Nebentätigkeit im Lohnsteuerhilfeverein: wie verhält es sich bei Mitgliedern aus anderen Bezirken?

2 Antworten

Was hältst Du davon, die Nebentätigkeit zu beantragen? Vielleicht geht das ja ohne Komplikationen durch. Auch der LHV sollte doch eigentlich Erfahrungen mit derlei Konstellationen haben.

genau !

plausibler geht's beinahe nicht ! 

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Lies Dir  § 29 Abs. 2 Satz 1 LBG durch und Du erfährst schwarz auf weiß, warum Dir gerade  diese Tätigkeit untersagt wird.

Die in Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Personen werden in dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der Enteignungsbehörde zugeht

???

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@Mikkey

Alles habe ich auch nicht verstanden, aber hier das Urteil:

BVerwG-Urteil vom 26.6.1980 (2 C 37.78) BStBl. 1980 II S. 625

Die Versagung der Genehmigung für die Nebentätigkeit eines Steuerbeamten in einem Lohnsteuerhilfeverein ist rechtmäßig.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; LBG Bln § 29; NTVO Bln F. 1978 § 5.

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@Primus

LBG Bln § 29;

Axo...

Kommt Fiwi denn aus Berlin?

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@Mikkey

Meinst Du, das Urteil gilt nur für Berlin?

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Also ich komme aus Niedersachsen. Bin aber in unmittelbarer Nähe zu HH, SH und MVP. Dorthin könnte ich als Landesbeamter nicht versetzt werden. Aber ja, das genannte Urteil ist mir auch bekannt, aber ja auch schon etwas älter. Aber geändert hat sich wohl an der Rechtsauffassung dennoch nichts

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@FiWi87

Ich habe bisher leider noch nichts über eine Änderung des Urteils gelesen.

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Ruhestandsversetzung von Beamten auf Probe?

Hallo, eine Frage an die Beamtenrechtler:

Grundsätzlich ist es im Beamtenversirgungsrecht auf Bundes- und Landesebene so, dass Beamte auf Probe in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie durch einen Dienstunfall dienstunfähig geworden sind.

Um anderweitig, also sprich ohne Dienstunfall, Pensionsansprüche zu begründen, sieht das Beamtenversorgungsgesetz folgendes vor:

Generell hat der Beamte Anspruch auf Versorgung, wenn eine mindestens fünfjährige (ruhegehaltsfähige) Dienstzeit abgeleistet wurde. Im Gesetz findet sich jedoch kein Hinweis auf den Status, Lebenszeit, Probe oder Zeit.

Ein Beamter, der im gehobenen Dienst ein FH-Studium absolviert, wird als Beamter auf Widerruf (bereits ruhegehaltsfähige Dienstzeit von Anfang an) eingestellt. Nach absolviertem dreijährigem Studium wird er in die Probezeit übernommen, welche drei Jahre dauert. Das heißt, nach 6 Jahren wird er Beamter auf Lebenszeit und hat bereits als Probebeamter die "versorgungsrechtliche Wartezeit" von 5 Jahren erfüllt. Was passiert, wenn er noch bevor seiner Verbeamtung auf Lebenszeit (ohne vorangegangenen Dienstunfall) dienstunfähig wird, aber die 5 Jahre abgeleistet hat? Versetzung in den Ruhestand bei Mindestpensionoder Entlassung aus dem Beamtenverhältnis? Im BeamtVG steht kein Hinweis, dass der Beamte auf Lebenszeit verbeamtet sein muss, es steht lediglich "der Beamte", daher die Frage.

Google habe ich ausreichend bemüht, jedoch stützen sich die im Internet verbreiteten (teilweise widersprüchlichen) Informationen nicht auf Gesetze oder Verordnungen, sondern sind meiner Meinung nach wenig verlässlich und nicht begründet. 

Hierzu finde ich leider auch keine Rechtsprechung. Ich hoffe, jemand kann die Frage kompetent beantworten, entweder aus Erfahrung oder ausreichender Rechtskenntnis. Vielen Dank :-)

Albert

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Als Beamter mit Selbstständiger Nebentätigkeit einen Minijob annehmen?

Guten Tag,

ich bin Bundesbeamter und würde gerne neben meiner Haupttätigkeit einen Minijob ausüben. Auf Anfrage bei meiner Pe3rsonalbearbeitenden Stelle wurde mir mitgeteilt, dass momentan nur selbsttändige Nebentätigkeiten genehmigt werden können. Nun stellt sich mir die Frage ob es möglich ist eine selbstständige Nebentätigkeit "anzumelden" um hierrüber einen Minijob/Teilzeitjob anzunehmen. Falls ja ist hierbei etwas zu beachten und gibt es Nachteile?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe

Grüße

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