Nebenkostenrückzahlungen an den Mieter?

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7 Antworten

Unverzügliche Senkung der Betriebskostenpauschale ist gesetzlich vorgesehen in § 560 Abs. 3 BGB:

§ 560 Veränderungen von Betriebskosten

(1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.

(2) Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.

(3) Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.

(5) Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.

(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Der Absatz 6 besagt, dass eine anderweitige Regelung im Mietvertrag unwirksam ist. Aber natürlich können die Mietparteien solange vom BGB abweichen, bis eine der Mietparteien anfängt zu meckern und das ist dann meistens unerfreulich, weil es keine Win-Win-Situation ist, sondern einer verliert.

Bei den Pauschalen gibt es also keine regelmäßige Abrechnung innerhalb von 12 Monaten.

der Normalfall wäre, das z.B. Ende 2012 die Nebenkostenabrechnung für 2011 eingetroffen ist und zuviel bezahlte Pauschalbeträge von der Miete des Folgemonats abgezogen werden.

Wenn ihr eine Pauschale vereinbart habt, muss der Vermieter nichts abrechnen und Du erhältst auch kein Geld zurück. Deshalb ja auch "Pauschale".

Nur bei einer Vorauszahlung erhälst Du eine genaue Abrechnung und bekommst Geld zurück (oder musst nachzahlen).

Achtung: Heizungs- und Warmwasserkosten müssen meines Wissens immer verbrauchsabhängig berechnet werden. Hier würdest Du dann ggf. Geld zurückbekommen oder müsstest nachzahlen.

Pauschale für die Nebenkosten verlangt, diese aber letztlich zu hoch angesetzt war

Das ist bei der ersten Abrechnung häufig der Fall, weil zunächst die Erfahrungswerte des Vormieters genommen werden und die auf einen sparsameren Nachmieter nicht zutreffen.

Mit Abrechnung wäre der überzahlte Betrag natürlich zu erstatten.

Und eine künftig verringerte Vorauszahlung zu gewähren, die auf 5 Euro aufgerundet 1/12 der tatsächlichen Abrechnung entspräche. Aufgerundet, weil Preissteigerungen erwartbar sind.

G imager761

Wenn die Pauschale zu hoch angesetzt wurde, erhälst du am Jahresende dein Geld zurück.

Sah diesbezüglich noch nie ein Problem. Am Jahresende wenn die Abrechnung vorliegt wird das berechnet. Bei zu hoher Vorrauszahlung, also niedrigere Jahresabrechnung, erfolgt Vergütung, bei zu niedrigerer Vorauszahlung erfolgt eine Nachzahlung. In beiden Fällen kann die Vorauszahlzung für die nächste Abrechnungsperiode entsprechend angepasst werden (+ oder - )

Über Nebenkostenpauschale wird normalerweise gar nicht abgerechnet, muß es auch nicht.

Folglich gibt es auch keine evtl. Rückzahlung bzw. Nachzahlung.

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