Nebenkostenabrechnung zulässig?

3 Antworten

Das kommt darauf an, ob es sich um ein Untermietverhältnis, eine Einliegerwohnung in einem Einfamilienhaus, Zimmer in einer vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung oder Wohnung in einem Zweifamilienhaus handelt.

Falls ja, darf der VM die Pauschale rückwirkend erhöhen, § 560 II 1 BGB und dafür 50 EUR einbehalten.

Falls nicht, sind Heiz- und Warmwasserkosten gemäß § 12 HeizkostenV nicht enthalten und müssen zu mindestens 50 % verbrauchsabhängig ermittelt werden. Dafür darf man 50 EUR hernehmen, bis die Abrechnung erstellt würde.

und müssen zu mindestens 50 % verbrauchsabhängig ermittelt werden

Und wenn das nicht geschehen ist? "Müssen" heißt ja keineswegs, dass es so geschehen ist.

Ansonsten siehe meinen anderen Kommentar unten.

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Wenn keine Nebenkosten abgerechnet werden, gibt es auch keine Grundlage, Teile der Kaution für die Nebenkosten zurückzuhalten. Also Brief mit Zustellnachweis an den Vermieter mit der Aufforderung, die fehlenden 50 € zu erstatten, und hilfsweise mit der Aufforderung, den Einbehalt inhaltlich zu begründen.

Rechtens, weil er die auf die Abrechnung wartet. Kann ja sein, dass du zu viel, oder gar zu wenig verbraucht hast.

Das macht keinen Sinn, denn die Nebenkosten werden hier doch gar nicht separat abgerechnet. Bei einer Pauschalmiete sind die Nebenkosten ja schon bezahlt, egal in welcher Höhe diese anfallen.

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@Answer123
Das macht keinen Sinn

Ohne Denkfehler ergibt es durchaus einen: Die Heiz- und Warmwasserkosten müssen n. § 12 HeizkostenV zu mind. 50% verbrauchsabhängig berechnet werden, soweit hier kein Untermietverhältnis oder Miete in einem selbstgenutzten ZFH vorläge.

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@imager761

Danke für den Hinweis, den Paragraphen hatte ich in der Tat nicht auf dem Schirm. Ich gehe hier allerdings ungeachtet dieser Pflicht nicht davon aus, dass eine solche verbrauchsabhängige Berechnung bzw. eine Erfassung des Verbrauchs tatsächlich erfolgt ist. Eigene Zwangsmittel sieht die Verordnung ja nicht vor. Dem Mieter bliebe das Recht, die nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten anteilig um 15 % zu kürzen.

Der Schlussfolgerung, dass entgegen der Darstellung in der Ausgangsfrage eine korrekte separate Abrechnung im Sinne dieser Verordnung erfolgt ist und der Vermieter daher das Recht hat, für eine spätere Nebenkostenabrechnung Teile der Kaution zurückzuhalten, würde ich nicht folgen. Eine rechtliche Verpflichtung kann keine Sachtatbestände heilen. Im Übrigen fehlen uns aber die Details für eine endgültige Klärung dieser Frage.

Davon ausgegangen, dass eine Verbrauchserfassung und verbrauchsabhängige Abrechnung tatsächlich nicht erfolgt sind, würde ich dem Fragesteller empfehlen, unter Androhung einer Kürzung um einen noch zu ermittelnden Betrag die Herausgabe der Kaution zu verlangen.

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