann (er hatte ja keine Möglichkeit die Immobilie selbst zu nutzen und so vor dem Ablauf der 10-Jahresfrist die Steuer zu umgehen!)

Ich hoffe auf eure Antworten!

...zur Frage

Smartphone als Privatanbieter/Einzelanbieter über Amazon verkauft - Käufer möchte zurückschicken

Hallo, ich habe ein Smartphone mit recht großen Kratzer über Amazon verkauft. Diesen habe ich im Angebot beschrieben. Nun über eine Woche nach dem Kauf möchte der Käufer das Gerät gegen Erstattung des vollen Kaufpreises zurück schicken. Laut Internetseite fragt mich Amazon ob ich der Erstattung zustimme. Bin ich verpflichtet einer Erstattung zuzustimmen oder bin ich als Privatanbieter da raus? Bisher hat der Käufer noch keinen Erstatungs/Rücksendungsantrag über Amazon eingereicht. Alternativ zur Erstattung fordert er Schadenersatz in Höhe von 40 Euro da seiner Meinung nach das Gerät als defekt bezeichnet werden müsste.

Der Neupreis des Gerätes liegt aktuell bei 720 Euro. Aufgrund des Schadens habe ich akzeptabel bei Verkauf angegeben, den Schaden beschrieben, zusätzlich zum Handy habe ich noch die Original Coverhülle zum Smartphone (Kaufpreis 30 Euro) und 5 weitere Schutzhüllen für das Smartphone verpackt für alles zusammen 400 Euro.

Wie verhält sich das in diesem Fall bei Amazon?

...zur Frage

Welche Möglichkeiten gibt es Geld sicher zu erhalten, ohne dabei mein Bankdaten preiszugeben?

Habe folgendendes Problem, und zwar habe ich mein Navi zum Verkauf ins Internet gestellt.

Promt kam die erste Anfrage von einen Käufer aus England der das Navi kaufen will!

Nu weis ich nicht ob ich meine Bankdaten preisgeben soll, weil Internet und Bankdaten sind immer eine heikle Angelgenheit.

Darum will ich wissen ob es irgendwelche Alternativen gibt bezüglich Geld von Unbekannten zu erhalten....

...zur Frage

Muss der Grundstücksverkauf in der Steuererklärung angegeben werden?

Wir kauften 2013 ein Grundstück -ohne Haus. Unseren Sohn haben wir gleich mit ins Grundbuch eintragen lassen (Anteil 50%), da Hausbau geplant war. Da dies aber nicht zustande kam (Berufsgründe) und für uns die Erhaltung zu viel war (Rentner), entschlossen wir uns gemeinschaftlich zu dem Verkauf 2016. Zwischen dem Sohn und uns ist kein Geld geflossen, weder beim Kauf noch beim Verkauf (Darlehensaufnahme durch uns). Da wir das Grundstück in dieser Zeit auch aufwerteten, erzielten wir einen Gewinn. Können wir in unserer Steuererklärung den gesamten Betrag für Kauf und Verkauf angeben -wie es auch war- und somit die gesamte Steuer (Spekulation) übernehmen? Auch die Nebenkosten Notar, Makler, Grunderwerbssteuer u.s.w. wurden von uns entrichtet. Akzeptiert das das Finanzamt?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?