Nebenkostenabrechnung von Mietkaution abziehen???

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3 Antworten

als Mieter hat man einen Anspruch auf eine ordentliche, korrekte Abrechnung JEDERS Jahres. Dafür hat der Vermieter 12 Monate Zeit. Schafft er es innerhalb eines Jahres nicht die Abrechnung dem Mieter zuzustellen, so sind die Anprüche des Vermieters auf Nachzahlung verwirkt. Der Mieter darf und soll dann trotzdem auf Abrechnung bestehen denn eine Rückzahlung muss der Vermieter trotzdem leisten.

Die Kaution hätter er Dir in VOLLER SUMME sofort nach Übergabe auszahlen müssen, denn wenn keine Nebenkosten-Abrechnung der letzten Jahre vorliegt kann man nicht von einer Nebenkosten-Nachzahlung ausgehen. Und nur dann, wenn eine Nebenkosten-Nachzahlung zu erwarten ist, DARF ein Teil der Kaution zurückbehalten werden.

  • den Vermieter anschreiben, auf das Übergabeprotokoll beziegen und Ihn auffordern, die volle Kaution binnen 10 Tage auf Dein Konto zu überweisen.
    • Zudem bestehst Du auf die immer noch ausstehenden und überfällige Nebenkostenabrechnung des Jahres 2010 binnen 21Tage
    • Und bittest um die Nebenkostenabrechnung des Jahres 2011 (Hier hat der Vermieter noch bis 31.12.2021 Zeit) und Abrechnung des Jahres 2012 (Jan-Mai)

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Primus 03.12.2012, 10:34

(Hier hat der Vermieter noch bis 31.12.2021 Zeit) echt - solange?? ;-))

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Falls der Vermieter nicht innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums abgerechnet hat, sind Nachforderungen verjährt. Guthaben natürlich nicht ( § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB).

Der Vermieter kann allerdings die offenen Nebenkosten mit der Mietkaution verrechnen.

Über die Rückzahlungspflicht hat der BGH entschieden, dass dem Vermieter bis zur letzten Nebenkostenabrechnung Zeit zu lassen ist. Ein fixer Zeitraum wurde nicht entschieden. Hier sind andere Urteile überholt worden.

Unter

http://www.rechtsanwalt-rossbach.de/Urteile%20Mietrecht/BGH%20Rueckzahlung%20Mietsicherheit%20Mietkaution%20Betriebskosten.htm

kannst Du das nachlesen.

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Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube das der VM die Kaution ausschließlich für evtl. Schäden verwenden darf.

Nach Beendigung des Mietverhältnisse darf die Kaution für alle Ansprüche des VMs verwendet werden. Auch für Nachzahlungen aus noch zu erstellenden NK-Abrechnungen.

Vorausgesetzt der Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr, dann ist die Abrechnung für 2010 verfristet. Sprich einen Anspruch auf evtl. Nachzahlung kann der VM nicht mehr geltend machen.

Ich dachte ich warte jetzt noch bis Januar und wollte mich dann bei Ihm melden das er sie mir auszahlt.

Dann solltest Du den VM nachweisbar auffordern die ausstehenden Abrechnungen innerhalb von x Wochen zu erstellen und Dir zuzusenden. Kommt er dem nicht nach kannst Du sämtliche gezahlten NK der letzten 3 Jahre zurückfordern.

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