Nicht Erfüllungsschaden?

2 Antworten

Umzüge finden i.d.R. nicht spontan statt, d.h. die erste Frage wäre, warum Du zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses einen Vertrag mit einer längeren Laufzeit abgeschlossen hast, als dies den Umzugsplänen zufolge überhaupt plausibel war. Wenn Dir klar ist, dass Du umziehen wirst, dann kannst Du nicht einfach einen Vertrag auf 12 oder 24 Monate abschließen, um eine Preisbindung zu erhalten, sondern musst eben mit monatlicher oder quartalsweiser Kündigungsfrist arbeiten.

In §41b Abs. 4 EnWG ist geregelt

"Haushaltskunden sind im Falle eines Wohnsitzwechsels zu einer außerordentlichen Kündigung ihres bisherigen Liefervertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen berechtigt. Die Kündigung kann mit Wirkung zum Zeitpunkt des Auszugs oder mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt erklärt werden. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der bisherige Energielieferant dem Haushaltskunden binnen zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung in Textform eine Fortsetzung des Liefervertrages an dessen neuem Wohnsitz zu den bisherigen Vertragsbedingungen anbietet und die Belieferung an der neuen Entnahmestelle möglich ist. Zu diesem Zwecke hat der Haushaltskunde in seiner außerordentlichen Kündigung seine zukünftige Anschrift oder eine zur Bezeichnung seiner zukünftigen Entnahmestelle verwendete Identifikationsnummer mitzuteilen."

Im Grunde ist also der Umzug mit Nichtbelieferbarkeit an der neuen Adresse ein Grund für eine Sonderkündigung. Daher die Fragen an Dich

  • Hast Du fristgerecht (6 Wochen) dem alten Stromanbieter unter Berufung auf einen Umzug gekündigt?
  • Hast Du die neue Adresse in der Kündigung angegeben?
  • Hat der alte Stromanbieter bestätigt, dass an der neuen Adresse keine Lieferung erfolgen kann?
  • Hat der alte Stromanbieter in Antwort auf die Kündigung bestätigt, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag endet?

Falls die Kündigung aufgrund Umzugs korrekt verlaufen ist, kannst Du Dich auf die Regelungen des EnWG berufen. Falls nicht, besteht der alte Vertrag in der Tat noch und im besten Fall erkennt der alte Stromanbieter Dein Sonderkündigungsrecht noch an, d.h. wird eine jetzt fristgerechte und vollständige Sonderkündigung akzeptieren.

Ich habe das Gefühl, die Fragen oben haben auf manche Punkte ein "nein" als Antwort. Das wären formale Fehler Deinerseits und dann ist der alte Stromanbieter mit den Forderungen nun im Recht.

Der Umzug war spontan ich bin über einen Vermittler zu diesem Atom Anbieter gekommen der Vermittler bekommt eine Provision dafür das er mir jedes Jahr den billigsten Strom anbietet findet

da der Anbieter nicht mit umziehen wollte wurde mir vom Vermittler ein anderer Strom Anbieter angeboten

mir wurde vom Vermittler mitgeteilt das der Strom Anbieter nicht mit umzieht

ja mir wurde mitgeteilt wann der Vertrag endet

ich habe den Umzug gemeldet mit der Annahme das der Strom Versorger mit umzieht

daher nicht gleich gekündigt

woe sieht es in so einem Fall aus ?

0
@Johann777

daher nicht gleich gekündigt

ist der entscheidende Punkt. Du musst aufgrund des Umzugs formal korrekt unter Angabe der neuen Adresse kündigen (6 Wochen Frist). Wenn der Anbieter mitteilt, dass er an der neuen Adresse nicht Strom liefern kann, endet der Vertrag entsprechend. Falls der alte Anbieter unter der neuen Adresse Strom liefern kann, läuft der alte Vertrag zu gleichen Konditionen weiter.

Der Vermittler ist nur ein Vermittler. Verträge laufen - nehme ich an - direkt zwischen Dir und den jeweiligen Anbietern.

1

Bei einem Umzug hat man ein Sonderkündigungsrecht. Frist 6 Wochen. Wenn der Stromanbieter nicht an die neue Adresse liefern kann, ist der Vertrag nach der Kündigung beendet. Dann darf der Stromanbieter auch kein Geld mehr einbehalten. Er hat also kein Recht, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

PS. Wenn Du nicht förmlich gekündigt hast, sondern dem Stromanbieter nur den Umzug mitgeteilt hast, dann kann das auch als Kündigung zu verstehen sein. Willenserklärungen sind auszulegen und es ist nach ständiger Rechtsprechung der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen. So gesehen ist bereits die Mitteilung des Umzugs als Kündigung anzusehen.

Was möchtest Du wissen?