Notarieller Erbvertrag von unverheirateten Paaren und Erbanspruch sonstiger Verwandter?

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4 Antworten

@privatier59 hat es komplett richtig beantwortet, ich erlaube es mir nur noch etwas anders zu erklären.

Man muss beim Erben unterscheiden zwischen:

  1. gesetzlicher Erbfolge

  2. Pflichtteilsberechtigung.

die gesetzliche Erbfolge beginnt bei Ehegatten und Kindern und wenn es davon einen nciht gibt, geht es weiter über Eltern, Enkel, Geschwister, Neffen/Nichten usw. bis zu Vater Staat, der der gesetzliche Erbe ist, wenn es keinen anderen gibt.

Pflichtteilsberechtigte sind in §§ 2303 erschöpfend genannt.

Wenn man nun einen Lebenspartner (unverheiratet) zum Alleinerben bestimmt, können somit Kinder, oder die Eltern ihren Pflichtteil einfordern, wobei der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils wäre.

Wichtig auch für die besonderen Strategen (zu denen auch unser eigener Bundespräsident gehört), mit einem neuen Partner leben, aber noch anderweitig verheiratet zu sein, auch hier ist der Ehegatte pflichtteilsberechtigt. Gibt dann häufig lange Gesichter, wenn die die seit zig Jahren LAG der fast vergessenen Ehefrau einen Teil des Erbes abliefern muss. Es steht in der Vorschrfit extra drin, das § 1371 BGB unberührt bleibt, also gesetzliches Erbe ist (bei Zugewinngemeinschaft) 1/2, somit der Pflichtteil 1/4 (wenn keine Kinder vorhanden sind).

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Wichtig ist schon mal. dass unverheiratete Paare wie Ihr einen notariellen Erbvertrag schließt, denn Testamente auf Gegenseitigkeit sind Eheleuten und eingetragenen Lebensgemeinschaften vorbehalten.

Enthält der Erbvertrag die Klausel: Ich setze meine(n) Lebenspartner/in/ ................. zu meiner/meinem alleinigen Erbin/Erben ein, erbt auch nur dieser und kein Familienangehöriger.

Solange Ihr folgendes Beispiel nicht hinzugefügt habt:

Ich setzte folgende Vermächtnisse aus:

Meine Mutter erhält die antike Truhe, die in der Diele steht.

Mein Vater erhält die goldene Uhr, die mir Opa zu meiner Konfirmation geschenkt hat.

Mein Bruder erhält meinen Flügel samt allen Noten,

sollte alles so ablaufen, wie Ihr es plant.

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Kommentar von imager761
25.11.2014, 18:53

Wichtig ist schon mal. dass unverheiratete Paare wie Ihr einen notariellen Erbvertrag schließt

Was spricht gegen Einzeltestamente, die ohne kostenpflichtige notarielle Beurkundung errichtet, jederzeit zustimmungsfrei geändert oder verworfen werden können und insbesondere nachgeborene Kinder nicht ausschliesst, die nur mit erneut kostenpflichtiger notarieller Mitwirklung legitime Erben würden?

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Man muß unterscheiden zwischen Erbe und Pflichtteil. Durch den Vertrag kann der Lebenspartner zum Erben bestimmt werden. Das Pflichtteil entziehen kann man Pflichtteilsberechtigten nur in den gesetzlich genannten Gründen die hier ja offenkundig nicht vorliegen.

Demnach können die Eltern ihren Pflichtteil beanspruchen:

http://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html

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Mit notariellem Erbvertrag schliesst man die gesetzliche Erbfolge ja gerade aus.

Dennoch haben die gesetzlichen Erben von deiner/m Lebensgefährten/in oder dir, also die jeweiligen Kinder, Eltern und ggf. (Noch-)Ehegatten ein Pflichttelsrecht gem. § 2303 BGB, das in Geld hälftig ihrer jeweiligen Erbqoute gegen den eingesetzten Erben geltend gemacht werden darf :-)

G imager761.

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