Wie hoch ist die Vertragsstrafe für Arbeitnehmer bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist?

...komplette Frage anzeigen

5 Antworten

Dazu gibt es eine höchstrichterliche Rechtssprechung:

Das Bundesarbeitsgericht hat die Zulässigkeit solcher Vertragsstrafenabreden im Arbeitsrecht auch nach der neuen Rechtslage nicht generell verneint. Diese Abreden sind aber dann unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Diese Unangemessenheit kann auch in einem Missverhältnis zwischen der Pflichtverletzung und der Höhe der Vertragsstrafe begründet sein. Daher ist eine Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit in Höhe eines vollen Bruttomonatsgehalts regelmäßig zu hoch, wenn die Kündigungsfrist nur zwei Wochen beträgt (z.B. wegen einer Probezeit). Dies führt zur Unwirksamkeit der gesamten Vertragstrafenregelung, eine Herabsetzung ist nicht möglich.

Also: Es lohnt sich solche Vertragsstrafen vor dem Arbeitsgericht anzugreifen !!!

(Anmerkung: Was ist heute im Forum los - lauter Fragen nach Vertragsstrafen im Arbeitsrecht. Der Fall ist eigentlich doch recht selten.)

@nicolein

Es wäre sinnvoller, Du stelltest eine eigene Frage ein, so kann man nur raten, welche Informationen bei den gegebenen Antworten Dir fehlen.

Nur als Ergänzung: Es gibt keine "Standard-Vertragsstrafen", Verträge sind einzuhalten. Bleibt der Arbeitnehmer der Arbeitsstelle fern, kann er zu Schadensersatz herangezogen werden.

Vertragsstrafe von drei Monatsgehältern unwirksam

Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag für den Fall einer arbeitsvertragswidrigen und schuldhaften Nichtaufnahme oder vorzeitigen Beendigung der Arbeitstätigkeit durch den Arbeitnehmer sind grundsätzlich zulässig. Dabei sollen Vertragsstrafen neben ihrer schadensausgleichenden Funktion auf den Arbeitnehmer einen wirkungsvollen Druck zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen ausüben.

Die vom Arbeitnehmer im Falle eines Vertragsbruchs zu zahlende Strafe muss jedoch der Höhe nach angemessen sein. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden, dass eine Sanktion in Höhe von drei Monatsgehältern unangemessen hoch ist und eine Übersicherung des Arbeitgebers darstellt. Die Klausel ist damit insgesamt nichtig. Eine Reduzierung auf eine angemessene Höhe (420z.B. ein Monatsgehalt) kommt daher nicht in Betracht. Urteil des BAG vom 25.09.2008 8 AZR 717/07 Der Betrieb 2009, 569

weiter unter: http://www.finanzenchannel.de/urteile/4226.html

Wer eine Vertragsstrafe einfordern will, muss diese Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag aber auch vorher im Arbeitsvertrag vereinbart haben.

Es muss Bestandteil eines Arbeitsvertrages sein. Nachträgliche Forderungen sind unzulässig.

Geht es hier wirklich um eine Vertragsstrafe?

Dann hätte Sumpfhexe recht.

Unabhängig davon kann der AG aber in jedem Fall einen Schadensersatz verlangen, wenn ein AN seinen Arbeitsvertrag nicht einhält und einfach so verschwindet, ohne die Kündigungsfrist einzuhalten.

Was möchtest Du wissen?