Nicht über Rot Gefahren trotzdem angehalten worden kann die Polizei damit durchkommen? Oder was kann man dagegen tun?

 - (Recht, Polizei, Anwalt)

1 Antwort

Den Personalbogen, der an dich geht, musst Du ausfüllen und unterschreiben. Du musst darauf aber keine Angaben zur Sache (zur Tat) machen.

In deinem Fall würde ich allerdings den Hergang aus deiner Sicht schildern und die anderen Autofahrer sowie deinen Beifahrer als Zeugen benennen. Die werden dann von der Bußgeldstelle für eine schriftliche Aussage angeschrieben oder von der Polizei mündlich vernommen.

Die Chancen stehen 50:50, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Es kann aber auch sein, dass aufgrund der Aussage der Polizisten doch ein Bußgeldbescheid kommt.

Gegen den Bußgeldbescheid kannst Du Einspruch einlegen. Die Frist dafür beträgt 14 Tage. Spätestens im Einspruchsverfahren würde ich Akteneinsicht nach §§ 46 Abs. 1 OWiG und 147 Abs. 4 StPO beantragen

Wenn die Bußgeldstelle deinem Einspruch nicht abhilft, geht die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung und falls die auch nicht abweichen ans Amtsgericht zur Entscheidung. Hier würdest Du auch noch einmal schriftlich angehört werden. Gegebenenfalls solltest Du in diesem Verfahrensstadium dann auch einen Anwalt einschalten.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

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