Nebenkostenübernahme von ARGE

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4 Antworten

Hallo Ziege,

hast du auch alles korrekt eingereicht ?

Hartz IV -Empfänger können Betriebskostenabrechnungen rückwirkend bis zu 4 Jahre geltend machen !

Das Sächsische Landessozialgericht erklärte die bisher von den Argen vorgetragene Rechtsauffassung für - rechtswidrig - , wonach Betriebskostennachzahlungen nur nach sofortigem Antrag übernommen werden könnten .

Samstag, der 18. Januar 2014

Quelle : http://www.sozialticker.com/hartz-iv-empfaenger-koennen-betriebskostenabrechnungen-rueckwirkend-bis-zu-4-jahre-geltend-machen_20080702.html

Widerspruch einlegen ! K.

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Die bezeichneten Bestimmungen betreffen die Verletzung von Mitwirkungspflichten. Was hast Du denn nicht vorgelegt? Und das mit der Abrechnung FÜR Juli 2013 ist ohnehin unverständlich: Abrechnungen erfolgen immer für einen Zeitraum von 12 Monaten, welcher sich hier ja wohl mit dem Kalenderjahr deckt. Ich fürchte, ohne Einsichtnahme in alle Unterlagen wird man aus dem Fall nicht schlau.

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Irgendetwas hast Du uns verschwiegen, hier ein Auszug aus dem SGB § 60:

§ 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, 3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat. (2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

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Das Ganze lässt sich von hieraus nicht nachvollziehen.
Was für eine Abrechnung sollst du nicht vorgelegt haben? Gehaltsabrechnung, Nebenkostenabrecnung (wobei die ja i.d.R. nicht monatlich erstellt wird).

Zudem setzt eine Leistungsablehnung wegen der Verletzung der Mitwirkungspflichten mindestens voraus, dass das Amt dich unter Nennung der Konsequenzen aufgefordert hat, die Abrechnung - welche auch immer - einzureichen (§ 66 Abs. 3 SGB II).

Hast du Zweifel an der REchtmäßigkeit der Ablehnung, solltest du Widerspruch einlegen, ggf. mit dem Zusatz, dass Begründung folgt.
Du hast natürlich nur dann Anspruch auf die Übernahme der BK-Abrechnung, wenn du zu dem Zeitpunkt, als dir die Abrechnung zugegangen ist, (nachgewiesenermaßen) hilfebedürftig im Sinne des SGB II gewesen bist.

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